2 K 686/10

Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach §25 LWaldG zur Verbesserung der Waldstruktur • Die Gemeinde darf nach §25 LWaldG ihr Vorkaufsrecht ausüben, wenn der Erwerb der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- oder Erholungsfunktionen dient. • Zur Verbesserung der Waldstruktur genügt die Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse auch durch Aneignung kleiner Parzellen, wenn dadurch zusammenhängende Waldkomplexe in einer Hand zusammengeführt werden können. • Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts ist eine Ermessensentscheidung; die Begründung kann kurz sein, muss aber die leitenden Erwägungen erkennen lassen; ein Ermessensfehler liegt hier nicht vor. Der Kläger schloss mit einem Dritten am 04.08.2009 einen notariellen Kaufvertrag über vier Waldparzellen (insgesamt ca. 1,6 ha) zu 24.000 EUR. Der Notar übersandte die Urkunde der Kommune; diese übte mit Bescheid vom 22.09.2009 ihr Vorkaufsrecht nach dem Landeswaldgesetz (LWaldG) aus. Die Kommune begründete die Entscheidung mit der Verbesserung von Waldstrukturen und der Sicherung von Schutz- und Erholungsfunktionen; zudem lägen die Grundstücke im Bereich des Naturparks. Der Kläger widersprach und erhob Klage; er rügte unzureichende Begründung, fehlenden räumlichen Zusammenhang und willkürliche Ermessensausübung, insbesondere da die Kommune nur Flächenmehrung bezwecke. • Klage ist zulässig, die Ausübung des Vorkaufsrechts ist als Verwaltungsakt anfechtbar (§42 VwGO). • Rechtliche Grundlage: §25 Abs.1–4 LWaldG; Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn Erwerb der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- bzw. Erholungsfunktionen dient; Ausschlussgründe des §25 Abs.2 S.2 sind zu prüfen. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Entscheidung lag bei zuständigem Entscheidungsorgan (Oberbürgermeister durch Satzungsübertragung); Fristen und Verfahrensvoraussetzungen (Mitteilung des Kaufvertrags, Zweimonatsfrist) wurden gewahrt. • Materiell-rechtlich ist das Vorkaufsrecht anwendbar, weil die verkauften Parzellen klein sind (jeweils unter 3,5 ha) und als zersplitterter Besitz gelten; drei Parzellen grenzen unmittelbar an städtischen Wald, die vierte ist ca. 20–25 m entfernt, was einen räumlichen Zusammenhang im Sinne des §25 darstellt. • Unmittelbarkeitserfordernis: Die Ausübung muss unmittelbar der Strukturverbesserung oder Schutzsicherung dienen; dies ist hier gegeben, da der Ankauf schon als Ausgangsmaßnahme zur Vereinheitlichung der Waldstruktur geeignet ist. • Schutzfunktion: Alle Grundstücke liegen im Bereich des Naturparks Nordschwarzwald, somit dient der Erwerb auch der Sicherung der Schutzfunktion; die Kommune muss nicht für jedes Parzelle einzeln detailliert nachweisen, dass die Schutzfunktion derzeit nicht gewährleistet ist. • Ausschlussgründe liegen nicht vor: Der Erwerber ist nicht Betreiber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im einschlägigen Sinne, keine Anhaltspunkte für Familienzugehörigkeit oder Agrarstrukturzwecke. • Ermessen: Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine Ermessensentscheidung; die Behörde hat ihre Erwägungen hinreichend dargelegt und keinen Ermessensfehler begangen; interne E-Mails begründen keine willkürliche Motive, und eine bloße Absicht zur späteren Veräußerung an Dritte reicht nicht ohne weitergehende rechtliche Bindung für einen Fehler aus. Die Klage wird abgewiesen; der angefochtene Bescheid ist formell und materiell rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des §25 LWaldG vorliegen. Die Kommune durfte ihr Vorkaufsrecht fristgerecht ausüben, da die Parzellen als zersplitterter Besitz anzusehen sind und durch den Erwerb eine Verbesserung der Waldstruktur oder die Sicherung der Schutzfunktion (Naturpark) unmittelbar gefördert wird. Ein Ermessensfehler der Beklagten ist nicht ersichtlich; die Begründung der Entscheidung genügt den Anforderungen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.