2 K 16/14

Untersagung von Wettvermittlungsstellen in Gaststätten rechtmäßig; sofortige Vollziehung bleibt bestehen • Die Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Untersagungsverfügung nach § 9 GlüÄndStV kann vorläufig vollstreckt bleiben, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse überwiegt. • Das Verbot des Betriebs von Wettvermittlungsstellen in Gaststätten (§ 20 Abs.1 S.2 Nr.5 Alt.4 LGlüG) ist voraussichtlich mit Unionsrecht vereinbar und gerechtfertigt durch zwingende Allgemeininteressen wie Verbraucherschutz und Betrugsvorbeugung. • Die Regelung stellt keine verbotene Diskriminierung ausländischer Anbieter dar und verletzt voraussichtlich nicht die Berufsfreiheit des Betreibers (Art.12 GG). Der Antragsteller betreibt zwei Gaststätten, in denen er Live-Sportwetten über aufgestellte Wettterminals vermittelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 EUR die Vermittlung und ordnete die Entfernung der Geräte sowie sofortigen Vollzug an. Der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Verfügung und beantragte notfalls eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über Konzessionen. Streitgegenstand ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Verbots und der Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie die Vereinbarkeit der Regelung mit Unions- und Grundrechten. Relevante Normen sind § 9 GlüÄndStV und § 20 LGlüG sowie Art.56 AEUV und Art.12 GG. Das Gericht prüfte summarisch Gesetzesgrundlage, Vereinbarkeit mit Dienstleistungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit. Es berücksichtigte die öffentlichen Interessen des Verbraucherschutzes und der Suchtprävention gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Gaststättenbetreibers. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war zulässig, jedoch unbegründet. • Rechtsgrundlage: Die Untersagung stützt sich auf § 9 Abs.1 GlüÄndStV i.V.m. § 20 Abs.1 S.2 Nr.5 Alt.4 LGlüG; Wettvermittlungsstellen dürfen nicht in Gaststätten betrieben werden, Live-Wetten sind untersagt. • Verstoß: Der Antragsteller betreibt in seinen Gaststätten Live-Wetten vermittels Wettterminals und verstößt damit gegen § 20 Abs.1 S.2 Nr.5 Alt.4 LGlüG. • Dienstleistungsfreiheit: Eine Beschränkung liegt allenfalls vor, ist aber voraussichtlich gerechtfertigt. Es fehlt Vortrag, dass ausländische Anbieter auf den Vertrieb über Gaststätten angewiesen sind; das Verbot ist nicht diskriminierend. • Rechtfertigung: Die Beschränkung kann durch zwingende Allgemeininteressen (Verbraucherschutz, Betrugsprävention, Verhinderung überhöhter Spielausgaben) gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Das Verbot schützt vor alkoholbedingter Herabsetzung der Hemmschwelle und vor der Vermischung mit Geldspielgeräten; mildere Maßnahmen sind nicht ebenso effektiv ersichtlich. • Kohärenz und Notifizierung: Die Regelung ist systematisch kohärent und nicht als technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/34/EWG anzusehen; Notifizierungseinwände greifen nicht durch. • Berufsfreiheit: Die Vorschrift regelt die Berufsausübung, ist verfassungsgemäß und verhältnismäßig, da die wirtschaftliche Betroffenheit des Gaststättenbetreibers nicht unzumutbar ist. • Ermessen und Zwangsmittel: Die Untersagungs- und Zwangsmittelandrohung sind voraussichtlich ermessensfehlerfrei und rechtmäßig. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse; das Suspensivinteresse des Antragstellers ist gering, da alternative Betriebsformen bleiben und die Einnahmen aus Wettterminals meist gering sind. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt; die angefochtene Verfügung bleibt in Kraft und der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht hält die Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten in Gaststätten und die Entfernung der Geräte für voraussichtlich rechtmäßig, da die Regelung auf Ermächtigungsgrundlagen beruht, verhältnismäßig ist und durch legitime Allgemeininteressen wie Verbraucherschutz gerechtfertigt werden kann. Auch die Anordnung des sofortigen Vollzugs und die Androhung eines Zwangsgeldes sind nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Der Antragsteller bleibt verpflichtet, die untersagten Tätigkeiten einzustellen und die Geräte zu entfernen; ein Aussetzungsantrag bis zur Konzessionsvergabe kann demgegenüber keinen Erfolg haben.