A 3 K 12188/17

Herabsetzung des RVG-Gegenstandswerts bei Untätigkeitsklage nach AsylG • Bei Verfahren nach dem Asylgesetz kann das Gericht nach § 33 Abs. 1 RVG den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss festsetzen, wenn ein Wert fehlt. • Der im § 30 Abs. 1 RVG geregelte Regelgegenstandswert von 5.000 EUR kann nach § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen abgesenkt werden. • Eine Untätigkeitsklage, die lediglich die Entscheidung über einen Asylantrag erstrebt, betrifft den Wert der Bescheidung und nicht den materiellen Asylanspruch; deshalb kann der pauschale Wert reduziert werden. • Die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Nebenverfahren nach dem AsylG ist unanfechtbar nach § 80 AsylG. Der Kläger reichte eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ein und beantragte die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt der Regelwert in Asylklagen 5.000 EUR; der Vertreter des Klägers argumentierte mit erhöhtem Aufwand und forderte einen entsprechenden Gegenstandswert. Das Gericht hatte wegen Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz keinen eigenen Wert und musste auf Antrag bestimmen. Streitgegenstand war allein die Verpflichtung der Behörde zur Entscheidung über den Asylantrag, nicht die gerichtliche Prüfung materieller Asylansprüche. Das Gericht prüfte, ob der Regelgegenstandswert unter Berücksichtigung besonderer Umstände nach § 30 Abs. 2 RVG unbillig ist. Die Frage der Anfechtbarkeit der Wertfestsetzung war ebenfalls streitig. • Zuständigkeit und Verfahren: Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Gegenstandswert durch Beschluss fest; die Entscheidung kann durch einen Einzelrichter erfolgen (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). • Regel- und Abweichungsmaßstab: § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG legt für Asylklagen einen Gegenstandswert von 5.000 EUR fest; Erhöhungen bei mehreren natürlichen Personen sind in Satz 2 geregelt. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann hiervon abgewichen werden, wenn der Regelwert unbillig ist. • Wert der Sache vs. Aufwand: Der Gegenstandswert bemisst sich am Wert der Sache (hier: Bescheidungsanspruch), nicht am erforderlichen anwaltlichen Aufwand. Die Untätigkeitsklage zielt auf die Bescheidung durch die Behörde und nicht auf eine materiell bindende richterliche Entscheidung über Schutzansprüche; deshalb rechtfertigt der tatsächliche Bearbeitungsaufwand keine Erhöhung des Gegenstandswerts. • Teleologische Auslegung: Die Regelung des § 30 RVG zielt darauf ab, den Wert einer abschließenden Entscheidung in typischen Asylverfahren abzubilden und das Verfahren zu vereinfachen; sie ist nicht dafür geschaffen, bei gehäfter behördlicher Untätigkeit pauschal höhere Einnahmen für Prozessbevollmächtigte zu erzeugen. Die Möglichkeit der Billigkeitsabwägung in § 30 Abs. 2 RVG erlaubt eine Anpassung an besondere Umstände. • Anfechtbarkeit: Die Festsetzung des Gegenstandswerts stellt ein unselbständiges Nebenverfahren zum Asylklageverfahren dar und ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. Der Gegenstandswert wurde aus Billigkeitsgründen auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Das Gericht hat damit den Regelwert des § 30 Abs. 1 RVG unterschritten, weil die Klage allein die Bescheidung verlangte und nicht die gerichtliche Entscheidung über materielle Asylansprüche, sodass der auf den Sachwert bezogene Regelwert unbillig wäre. Die Argumentation des Prozessbevollmächtigten zum höheren Aufwand greift nicht, weil Gegenstandswert den Sachwert, nicht den Aufwand abbildet. Die Entscheidung ist unanfechtbar nach § 80 AsylG.