5 K 2790/07

Ausweisung trotz Flüchtlingsstatus wegen schweren Betäubungsmittelhandels • Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder Nr. 2 AufenthG ist eine Ausweisung Regel und indiziert regelmäßig schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. • Inhaber der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 AuslG a.F. (nun § 60 Abs.1 AufenthG) genießen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs.1 Nr.5 AufenthG; sie können nur aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen werden, wobei bei Vorliegen eines Ist-Ausweisungsgrunds nach § 53 regelmäßig solche Gründe anzunehmen sind. • Ein Ausnahmefall, der von der Regelausweisung entbindet, ist nur bei atypischen, hochgewichtigen Umständen gegeben; die bloße familiäre Bindung zu inländischen Erwachsenen, begonnene Ausbildung oder ein Geständnis begründen keine Atypik. • Straftaten im Bereich des gewinnbringenden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie fortgesetzte Tatbegehung auch aus Untersuchungshaft und mit Einbeziehung Dritter rechtfertigen sowohl spezial- als auch generalpräventiv eine Ausweisung. Der Kläger, 1980 im Irak geboren, kam 1999 nach Deutschland und erhielt 2000 Flüchtlingsstatus; ein Widerruf dieses Status ist noch nicht rechtskräftig. Er war in Deutschland mehrfach straffällig: u.a. Verurteilungen wegen Raubversuchs, gefährlicher Körperverletzung, Unfallflucht und vor allem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; das Landgericht Heidelberg verurteilte ihn 2006 zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Er führte den Drogenhandel teilweise aus der Untersuchungshaft fort und zog zeitweise seinen minderjährigen Bruder zur Abwicklung heran. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte die Ausweisung nach §§ 53, 56 AufenthG; der Kläger klagte und berief sich auf Resozialisierung, Ausbildung, familiäre Bindungen in Deutschland und die Verletzung von Art. 8 EMRK. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Zulässigkeit und Zeitpunkt: Die Ausweisungsverfügung war im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtmäßig; die Klage ist unbegründet (§ 113 Abs.1 VwGO). • Erfüllung der Ist-Ausweisungstatbestände: Der Kläger hat die Tatbestände des § 53 Nr.1 und Nr.2 AufenthG verwirklicht; die Verurteilung wegen umfangreichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln führt zur Regel-Ausweisung. • Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 Abs.1 Nr.5 AufenthG): Als noch anerkannter Flüchtling genießt der Kläger Schutz; trotzdem bestimmt § 56 Abs.1 Satz3, dass bei Vorliegen eines §53-Falles regelmäßig schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen sind. • Ausnahmefallprüfung: Ein Ausnahmefall, der von der Regelausweisung entbindet, liegt nicht vor. Weder Tatumstände noch Persönlichkeit oder familiäre/soziale Bindungen des Klägers begründen eine atypische Situation von so hohem Gewicht, dass das öffentliche Ausweisungsinteresse zurücktreten müsste. • Prognose der Gefährlichkeit (Spezialprävention): Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine qualifizierte Wiederholungsgefahr; Handel in nennenswerten Mengen, planvolles Vorgehen, Fortsetzung aus Untersuchungshaft und Einbeziehung Minderjähriger sprechen gegen günstige Rückfallprognose. • Generalprävention: Die Schwere und Marktgeltung der Taten rechtfertigen eine abschreckende Wirkung; ein dringendes Bedürfnis, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung abzuschrecken, liegt vor. • EMRK- und Grundrechtsprüfung: Art. 8 EMRK (Familien- und Privatleben) steht der Ausweisung nicht entgegen, weil die Belange des Klägers gegenüber dem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht ausreichend schwer wiegen; wirtschaftliche, gesellschaftliche oder sozial-integrative Verankerung ist nicht hinreichend gegeben. Die Klage des Klägers gegen die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.08.2007 wird abgewiesen. Dem Kläger steht zwar aufgrund der noch nicht bestandskräftig widerrufenen Feststellung nach § 51 AuslG a.F. besonderer Ausweisungsschutz zu; dieser Schutz führt jedoch nicht zur Abwehr der Ausweisung, weil die Tatbestände des § 53 AufenthG erfüllt sind und bei der erforderlichen Ausnahmefallprüfung keine derartigen, atypischen Umstände vorliegen, die das öffentliche Ausweisungsinteresse überwiegen würden. Insbesondere rechtfertigen die Schwere und der Umfang des gewinnbringenden Betäubungsmittelhandels, die planvolle Tatbegehung einschließlich Fortführung der Geschäfte aus Untersuchungshaft und die Einbeziehung Dritter eine Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.