7 K 761/11

Entziehung des Doktorgrades: Entscheidungskompetenz beim Prüfungsausschuss, nicht beim Rektorat • Die Entziehung eines Doktorgrades ist eine Prüfungsangelegenheit; die Zuständigkeit hierfür richtet sich nach der einschlägigen Prüfungsordnung und liegt regelmäßig beim Prüfungsausschuss der Fakultät, nicht beim Rektorat. • Hat das Rektorat die Entziehungsentscheidung selbst getroffen, verletzt dies die sachliche Zuständigkeit und macht den Bescheid formell rechtswidrig. • Ein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit ist nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der andere Gremien andere Erwägungen angestellt haben könnten. • Ist der Ausgangsbescheid formell rechtswidrig, ist auch ein darauf gestützter Widerspruchsbescheid rechtswidrig und aufzuheben. Die Klägerin erhielt 2007 den Doktorgrad nach Betreuung und Prüfung; später erhobene Plagiatsvorwürfe führten zu Gutachten, Anhörungen und Beratungen verschiedener Gremien. Ethikkommission, Professorenkollegium und Prüfungskommission kamen jeweils zu belastenden fachlichen Einschätzungen; das Rektorat beschloss am 17.02.2011 die Rücknahme des Doktortitels und erließ am 21.02.2011 den entsprechenden Bescheid. Die Klägerin erhob Klage und legte Widerspruch ein; der Widerspruch wurde durch den Prorektor für Studium, Lehre und Medienentwicklung am 07.09.2012 zurückgewiesen. Die Klägerin rügte unter anderem, das Rektorat sei für die Entziehung nicht zuständig gewesen und es sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Das Gericht hat über die Aufhebung beider Bescheide entschieden. • Zuständigkeitsregelung: Nach anwendbarem Landeshochschulgesetz und der Promotionsordnung sind Angelegenheiten der Hochschulprüfung, wozu auch die Entziehung eines Doktorgrades zählt, von den nach Prüfungsordnungen zuständigen Stellen zu entscheiden (§ 8 Abs.2 LHG a.F.). • Auslegung der PromO: Die Promotionsordnung weist die Prüfungsaufgaben dem Prüfungsausschuss (§§ 3, 3a, 14 Abs.1 PromO) zu; sachgerecht ist, dass dieser auch über die Entziehung des Doktorgrades als actus contrarius zur Verleihung zu entscheiden hat. • Tatsächliche Entscheidung des Rektorats: Der Entziehungsbescheid legt eigene Ermessenserwägungen des Rektorats offen und dokumentiert, dass das Rektorat die Entscheidung getroffen hat; andere Gremien gaben lediglich Empfehlungen bzw. fachliche Bewertungen ab. • Rechtsfolgen der Unzuständigkeit: Die Entscheidung des Rektorats verletzt die sachliche Zuständigkeit; ein solcher Fehler ist nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der andere Gremien zu anderen Erwägungen hätten kommen können. • Widerspruchsbescheid: Der auf dem formell rechtswidrigen Ausgangsbescheid beruhende Widerspruchsbescheid ist ebenfalls rechtswidrig und aufzuheben. • Keine Entscheidung zur materiellen Rechtmäßigkeit: Wegen der formellen Rechtswidrigkeit des Entziehungsbescheids war die materiell-rechtliche Prüfung der Plagiatsvorwürfe entbehrlich. • Kosten und Prozessbevollmächtigung: Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wurde als notwendig erklärt. Die Klage ist erfolgreich: Der Bescheid der Rektorin vom 21.02.2011 und der Widerspruchsbescheid des Prorektors vom 07.09.2012 werden aufgehoben, weil das Rektorat nicht das zuständige Organ für die Entziehung des Doktorgrades war. Die Entscheidung über die Entziehung hätte nach der geltenden Promotionsordnung vom Prüfungsausschuss getroffen werden müssen; das Rektorat hat jedoch eigene Ermessenserwägungen getroffen, wodurch die sachliche Zuständigkeit verletzt wurde. Dieser Formfehler ist nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich, weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der andere Gremien möglicherweise zu anderen Erwägungen gelangt wären. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; der Klägerin war die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren zu gewähren.