2 K 2473/13

Rückwirkung gesplitteter Abwassergebühren: Heilung zulässig, rückwirkende Satzungserhöhung beschränkt • Die rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zur Heilung einer zuvor nichtigen Satzungsregelung kann grundsätzlich zulässig sein. • Die Gemeinde darf eine zuvor fehlerhafte Maßstabsregelung rückwirkend durch eine gesplittete Gebühr ersetzen; dies entbindet sie jedoch nicht automatisch von einem Verbot, Gebühren rückwirkend über das Maß der reinen Heilung hinaus zu erhöhen. • Bei mehreren Miteigentümern eines Grundstücks sind diese als Gesamtschuldner zu behandeln; ein Gebührenbescheid kann an einen Miterben gerichtet werden. • Die rückwirkende Anwendung höherer Gebührensätze verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot, wenn die Betroffenen nicht mit der konkret gewählten, belastenderen Neuregelung rechnen mussten. Die Klägerin ist Miterbin eines Grundstücks und wurde von der Gemeinde mit Gebührenbescheiden für Abwasser 2011–2013 belastet. Die Gemeinde erließ 2013 eine neue Abwassersatzung, die rückwirkend zum 01.01.2011 eine Aufteilung in Schmutz- und Niederschlagswasser sowie für letztere einen Quadratmetertarif festsetzte. Die neuen Sätze beruhten zugleich auf einer neu kalkulierten, höheren Kostenbasis. Die Klägerin machte geltend, die Rückwirkung und die rückwirkende Erhöhung seien verfassungswidrig und verwies auf Erwartungsschutz aufgrund früherer Informationen. Das Verwaltungsgericht prüfte Validität, Rückwirkung und Vertrauensschutz sowie die Adressierung des Bescheids an einzelne Miterben. • Formelle Rechtmäßigkeit: Der Bescheid war an die Klägerin als Miterbin adressierbar; Miterben sind nach KAG/AO Gesamtschuldner, daher genügt die Adressierung an einen Miterben. • Materielle Rechtsgrundlage: Die Satzung vom 08.04.2013 bildet die normativen Grundlagen (§§ 23–24 AbwS) und beruht auf dem KAG; die gesplittete Gebührsetzung entspricht der Vorgabe der VGH-Rechtsprechung, die den Frischwassermaßstab für unzulässig erklärt hatte. • Rückwirkung zur Heilung: Die rückwirkende Einführung der gesplitteten Gebühr zum 01.01.2011 ist als Heilung einer zuvor mangelhaften Satzung zulässig; Vertrauen in die Ungültigkeit der alten Regelung ist nicht geschützt. • Informationslage und Vorhersehbarkeit: Die Gemeinde informierte 2011 über die beabsichtigte Umstellung und die Bemessung nach versiegelter Fläche; daher war mit einer gesplitteten Gebühr als solcher zu rechnen, nicht jedoch mit einer zusätzlich rückwirkenden Erhöhung der Gebührensätze auf einer neu kalkulierten, höheren Kostenbasis. • Schlechterstellungsverbot: Die rückwirkende Anhebung der Gesamtkostenbasis und damit der Gebührensätze geht über die bloße Heilung hinaus und verletzt das Schlechterstellungsverbot, weil die konkrete, belastendere Neuregelung für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten (01.05.2013) für die Klägerin nicht vorhersehbar war. • Rechtsfolge: Fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für höhere rückwirkende Gebührensätze im Zeitraum 01.01.2011–30.04.2013, sind entsprechende Festsetzungen aufzuheben; für die Zeit ab 01.05.2013 ist die neue Satzung und die berechnete Gebühr rechtmäßig. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Bescheide der Gemeinde vom 27.05.2013 und der Widerspruchsbescheid wurden insoweit aufgehoben, als die Klägerin für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2013 über 143,52 Euro hinaus mit Niederschlagswassergebühren belastet wurde; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Begründend führte das Gericht aus, dass die rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zur Heilung einer zuvor nichtigen Maßstabsregelung zulässig ist und die neue Satzung ab 01.05.2013 verfassungsgemäß angewandt werden darf. Allerdings darf die Gemeinde die Rückwirkung nicht dazu nutzen, rückwirkend höhere Gesamtkosten und damit höhere Gebührensätze für Zeiträume vor dem 01.05.2013 festzusetzen, wenn die Betroffenen mit dieser konkreten, belastenderen Regelung nicht rechnen mussten. Daher fehlt es für 01.01.2011–30.04.2013 an einer Rechtsgrundlage für die erhobenen Niederschlagswassergebühren über den genannten Betrag hinaus; ab 01.05.2013 bleiben die Festsetzungen bestehen.