4 K 4013/15

Baugenehmigung mit Befreiungen: Kein Nachbarrechtsschutz bei einheitlicher Abstands- und Planprüfung • Drittschutz prüft nur nachbarschützende Vorschriften; nicht nachbarschützende Bebauungsfestsetzungen bleiben außer Betracht. • Bei Abstandsflächen ist als unterer Bezugspunkt die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Vorhabens maßgeblich, ausnahmsweise nicht, wenn die Vertiefung dem Baukörper unmittelbar zugeordnet ist (Lichthof). • Festsetzungen zur zulässigen Zahl der Wohnungen können drittschützende Wirkung haben; eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und nachbarliche Interessen gewürdigt wurden. • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht drittschützend; Nachbarn können bei Abweichungen nur das Rücksichtnahmegebot geltend machen; eine Befreiung ist nur dann drittschützend, wenn das Vorhaben unzumutbar (z. B. erdrückend) wirkt. Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die am 17.03.2015 erteilte Baugenehmigung der Beklagten für die Nachbarin (Beigeladene) zur Errichtung einer Stadtvilla mit fünf Wohneinheiten, Tiefgarage und Penthouse auf einem 1.199 m² großen Hanggrundstück. Das Gebiet unterliegt dem Bebauungsplan von 1974 mit Änderungssatzung 1995, der u. a. zwei Vollgeschosse, Höchstbegrenzungen von Grund- und Geschossfläche und ursprünglich höchstens zwei Wohnungen pro Wohngebäude (1974) bzw. drei Wohnungen (Änderung 1995) festsetzt. Die Behörde erteilte Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB u. a. für die Überschreitung der zulässigen Grund- und Geschossfläche, die Anzahl der Wohnungen und Teile der Baugrenzen; die Kläger erhoben Widerspruch und später Klage. Sie rügen Verletzungen nachbarschützender Vorschriften insbesondere wegen Abstandsflächenunterschreitung, unzulässiger Summierung von Befreiungen, unvollständiger Bauvorlagen und Beeinträchtigung von Licht, Luft sowie Aussicht. • Prüfungsumfang und Drittschutz: Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch im Interesse des Nachbarn erlassen wurden; nicht nachbarschützende Festsetzungen sind unbeachtlich. • Abstandsflächen (§§5 ff. LBO): Maßgeblich ist die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Vorhabens als unterer Bezugspunkt; eine aus dem Gebäude zugehörige Vertiefung (Lichthof) ist nur ausnahmsweise nicht maßgeblich. Hier ist der Lichthof dem Baukörper zugeordnet, ändert aber die maßgebliche Wandhöhe nicht in der vom Kläger behaupteten Weise; die berechneten Abstandsflächen sind eingehalten. • Bauvorlagen/LBOVVO: Fehler oder fehlende Bemaßungen in Teilen der Pläne führen nicht zur Unprüfbarkeit der Abstandsflächen, weil Lageplan, Grundrisse und Ansicht Nordwest eine zuverlässige Beurteilung ermöglichen; daher kein nachbarschützender Verstoß gegen Vorgaben zu Bauvorlagen. • Bauplanungsrecht und Wohnungsanzahl (§ 3 Abs.4 BauNVO / § 9 BauGB i. V. m. § 31 BauGB): Die ursprüngliche Begrenzung der Wohnungen (zweifach) hat drittschützenden Charakter; die Änderung 1995 hat die Schutzwirkung nicht vollständig beseitigt. Die Behörde durfte jedoch nach § 31 Abs.2 BauGB befreien, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und nachbarliche Interessen gewürdigt wurden; insb. wäre bei zulässiger Grundstücksteilung eine gebietsverträgliche Bebauung möglich. • Maß der baulichen Nutzung: Festsetzungen über Grund- und Geschossflächen sind regelmäßig nicht drittschützend; Schutz der Nachbarn erfolgt über das Rücksichtnahmegebot. Eine rechtswidrige Befreiung von nicht drittschützenden Festsetzungen führt nur dann zu Drittschutz, wenn das Vorhaben unzumutbar oder rücksichtslos wirkt (erdrückende/abriegelnde Wirkung). • Anwendung auf den Einzelfall: Keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung; Höhenverhältnisse sowie Aussichtssituation (Hanglage, Abstände) zeigen, dass Nachbarinteressen nicht unzumutbar verletzt sind. Die Summierung der Befreiungen führt losgelöst nicht zur Rechtsverletzung. • Kosten und Streitwert: Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Baugenehmigung einschließlich der erteilten Befreiungen die Kläger nicht in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Insbesondere sind die Abstandsflächen nach der LBO maßgeblich und eingehalten, die Bauvorlagen erlauben eine verlässliche Prüfung, und die Befreiung hinsichtlich der Zahl der Wohnungen war nach § 31 Abs. 2 BauGB zulässig, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Abweichung städtebaulich vertretbar und die nachbarlichen Interessen ausreichend gewürdigt wurden. Auch die beanstandeten Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung begründen keinen drittschützenden Anspruch, weil keine rücksichtslos erdrückende Wirkung gegeben ist. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Beigeladene bleibt hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Kosten auf sich gestellt.