5 K 1871/13

Baugenehmigung trotz Hochwassergefährdung: Nachbarschutz begrenzt auf prüfbare öffentlich-rechtliche Vorschriften • Eine angefochtene Baugenehmigung eines Nachbarn kann nur aufgehoben werden, wenn von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften bestehen, die den Nachbarn schützen und seine subjektiven Rechte verletzen (§ 113 Abs.1 VwGO). • Die gerichtliche Überprüfung ist auf Einwendungen beschränkt, die der Nachbar nach ordnungsgemäßer Angrenzerbenachrichtigung innerhalb der vierwöchigen Frist vorgebracht hat (§ 55 LBO); fehlerhafte Benachrichtigungen verhindern materiellen Präklusionseffekt. • Hochwasserschutzrecht (insb. § 78 WHG) ist in der Regel nicht im Rahmen der Baugenehmigung nach § 58 LBO zu prüfen; eine fehlende wasserrechtliche Genehmigung rechtfertigt nicht die Aufhebung der Baugenehmigung, sofern keine drittschützende öffentlich-rechtliche Vorschrift im Prüfprogramm der Baurechtsbehörde liegt. • Ist für ein Vorhaben eine eigenständige wasserrechtliche Genehmigung erforderlich, ist diese in einem separaten Verfahren geltend zu machen; die Baugenehmigung allein besitzt keine Legalisationswirkung für wasserrechtliche Fragen. Der Kläger ist Eigentümer eines an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Die Beigeladenen beantragten die Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften auf zuvor zusammengelegtem Flurstück; das Vorhabengrundstück liegt in hochwassergefährdetem Gebiet. Der Beklagte nahm Nachbarbeteiligungen vor; teils enthielten die Benachrichtigungen fehlerhafte Grundstücksangaben, eine ordnungsgemäße Benachrichtigung erfolgte jedoch am 31.07.2012. Der Kläger erhob innerhalb der Frist Einwendungen insbesondere wegen Hochwassergefährdung, Auflandung und möglicher Schädigung durch eine bestehende Stützmauer. Mit Bescheid vom 17.09.2012 wurde die Baugenehmigung erteilt; Widerspruch des Klägers wurde abgewiesen. Der Kläger klagt auf Aufhebung der Baugenehmigung und des Widerspruchsbescheids und rügt u. a. unzureichende Prüfung des Hochwasserschutzes und fehlende wasserrechtliche Genehmigung. • Klage zulässig, aber unbegründet; Kläger nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs.1 VwGO). • Präklusion: Gerichtliche Überprüfung beschränkt auf innerhalb der vierwöchigen Frist erhobene Einwendungen nach ordnungsgemäßer Angrenzerbenachrichtigung; fehlerhafte Benachrichtigungen vom Mai/Juni 2012 haben Präklusion nicht ausgelöst, die Benachrichtigung vom 31.07.2012 war aber wirksam. • Bauplanungsrecht: Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und ist nach § 34 Abs.1 BauGB zu beurteilen; Wohnnutzung fügt sich in die nähere Umgebung, kein Anspruch des Klägers, Bebauung zu verhindern; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. • Hochwasserrecht: Vorhabengrundstück ist faktisches Überschwemmungsgebiet; zwar wäre wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 WHG zu prüfen, doch wurde keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt. Eine solche Prüfung gehört nicht zum Prüfprogramm der Baurechtsbehörde im Verfahren nach § 58 LBO. • Rechtsfolgen der Trennung: Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung sind eigenständig; das Fehlen einer wasserrechtlichen Genehmigung begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und rechtfertigt deren Aufhebung nicht. Der Kläger muss ggf. separat wasserrechtlich vorgehen (z. B. nach § 100 WHG). • Bauordnungsrecht: Keine Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften erkennbar; Abstands- und Belichtungsregelungen sowie Verfahrensanforderungen wurden beachtet oder führten nicht zu einem Abwehrrecht des Klägers. • Naturschutz- und sonstige öffentliche Belange begründen für den Nachbarn kein Abwehrrecht gegen die erteilte Baugenehmigung; etwaige Auswirkungen sind in zuständigen Verfahren zu prüfen. • Kosten: Kläger trägt die Gerichtskosten; den Beigeladenen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattungsfähig zuerkannt (§§ 154,162 VwGO). • Berufungszulassung wurde versagt, da die Voraussetzungen des §124 VwGO nicht vorliegen. Die Klage wird abgewiesen. Die Baugenehmigung und der Widerspruchsbescheid sind nicht in den Rechten des Klägers verletzend aufgehoben worden, weil die vom Kläger gerügten Beanstandungen, insbesondere zur Hochwassergefährdung und zur fehlenden wasserrechtlichen Genehmigung, nicht die Aufhebbarkeit der Baugenehmigung im Rahmen der Nachbaranfechtung begründen. Die wasserrechtliche Prüfung ist gesondert vorzunehmen; das Fehlen einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung begründet nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Berufung wurde nicht zugelassen.