2 K 16/10

Teilaufhebung und Rückforderung von Ausgleichszulage: Feuchtgebiete und Adlerfarnflächen teilweise förderfähig • Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind aufzuheben, soweit sie Fördergelder für Feuchtgebietsflächen und für Teile dicht mit Adlerfarn bewachsener Flächen versagen bzw. zurückfordern. • Bei Flächen, deren Nutzung überwiegend Naturschutz- oder Landschaftspflegeziele dient, steht dies einer Beihilfefähigkeit nicht notwendigerweise entgegen, wenn zugleich eine landwirtschaftliche Nutzung (z.B. Beweidung einer Grasnarbe unter Farn) möglich ist (Art. 14 VO (EG) Nr.1257/1999). • Die Behörde darf nach nationalem Recht rechtswidrige Bewilligungsbescheide teilweise zurücknehmen; Vertrauensschutz und Verfristung können in den geprüften Fällen ausgeschlossen sein, insbesondere wenn der Begünstigte unzutreffende Angaben gemacht hat (§48 LVwVfG; Art.48 VO (EG) Nr.1750/1999 i.V.m. Art.14 VO (EWG) Nr.3887/1992). Der Kläger hatte für 2002 Ausgleichszulage für 68,69 ha beantragt und erhielt 2002/2003 eine Bewilligung. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle 2006 ermittelte das Landratsamt geringere förderfähige Flächen; der Kläger wurde angehört. Mit Bescheid 31.05.2007 hob das Landratsamt Teile der Bewilligung auf und forderte 111,38 EUR zurück; das Regierungspräsidium wies den Widerspruch ab. Der Kläger rügte fehlerhafte Flächenermittlung, problematische GPS-Messung, Pflegerückstand, Berücksichtigung von Adlerfarn- und Feuchtgebietsflächen sowie Verletzung von Vertrauensschutz und Entreicherung. Das Gericht hat die Klage teilweise für begründet erachtet und hinsichtlich bestimmter Flächengruppen weitere Sachaufklärung angeordnet oder die Bescheide aufgehoben. • Zulässigkeit der Klage; Anwendung des §113 Abs.3 VwGO führt zur teilweisen Aufhebung der Bescheide. • Rechtsgrundlage der Teilaufhebung ist §48 LVwVfG; gemeinschaftsrechtliche Vorschriften enthalten keine abschließende Regelung zur Rücknahme von Bewilligungen, verweisen aber auf nationales Recht unter Wahrung gemeinschaftsrechtlicher Grenzen (Art.48 VO (EG) Nr.1750/1999; Art.14 VO (EWG) Nr.3887/1992). • Der Bewilligungsbescheid ist rechtswidrig insoweit, als Fördergelder für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen gewährt wurden; dagegen ist die Gewährung für Feuchtgebietsflächen und für Teile dicht mit Adlerfarn bewachsener Flächen nicht rechtswidrig, wenn unter dem Farn eine grüne Grasnarbe besteht und Beweidung möglich ist (EuGH-Rechtsprechung angewandt auf Art.14 VO (EG) Nr.1257/1999). • Bei unklaren oder nicht mehr feststellbaren Einzelfallverhältnissen sind die als mit Adlerfarn bewerteten Flächen neu zu bescheiden und gegebenenfalls als förderfähig anzuerkennen; dies folgt aus der richtigen Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe und dem acte-éclairé-Gedanken. • Die Vor-Ort-Kontrolle, GPS-Vermessung und Dokumentation durch die Behörde waren im Übrigen nicht zu beanstanden; Abgrenzungskriterien (einheitlicher Mähvorgang, Beweidung, händische Nachbearbeitung) und Schlageinteilung liegen im Beurteilungsspielraum der Behörde. • Vertrauensschutz ist ausgeschlossen, weil der Kläger erheblich unrichtige Angaben gemacht hat; eine Berufung auf höhere Gewalt oder fehlerhafte Beratung ist nicht substantiiert dargelegt. • Die Frist- und Ermessensfragen: eine Verfristung steht der Teilaufhebung nicht entgegen; bei intendiertem Ermessen war keine abweichende Ermessensausübung erforderlich, da keine atypischen Umstände vorlagen, die eine Rücknahme unzumutbar machten. • Der Rückforderungsbescheid ist in den Teilen rechtswidrig, in denen er Fördergelder für Feuchtgebiets- und Adlerfarnflächen zurückfordert; im Übrigen ist er rechtmäßig und Zinsberechnung entspricht den Vorgaben der einschlägigen VO und des nationalen Rechts. Die Klage ist zulässig und in wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Gericht hebt den Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid auf, soweit die Behörde die Bewilligung bzw. Rückforderung von Ausgleichszulage für Feuchtgebietsflächen und für Teile dicht mit Adlerfarn bewachsener Flächen abgelehnt hat oder zurückfordert. Für diese Flächen ist nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung grundsätzlich eine Beihilfefähigkeit anzunehmen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung (z.B. Beweidung einer Grasnarbe unter dem Farn) möglich ist; deshalb sind die Bescheide insoweit rechtswidrig und neu zu bescheiden. Soweit die Behörde andere Flächen wegen fehlender landwirtschaftlicher Nutzung zu Recht ausgeschlossen hat, bleibt die Rückforderung bestehen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.