9 K 9467/18

Fehlender Anspruch auf Einbürgerung wegen nicht-qualifiziertem Aufenthaltstitel und fehlender Unterhaltsfähigkeit • Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt das Vorliegen einer qualifizierten Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG voraus; eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG genügt nicht. • Bezug von Grundsicherung nach SGB XII schließt grundsätzlich die Erfüllung der Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG aus; potenzielle Unterhaltsansprüche Dritter sind nur dann ausreichend, wenn sie nachhaltig und durchsetzbar sind. • Von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG kann nicht aus Ermessen oder wegen besonderer Härte abgesehen werden, wenn weder ein öffentliches Interesse noch eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG vorliegt. • Gesundheitliche Einschränkungen sind nur insoweit entscheidungserheblich, als sie Tatbestandsvoraussetzungen berühren; wenn zwingende Voraussetzungen fehlen, bedarf es keiner weiteren medizinischen Aufklärung. Die Klägerin, 1998 aus Sri Lanka eingereist, lebt seit langem in Mühlacker und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Sie beantragte am 28.09.2017 die Einbürgerung; das Landratsamt lehnte am 02.05.2018 ab, das Regierungspräsidium wies den Widerspruch zurück. Die Behörden stellten fest, dass die Klägerin Grundsicherung nach SGB XII bezieht und nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Die Klägerin legte ärztliche Atteste mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen vor und berief sich auf Unmöglichkeit des Spracherwerbs sowie auf Härtegründe. Sie begehrt gerichtliche Verpflichtung zur Einbürgerung bzw. erneute Ermessensentscheidung; das Gericht verhandelte mündlich und entschied schließlich zu ihren Ungunsten. • Kein Anspruch nach § 10 StAG: Die Klägerin verfügt lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG; diese zählt zu den in § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG ausdrücklich ausgeschlossenen Titeln, sodass die zwingende Anspruchseinbürgerung entfällt. • Keine Ermessensermessung nach § 10: Selbst bei Vorliegen sonstiger Voraussetzungen entfällt Ermessen, wenn die gesetzlich vorausgesetzte qualifizierte Aufenthaltserlaubnis fehlt; weitere Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand ist deshalb nicht erforderlich. • Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG scheitert an Unterhaltsfähigkeit: Die Klägerin bezieht Grundsicherung (SGB XII) und kann den Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Leistungen bestreiten; potenzielle Unterhaltsansprüche der Kinder sind angesichts erforderlicher Selbstbehalte (Düsseldorfer Tabelle) nicht aussagekräftig und derzeit nicht durchsetzbar. • Kein Absehen nach § 8 Abs. 2 StAG: Weder liegt ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung noch eine besondere Härte vor. Aufwand für Passverlängerungen oder eingeschränkte Visafreiheit begründet keine besondere Härte; die aufgrund des Alters dauerhaft ungewisse Möglichkeit einer späteren Anspruchseinbürgerung rechtfertigt kein Absehen. • Sprach- und Gesundheitsfragen sind rechtlich nicht entscheidungserheblich: Auch wenn gesundheitliche Einschränkungen und fehlende Sprachkenntnisse vorgetragen wurden, ändert dies nichts am Fehlen der zwingenden Voraussetzungen nach § 10 Abs.1 Nr.2 bzw. § 8 Abs.1 Nr.4 StAG, sodass weitere Klärung hierzu entbehrlich ist. • Rechtsfolgen: Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig, ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht; eine fehlerhafte Ermessensausübung kommt nicht in Betracht, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für Ermessen bereits fehlen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Entscheidungsgrund ist vorrangig das Fehlen einer qualifizierten Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs.1 Satz1 Nr.2 StAG, sodass ein Anspruch nach § 10 StAG ausscheidet. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin grundsicherungsberechtigt ist und damit die erforderliche Unterhaltsfähigkeit fehlt; auch besondere Härten oder ein öffentliches Interesse, die ein Absehen rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Gericht lässt die Berufung nicht zu.