3 K 3444/13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Einziehung; Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen • Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist wiederherzustellen, wenn das Vollzugsinteresse an einer Eigentumsübertragung eingezogener Tiere das Aussetzungsinteresse des Eigentümers nicht überwiegt. • Ein Tierhaltungsverbot und die Einziehung von Tieren können rechtmäßig sein, wenn der Halter wiederholt oder grob gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG verstoßen und den Tieren dadurch erhebliche Leiden oder Schäden zugefügt hat (§ 16a TierSchG). • Die sofortige Vollziehung kann für unterschiedliche Anordnungsbestandteile unterschiedlich zu beurteilen sein; die Behörde muss das besondere Vollzugsinteresse für jeden Punkt ausreichend begründen (§ 80 VwGO). • Wurde nach einer Einziehung eine Eigentumsübertragung der Tiere an Dritte veranlasst, kann das Gericht die Rückabwicklung anordnen, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. • Bei summarischer Prüfung kann ein Gericht die Überwiegung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zugunsten des Antragstellers feststellen, auch wenn die Maßnahme insgesamt weder formell noch materiell völlig ungeeignet ist. Der Antragsteller hielt mehrere Hunde (T., G., K., D.) und zwei Bartagamen. Die Antragsgegnerin führte im September/Oktober 2013 mehrere tierschutzrechtliche Kontrollen durch und beanstandete bei Hunden und Agamen erheblichen Ernährungs- und Versorgungsmängel sowie fehlende artgerechte Terrarienausstattung. Trotz mehrfacher Kontrollen und Auflagen besserten sich Zustand und Versorgung nicht; eine Agame war apathisch. Am 10.10.2013 wurden drei Hunde und eine Agame fortgenommen und gepflegt; am 25.10.2013 erließ die Behörde eine Verfügung, die Einziehung der Tiere, ein Haltungs- und Betreuungsverbot sowie die sofortige Vollziehung anordnete. Der Antragsteller legte Widerspruch ein; die Behörde übertrug zwischenzeitlich per Fax bzw. Schreiben das vermeintliche Eigentum an einem Tierheim und einer Privatperson. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz, insbesondere Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Rückführung der Tiere. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs. 5 VwGO, weil die Verfügung die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr.4 VwGO anordnete und die aufschiebende Wirkung durch die gerichtliche Prüfung noch Wirkung entfalten kann. • Prüfung der sofortigen Vollziehung: Das Gericht unterscheidet zwischen Ziffer 1 (Einziehung/Eigentumsübertragung) und Ziffer 2 (Tierhaltungsverbot). Für Ziffer 2 ist die sofortige Vollziehung formell ausreichend begründet und materiell voraussichtlich rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des § 16a TierSchG (wiederholte/grobe Verstöße gegen § 2 TierSchG, erhebliche Leiden/Schäden, Wiederholungsgefahr) nach summarischer Prüfung vorliegen. • Begründung zur materiellen Rechtslage: Die Kontrollen vom 23.09., 08.10. und 10.10.2013 ergaben anhaltende Mangelernährung, Dehydrierung und fehlende artgerechte Terrarienausstattung; tierärztliche Nachprüfungen konnten krankheitsbedingte Ursachen nicht belegen, die Tiere gewannen im Heim schnell Gewicht. Damit liegen grobe Verstöße gegen § 2 Nr.1 TierSchG vor und die Tatbestandsmerkmale des § 16a Abs.1 S.2 TierSchG sind im Ergebnis als erfüllt anzusehen. • Ermessen: Die Behörde hat weniger einschneidende Maßnahmen versucht, Auflagen erteilt und erst nach anhaltenden Verstößen das Haltungsverbot als ultima ratio angeordnet; daher ist das Gebot der Erforderlichkeit und die Ermessensausübung nicht ersichtlich ermessensfehlerhaft. • Sofortvollziehung Ziffer 1: Die Begründung für die sofortige Vollziehung der Einziehung war formell und materiell nicht hinreichend dargelegt. Die Tiere waren überwiegend bereits am 10.10.2013 fortgenommen, sodass durch das sofort vollziehbare Haltungsverbot und die Fortnahme die Gefährdung bereits beseitigt war; die sofortige Aufhebung der formalen Eigentümerstellung war daher nicht ausreichend begründet. • Rechtsfolgen bei summarischer Prüfung: Zur Vermeidung dauerhafter Nachteile für den Antragsteller ordnet das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für Ziffer 1 an und verpflichtet die Behörde, rückwirkend die erfolgten Eigentumsübertragungen gegebenenfalls rückabzuwickeln, da die Grundlage der Veräußerung mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entfällt. • Aufhebung der Vollziehung: Da die Einziehung unmittelbar rechtsgestaltend wirkt, ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ausreichend, aber hinsichtlich bereits beklagter Rechtsfolgen (Eigentumsübertragungen) ordnet das Gericht ergänzend die Rückabwicklung an; eine Rückführung der Tiere an den Antragsteller ist jedoch wegen des weiter bestehenden Tierhaltungsverbots nicht angeordnet. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ziffer 1 der Verfügung (Einziehung/Eigentumsübertragung) wird wiederhergestellt, weil die sofortige Vollziehung hierfür nicht ausreichend begründet war und das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Die Einziehungserfolge der Behörde sind insoweit zu berücksichtigen; die Behörde wird verpflichtet, die durch Fax vom 29.10.2013 und Schreiben vom 04.12.2013 erfolgten Eigentumsübertragungen an den Tierschutzverein und die Privatperson rückabzuwickeln. Der Antrag im Übrigen, insbesondere zur Rückgabe der Tiere an den Antragsteller, wird abgelehnt, weil das sofort vollziehbare Tierhaltungs- und Betreuungsverbot (Ziffer 2) voraussichtlich rechtmäßig ist und die Tiere weiterhin nicht an den Antragsteller zurückgegeben werden dürfen. Die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.