12 K 11614/18

Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld bei Verstößen gegen Denkmalschutzverpflichtung • Eine Zwangsgeldfestsetzung bleibt vollziehbar, wenn die Grundverfügung bestandskräftig ist und die Androhung formgerecht unter Fristsetzung erfolgte (§§ 2, 19, 20 LVwVG). • Die Auswahl des Zwangsmittels (Zwangsgeld statt Ersatzvornahme) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde; gerichtlich ist nur die Einhaltung der Verhältnismäßigkeitsgrenzen zu prüfen (§ 19 LVwVG). • Ein hohes Zwangsgeld kann angemessen sein, wenn dringende Denkmalschutzinteressen, die Gefährdung der Substanz und die Untätigkeit des Verpflichteten dies rechtfertigen; die finanzielle Leistungsfähigkeit und Zweck der Maßnahme sind zu berücksichtigen (§ 23 LVwVG). • Zwangsmittel dürfen wiederholt angedroht und festgesetzt werden, solange der Verwaltungsakt nicht erfüllt ist (§ 19 Abs. 4 LVwVG). Die Antragstellerin erwarb 2017 ein denkmalgeschütztes Anwesen mit Fabrikantenvilla und Siloturm. Für das Ensemble lagen Baugenehmigungen zur Sanierung und Neubau vor; die Denkmaleigenschaft wurde vom Landesamt für Denkmalpflege bestätigt. An der Villa war bereits 2014 ein provisorisches Wetterschutzdach errichtet worden, das später entfernt wurde. Die Behörde verpflichtete die Antragstellerin in einer bestandskräftigen Verfügung vom 17.05.2018 zur Errichtung eines neuen Notdaches und setzte Fristen. Wegen ausbleibender Umsetzung drohte die Behörde am 22.08.2018 ein Zwangsgeld von 40.000 Euro an und setzte dieses schließlich am 17.12.2018 fest; zeitgleich wurde erneut ein Zwangsgeld angedroht. Die Antragstellerin rügt Unverhältnismäßigkeit der Höhe und Frist und beantragt vorläufigen Rechtsschutz; die Behörde beantragt Ablehnung des Antrags. • Statthaftigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; die Zwangsgeldfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG). • Vollstreckungsvoraussetzungen: Die zugrunde liegende Verfügung ist bestandskräftig und die Zwangsgeldandrohung erfolgte schriftlich mit bestimmter Frist; damit sind die Voraussetzungen des LVwVG erfüllt (§§ 2, 20 LVwVG). • Fristbemessung: Die Fristen waren angesichts der wiederholten vorherigen Aufforderungen, der Kenntnis der Denkmaleigenschaft seit November 2017 und des dringlichen Zustands der Substanz ausreichend; ein weiter aufschiebender Faktor war nicht ersichtlich. • Ermessen bei Auswahl des Zwangsmittels: Die Behörde durfte wegen des erheblichen Allgemeininteresses an der Denkmalssicherung und weil eine Ersatzvornahme deutlich kostenintensiver gewesen wäre, zunächst Zwangsgeld wählen. Die Ermessensausübung ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (§ 19 LVwVG). • Höhe des Zwangsgeldes: Der Betrag von 40.000 Euro liegt im gesetzlichen Rahmen (§ 23 LVwVG) und ist geeignet, erforderlich und angemessen, da erhebliche denkmalpflegerische Gefahren, die Untätigkeit der Eigentümerin und die Dringlichkeit vorlagen; finanzielle Bedrohung der Antragstellerin wurde nicht glaubhaft gemacht. • Wiederholte Androhung: Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes ist zulässig, da Zwangsmittel wiederholt angewendet werden dürfen, bis der Verwaltungsakt erfüllt ist (§ 19 Abs. 4 LVwVG). • Interessenausgleich: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, weil der Widerspruch der Antragstellerin voraussichtlich erfolglos sein wird und die Denkmalschutzinteressen akut sind. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 40.000 Euro und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Behörde hat die formalen Voraussetzungen der Vollstreckung beachtet, das gewählte Zwangsmittel war ermessensfehlerfrei und dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.