4 K 3205/12

Anbau schafft trotz Staffelung ein Doppelhaus; kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten • Das geplante Wohnhaus bildet mit der bestehenden Nachbarhaushälfte trotz Staffelung eine bauliche Einheit i.S. von § 22 Abs. 2 BauNVO; es liegt kein einseitiger Grenzanbau vor. • Bei der Frage, ob zwei aneinandergebaute Gebäude ein Doppelhaus bilden, kommt es auf den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände und auf das abgestimmte Erscheinungsbild an; gestalterische Erschließungsaspekte sind nicht entscheidend. • Nebengebäude wie Garagen sind bei der Qualifikation als Doppelhaus nicht in die Kubatur des Hauptgebäudes einzubeziehen (§§ 22, 23 BauNVO; § 6 LBO). • Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein noch nicht begonnenes Bauvorhaben setzt voraus, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die den Nachbarn schützen, oder dass das Ermessen auf null reduziert ist (§ 47 Abs.1 S.2 i.V.m. § 59 Abs.4 LBO). Die Kläger sind Eigentümer eines Doppelhauses; die Beigeladene plant den Neubau einer Doppelhaushälfte, die entlang einer gemeinsamen Grenze an das Haus der Kläger angebaut werden soll. Beide Grundstücke liegen in einem Bebauungsplan mit offener Bauweise, zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser. Die geplante Haushälfte ist auf einer Länge von ca. 7,10 m an das Nachbarhaus angebaut, vorne um 3,00 m versetzt, hinten ragt sie ca. 3,80 m darüber hinaus; zudem besteht eine Doppelgarage mit Verbindungselement entlang der Grenze. Die Kläger rügen, es handele sich nicht um eine Doppelhaushälfte, die offene Bauweise werde verletzt und Abstandsflächen nicht eingehalten; sie beantragen bauaufsichtliches Einschreiten. Landratsamt und Regierungspräsidium lehnten ab und genehmigten in Teilen eine Überschreitung der Baugrenze für einen Erker. Die Kläger klagen gegen die Entscheidungen. • Klagen sind zulässig, aber unbegründet; den Klägern steht kein Anspruch auf Verpflichtung zum Einschreiten zu (§ 113 VwGO). • Rechtsgrundlage des Einschreitens ist § 47 Abs.1 S.2 i.V.m. § 59 Abs.4 LBO; Nachbarrechte betreffen nur die fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schutzwürdige öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind. • Planungsrechtlich ist nach § 30 BauGB i.V.m. Bebauungsplan und § 22 BauNVO auf das Hauptgebäude abzustellen; Doppelhausbegriff verlangt bauliche Einheit als Gesamtbaukörper mit wechselseitigem Verzicht auf seitliche Grenzabstände (BVerwG-Rechtsprechung). • Kubaturaspekte (Höhe, Breite, Tiefe, Geschosse, Dachform) können im Einzelfall für das qualitative Element des wechselseitigen Abgestimmtseins berücksichtigt werden; reine Gestaltungs- oder Erschließungsmerkmale sind unbeachtlich. • Nebengebäude wie Doppelgaragen sind bei der Bewertung des Doppelhauses nicht einzubeziehen; die Garage und das Verbindungselement gehören nicht zur Kubatur des Hauptgebäudes (§§ 22, 23 BauNVO; § 6 LBO). • Sachverhaltliche Feststellungen (Verbindungsfläche von ca. 7,10 m, versetzte Anordnung, geringere Höhe der Beigeladenen um ~1 m) führen dazu, dass die Haushälften weiterhin eine bauliche Einheit bilden; daher liegt kein einseitiger Grenzanbau vor. • Die genehmigte Überschreitung durch den Erker (§ 23 Abs.3 S.2 BauNVO) ist nicht rechtsfehlerhaft; selbst hypothetisch fehlerhafte Entscheidungen würden die Ermessensausübung nicht auf null reduzieren, weil keine gravierende Rücksichtslosigkeit oder nachbarschützende Wirkung gegeben ist. • Bauordnungsrechtlich verletzt das Vorhaben die für die Kläger maßgeblichen Vorschriften nicht; Garage und zugeordnete Räume sind nach § 6 Abs.1 Nr.2 LBO in Abstandsflächen zulässig. • Kostenentscheidung: Kläger tragen Prozesskosten als Gesamtschuldner; Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klagen werden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung des bauaufsichtlichen Einschreitens, weil das geplante Gebäude trotz Staffelung und teilweise Überstand in der Rückwand zusammen mit der vorhandenen Nachbarhälfte eine bauliche Einheit im Sinne des § 22 Abs.2 BauNVO bildet und kein einseitiger Grenzanbau vorliegt. Soweit Ermessensentscheidungen über Ausnahmen von Baugrenzen (Erker, Stellplätze) getroffen wurden, ist weder ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften noch eine derart rücksichtlose Planung festgestellt, die eine Ermessensreduzierung auf null rechtfertigen würde. Die Kläger werden in ihren Klageanträgen nicht stattgegeben und tragen die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; die Berufung wurde zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zugelassen.