6 K 1754/10

Keine Untersagung von Pfarrsaalnutzung zu nichtkirchlichen Zwecken im allgemeinen Wohngebiet • Die Nutzung eines 1968 als Saal genehmigten Pfarrsaals zu kirchlichen, sozialen und kulturellen Zwecken ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig. • Eine Nutzungsuntersagung nach § 65 LBO setzt formelle Illegalität der Nutzung oder einen Verstoß gegen Rechtsnormen voraus, die dem Nachbarn Schutz gewähren; bloße materielle Unzulänglichkeiten genügen nicht. • Eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist zulässig, führt jedoch zur Abweisung, wenn der begehrte Verwaltungsakt materiell nicht begründet wäre. Die Klägerin ist Nachbarin eines 1968 genehmigten Kirchenneubaus mit Saal; die Beigeladene nutzt den Pfarrsaal neben kirchlichen auch für Vereins‑, Kultur‑ und private Veranstaltungen. Die Klägerin rügt dauerhafte Lärm‑ und Verkehrsbeeinträchtigungen und beantragte bei der Baurechtsbehörde, die Nutzung des Saals zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen. Die Behörde lehnte ein Eingreifen ab mit der Begründung, der Saal sei entsprechend der Baugenehmigung zulässig genutzt und etwaige Ruhestörungen seien anderweitig zu verfolgen. Die Klägerin erhob daraufhin Untätigkeitsklage, hilfsweise auf Bescheidung des Antrags. Das Gericht musste klären, ob die Nutzung formell durch die Baugenehmigung gedeckt ist und ob eine Nutzungsuntersagung nach § 65 LBO bzw. ein Einschreiten der Behörde geboten ist. • Zulässigkeit: Die Klage als Untätigkeitsklage ist nach § 75 VwGO zulässig, weil die Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen hat. • Rechtsgrundlage: Eine Nutzungsuntersagung kommt nach § 65 LBO nur in Betracht, wenn die Nutzung formell illegal ist oder fortdauernd gegen materielles Recht verstößt; die Baurechtsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. • Formelle Legalität: Der Saal wurde 1968 als ‚Saal‘ genehmigt; in dem damals einschlägigen allgemeinen Wohngebiet waren Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesellschaftliche Zwecke nach § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO zulässig. Die Genehmigung enthielt keine Beschränkung auf rein kirchliche Nutzung. • Sachliche Einordnung: Die tatsächliche Nutzung (Vereine, Proben, Sitzungen, vereinzelte Privatfeiern) entspricht einer Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke und fügt sich in die Umgebung ein; keine gewerbliche, auf Dauer auf Gewinnerzielung ausgerichtete Nutzung ist ersichtlich. • Ermessensspielraum: Selbst bei unterstellter Nutzungsänderung läge kein Verstoß gegen eine Norm vor, die den Schutz der Klägerin im Sinne des Gebietsgewährleistungsanspruchs begründen würde; die Klägerin hat zudem keine konkrete Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen nachgewiesen (keine Messungen, kein substantiiertes Vorbringen). • Konsequenz der Untätigkeitsklage: Da materiell kein Anspruch auf Nutzungsuntersagung besteht, wäre ein erlassener Bescheid antragsgemäß ablehnend; eine Klage, die allein die Nachholung einer voraussichtlich ablehnenden Entscheidung bezweckt, ist abzuweisen. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die derzeitige Nutzung des Pfarrsaals von der Baugenehmigung von 1968 gedeckt ist und als Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO zulässig ist. Eine Nutzungsuntersagung nach § 65 LBO kommt deshalb nicht in Betracht und die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde; konkrete, substantiierte Nachweise unzumutbarer Lärmimmissionen wurden nicht vorgelegt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.