7 K 2103/14

Anspruch auf Begründung mündlicher Prüfungsbewertung und einstweiliger Rechtsschutz • Prüflinge haben einen verfassungsrechtlich gestützten Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen Gründe für die Bewertung ihrer mündlichen Prüfungsleistungen. • Dieser Anspruch kann auch im Wege einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden, wenn wegen des Zeitablaufs die Aufklärung und Neubewertung der mündlichen Prüfung sonst gefährdet wäre. • Der Anspruch auf Begründung ist abhängig vom Verhalten des Prüflings: Er muss sein Verlangen rechtzeitig und mit hinreichender Konkretisierung geltend machen; Umfang und Form der Begründung richten sich nach den Erfordernissen des effektiven Rechtsschutzes und der Zumutbarkeit für die Prüfer. • Unmittelbar nach Bekanntgabe der Note genügt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine mündliche Begründung; verlangt der Prüfling eine schriftliche Begründung und begründet dies substantiiert, ist diese zu erteilen. Der Antragsteller legte am 02.07.2014 eine mündliche Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich Unternehmens- und Steuerrecht (Teilbereich Steuerrecht) ab und erhielt die Note 9 Punkte. Er hielt die Bewertung für fachlich unbegründet und bat noch am Prüfungstag um eine schriftliche Begründung. Der Prüfer gab eine kurz gehaltene mündliche Äußerung, wonach der Antragsteller unstrukturiert gewesen sei. Der Antragsteller forderte anschließend schriftlich eine ausführlichere Begründung, wogegen die Universität sich weigerte. Zur Vermeidung bleibender Erinnerungslücken der Prüfer beantragte der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz zur Durchsetzung der schriftlichen Begründung. Das Gericht prüfte, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Begründung besteht und ob die dringendkeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vorliegen. • Rechtsschutzfähigkeit und Zulässigkeit: Ein isolierter Antrag auf Bekanntgabe der Begründung ist im Rahmen des Prüfungsverfahrens zulässig; Art.19 Abs.4 GG gebietet effektiven Rechtsschutz und schränkt eine fehlende Anfechtungsbefugnis nicht aus. • Dringlichkeit: Mit zunehmendem Zeitablauf verblassen die Erinnerungen der Prüfer, sodass die Chance auf eine nachvollziehbare Neubewertung sonst erheblich beeinträchtigt würde; daher besteht ein Anordnungsgrund (§123 VwGO i.V.m. §920 ZPO). • Materieller Anspruch aus Grundrechten: Der Anspruch auf Begründung folgt aus Art.12 Abs.1 GG (Berufswahl) und Art.19 Abs.4 GG (effektiver Rechtsschutz). Er erstreckt sich auf die wesentlichen Gründe, die zur Benotung führten, damit der Prüfling substantiierte Einwände vorbringen kann. • Einschränkung und Konkretisierung: Der Anspruch gilt nicht uneingeschränkt; Umfang, Form und Zeitpunkt der Begründung richten sich nach Zumutbarkeit für Prüfer und Notwendigkeit für den Prüfling. Der Prüfling muss sein Begehren spezifizieren; je konkreter die Sachvortragung, desto konkreter die zu erteilende Begründung. • Form der Begründung: Unmittelbar nach der Prüfung kann eine mündliche Begründung ausreichen; verlangt der Prüfling hingegen schriftlich und substantiiert eine weitergehende Begründung, ist diese zu gewähren. • Anwendung auf den Fall: Der Antragsteller hat sein Begehren rechtzeitig und substantiiert geltend gemacht; bisherigen mündlichen Erläuterungen genügen nicht. Eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Gründe ist dem Prüfer noch zumutbar. • Rechtsfolgen: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die wesentlichen Gründe der Bewertung schriftlich mitzuteilen, ohne damit die Hauptsache vorwegzunehmen; die Mitteilung muss fachspezifische Inhalte und prüfungsspezifische Wertungen in den für das Ergebnis maßgeblichen Punkten erkennen lassen. Der Antrag wurde überwiegend stattgegeben: Die Universität ist per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zum 24.09.2014 die wesentlichen Gründe für die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistung (Note 9) schriftlich mitzuteilen. Das Gericht stellte Dringlichkeit und Anordnungsanspruch fest, weil ohne zeitnahe schriftliche Begründung eine nachvollziehbare Neubewertung der Prüfung wegen Erinnerungslücken nicht möglich wäre und der effektive Rechtsschutz des Prüflings gefährdet wäre. Die schriftliche Begründung muss so ausgestaltet sein, dass der Prüfling in die Lage versetzt wird, substantiierte Einwände vorzubringen und gerichtliche Kontrolle möglich bleibt; sie hat die maßgeblichen fachlichen Inhalte und prüfungsspezifischen Wertungen in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar darzulegen. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.