12 K 5237/19

Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung wegen nicht dargetaner Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots • Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist zulässig, wenn die Nachbargemeinde geltend macht, durch Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB in eigenen Rechten beeinträchtigt zu sein. • Bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist maßgeblich, ob die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist; ist dies nicht zu erkennen, überwiegt regelmäßig das Interesse an der sofortigen Vollziehung. • Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB schützt nicht den lokalen Einzelhandel vor bloßer wirtschaftlicher Konkurrenz; schädliche Auswirkungen müssen städtebaulicher Art und von gewichtiger Bedeutung sein. • Bei Einzelhandelsvorhaben ist die Prognose der Kaufkraftverlagerung ein Indikator für städtebauliche Relevanz; erst ab Überschreiten einer individuellen Relevanzschwelle (als grober Anhaltspunkt oft >10 %) drohen städtebauliche Folgen, die das Abstimmungsgebot auslösen können. • Vorliegend sprechen die vorliegenden Gutachten, die Berücksichtigung der Belange der Nachbargemeinde in der Abwägung und die sachlichen Gründe der planenden Gemeinde gegen die Annahme gewichtiger städtebaulicher Nachteile der Nachbargemeinde; deshalb ist der Antrag abzuweisen. Die Antragstellerin, eine Nachbargemeinde, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung des Landratsamts zur Umgestaltung und Erweiterung eines Verbrauchermarkts (Verkaufsfläche 1.199,97 qm) im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2). Die Antragstellerin macht geltend, die Baugenehmigung verstoße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB und gefährde die Nahversorgung ihres Ortsteils, insbesondere den dortigen kleinen Verbrauchermarkt. Die Beigeladene zu 2) hatte zuvor einen Bebauungsplan als sonstiges Sondergebiet Nahversorgungszentrum mit Flächenbegrenzung auf 1.200 qm beschlossen; gegen diesen liefen bereits verwaltungs- und normenkontrollrechtliche Verfahren. Mehrere Gutachten und Analysen wurden eingeholt, die unterschiedliche Prognosen zu Kaufkraftumlenkungen enthalten. Das Landratsamt erteilte schließlich die Baugenehmigung; die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Antrags sowie die Interessenabwägung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist statthaft und die Antragstellerin antragsbefugt, weil sie sich auf das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB beruft und eine mögliche Verletzung eigener Rechte geltend macht. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt es auf eine summarische Prüfung an; überwiegen nicht die Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (§ 80a, § 80 VwGO). • Erfolgsaussichten in der Hauptsache: Die von der Antragstellerin gerügten Verstöße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot sind nicht derart überzeugend belegt, dass die Baugenehmigung als offensichtlich rechtswidrig erscheinen würde. • Anwendung des § 2 Abs. 2 BauGB: Das Abstimmungsgebot schützt die Planungshoheit der Nachbargemeinde vor städtebaulich gewichtigen Nachteilen; rein wirtschaftliche Nachteile genügen nicht. Schädliche Auswirkungen sind nur gegeben, wenn städtebauliche Funktionsstörungen (z. B. Aufgabe zentraler Versorgungsbetriebe, Verödung von Zentren) zu befürchten sind. • Prognosen und Gutachten: Die vorgelegten Analysen sind in der Gesamtschau verwertbar; allein das Gutachten mit einer höheren Umsatzeinbuße war methodisch angreifbar, andere Gutachten sehen nur marginale Auswirkungen. Es fehlen zuverlässige, hinreichend belastbare Anhaltspunkte für eine existenzbedrohende Umsatzverlagerung beim Markt der Antragstellerin. • Abwägungsergebnis: Unter Abwägung der betroffenen Interessen überwiegt das Interesse des Bauherrn an sofortiger Vollziehung der erteilten Baugenehmigung gegenüber dem Schutzinteresse der Antragstellerin, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gering sind und gewichtige Belange der planenden Gemeinde (Sicherstellung der örtlichen Nahversorgung, Modernisierungsbedarf, Schutz schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen) bestehen. • Nebenfragen: Selbst wenn materielle oder formelle Mängel des Bebauungsplans bestünden, würde das Vorhaben notfalls nach § 29/§ 34 BauGB zu beurteilen sein; auch danach sind drittschützende Verletzungen nicht ersichtlich. • Kostenfolgen: Die Antragstellerin hat den Antrag verloren und trägt die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Streitwert 15.000 EUR. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung wird abgelehnt. Das Gericht erreicht diese Entscheidung, weil bei summarischer Prüfung keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB feststellbar ist und die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens nicht so hoch sind, dass sie das Interesse an der Aussetzung der Vollziehung überwiegen würden. Die vorgelegten Gutachten und die Abwägungsentscheidung der planenden Gemeinde zeigen hinreichend, dass keine unmittelbaren und gewichtigen städtebaulichen Auswirkungen auf die Nahversorgung der Antragstellerin zu erwarten sind; zugleich wiegen die gewichtigen Gründe für die Erweiterung und Modernisierung des Markts in der planenden Gemeinde schwer. Die Kosten des Verfahrens samt außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen werden der unterlegenen Antragstellerin auferlegt; der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.