2 K 8782/18

Unwirksame Schlechterstellung der W‑3‑Professoren bei Kostendämpfungspauschale • Die Erhöhung und Umstrukturierung der Kostendämpfungspauschale durch Art. 9 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 ist insoweit formell unwirksam, als sie die Besoldungsgruppe W 3 gegenüber C 4 erstmals schlechterstellt. • Bei der Beurteilung von Änderungen beihilferechtlicher Regelungen gelten die prozeduralen Begründungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts; der Gesetzgeber bzw. der als Verordnungsgeber handelnde Parlamentarier hatte die einschlägigen Auswirkungen und Kriterien darzulegen. • W 3- und C 4-Professoren sind hinsichtlich Funktion und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Wesentlichen gleich zu behandeln; eine Differenzierung der Kostendämpfungspauschale bedarf eines stichhaltigen sachlichen Grundes. • Für Beihilfeansprüche ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltende Rechtslage maßgeblich; unwirksame Neuregelungen bleiben außer Betracht und es tritt die vorherige Fassung in Kraft. Der Kläger, W‑3‑Professor und beihilfeberechtigt für seine Kinder, beantragte Beihilfe für Aufwendungen aus 2017 und 2018. Das Landesamt (LBV) gewährte Beihilfe, zog aber für 2017 und 2018 eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von 275 EUR je Jahr ab, weil W‑3 der höheren Stufe zugeordnet sei. Der Kläger rügte, die höhere Kürzung gegenüber der C‑4‑Besoldungsgruppe verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil W‑3‑Professoren im Durchschnitt nicht höhere Bezüge hätten; er focht den Bescheid an. Das LBV verteidigte die Staffelung mit Verweis auf die Verordnung und typisierende Betrachtungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Verwaltungsvereinfachung. Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden und prüfte, ob die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 eingeführte Neuordnung formell und materiell haltbar ist. • Zulässigkeit: Der Klageantrag ist als Verpflichtungsklage statthaft, weil der Kläger nicht die pauschale Feststellung einer generellen Unteralimentierung begehrt, sondern die Zahlung einer konkret höheren Beihilfe. • Anwendbare Normen: Wesentlich sind § 15 Abs. 1 BVO (Kostendämpfungspauschale), § 78 Abs. 2 LBG (Verordnungsermächtigung), § 5 und § 6 BVO (Beihilfefähigkeit), Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG sowie die prozeduralen Anforderungen des BVerfG. • Formelle Mängel: Die Änderung der Tabelle durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 ist als Verordnungsrecht zu qualifizieren. Die Gesetzesbegründung enthält keine hinreichenden, konkretisierten Erwägungen, die die erstmals vorgenommenen Differenzierungen—insbesondere die Schlechterstellung von W 3 gegenüber C 4—prozedural rechtfertigen könnten; damit verletzt die Neuregelung die vom BVerfG entwickelten prozeduralen Begründungspflichten. • Materielle Mängel (Gleichheitssatz): W 3 und C 4 sind funktional gleichwertig und in einer Gesamtschau hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Wesentlichen gleichzustellen. Die Gesetzesänderung differenziert ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund und widerspricht damit Art. 3 Abs. 1 GG. • Rechtsfolge: Wegen Form‑ und Materiellmängeln ist die Fassung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 insoweit unwirksam; für die streitigen Aufwendungen der Jahre 2017/2018 gilt die bis 31.12.2012 geltende Fassung der Tabelle, nach der W 3 und C 4 gleichermaßen Stufe mit einer Pauschale von 225 EUR zugeordnet sind. • Ergebnisanwendung: Nach der bis 2012 geltenden Fassung war die vom LBV abgezogene Pauschale um 50 EUR zu hoch; dem Kläger steht daher die begehrte Zusatzleistung von insgesamt 100 EUR zu. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Der Beklagte (Land Baden‑Württemberg) wird verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 100,00 EUR zu gewähren; der verwaltungsbehördliche Bescheid vom 20.06.2018 nebst Widerspruchsbescheid vom 14.08.2018 ist insoweit rechtswidrig. Begründend stellte das Gericht fest, dass die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 eingeführte Umstufung der Kostendämpfungspauschale die Besoldungsgruppe W 3 gegenüber C 4 erstmals ungerechtfertigt schlechterstellt und dass die Gesetzesbegründung die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Daher ist für die Jahre 2017 und 2018 die frühere, bis 31.12.2012 geltende Fassung der BVO maßgeblich, nach der für W 3 und C 4 eine Pauschale von 225 EUR gilt; der überzahlte Abzug von 50 EUR je Jahr ist dem Kläger zu erstatten. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.