2 K 686/09

Eilanordnung: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen unbefristeten Schulausschluss • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Schulausschluss kann im einstweiligen Rechtsschutz angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist das Suspensivinteresse des Schülers umso gewichtiger, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind; das öffentliche Vollzugsinteresse steigt mit sinkender Aussicht auf Erfolg. • Ein unbefristeter Schulausschluss ist ultima ratio; die Schule muss schwerwiegende Vorwürfe hinreichend konkret und belegbar darlegen und kollektive Zuschreibungen vermeiden. • Fehlende oder unzureichende Ermittlungen der Schule zu im Raum stehenden Vorwürfen können dazu führen, dass ein Schulausschluss als unverhältnismäßig erscheint. Der Antragsteller, Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums, wurde mit Verfügung vom 16.03.2009 unbefristet von der Schule ausgeschlossen. Anlass war ein Vorfall in der Silvesternacht 26.12.2008, bei dem der Antragsteller nachts vor dem Elternhaus eines Mitschülers uriniert, einen Briefkasten verunreinigt und den Mitschüler beleidigt haben soll. Weitergehende, im Schulbetrieb angesiedelte Vorwürfe gegen den Antragsteller wurden überwiegend durch die Angaben des betroffenen Mitschülers I.K. vorgebracht und vom Antragsteller bestritten. Die Schule berief sich auf Gefahr für Erziehung, Unterrichtung und Mitschüler und hielt pädagogische Maßnahmen für unzureichend. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Schulausschluss. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft; § 90 Abs. 3 S. 3 SchulG regelt zwar den Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegen Schulausschlüsse, im vorliegenden Eilverfahren ist die Anordnung nach § 80 VwGO möglich. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Das Gericht hat im summarischen Verfahren die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geprüft und festgestellt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses bestehen, sodass das private Suspensivinteresse des Schülers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Tatbestandliche Bewertung: Der Vorfall vom 26.12.2008 stellt schweres Fehlverhalten dar und verletzt Rechte des betroffenen Mitschülers; jedoch ist nach Aktenlage unklar, in welchem Umfang und mit welcher Zurechenbarkeit weitere im Schulbetrieb behauptete Vorfälle stattgefunden haben. • Ermittlungspflicht der Schule: Die im Wesentlichen auf den Angaben des Geschädigten beruhenden weiteren Vorwürfe wurden nicht hinreichend aufgeklärt; die Schule hätte zusätzliche Ermittlungen durchführen müssen, bevor sie die strengste Maßnahme (unbefristeter Ausschluss) anordnet. • Verhältnismäßigkeit und ultima ratio: Schulausschluss ist nur zulässig, wenn mildere Maßnahmen nicht erreichbar oder untauglich sind; angesichts der unklaren Beweislage und der Möglichkeit milderer Sanktionen (z.B. zeitweiliger Unterrichtsausschluss mit Androhung des Ausschlusses) erscheint der unbefristete Ausschluss derzeit unverhältnismäßig. • Rechtsgrundlagen: § 90 Abs. 2, 3 und 6 SchulG bilden die maßgeblichen Vorschriften über pädagogische Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Voraussetzungen des Schulausschlusses; zur Verfahrensbefugnis und Abwägung § 80 VwGO; Kostenentscheidung gestützt auf § 154 Abs. 1 VwGO und Streitwertfestsetzung nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers an und verpflichtete die Schule zur Tragung der Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass im summarischen Verfahren ernstliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des unbefristeten Schulausschlusses bestehen. Die Schule hat die gegen den Antragsteller erhobenen weiteren Vorwürfe nicht hinreichend aufgeklärt und damit eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die milderer Maßnahmen berücksichtigt, nicht ausreichend belegt. Wegen dieser unklaren Sach- und Beweislage überwog das private Interesse des Schülers, von der Vollziehung verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Damit bleibt der Antragsteller vorläufig in der Schule, bis im Hauptsacheverfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wird.