1 K 432/07

Rechtmäßigkeit teilweiser Straßeneinziehung zur Fußgängerzone • Die teilweise Umwidmung einer Straße zur Fußgängerzone kann überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 7 Abs.1 StrG begründen. • Anliegergebrauch begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Anspruchsposition aus Art.14 GG gegen eine Teileinziehung; der Schutz richtet sich nach Straßenrecht (§§ 7,15 StrG). • Ermessensfehler einzelner Gemeinderatsmitglieder sind unbeachtlich, sofern das Gesamtgremium über einen zutreffenden Sachverhalt verfügt. • Die Teileinziehung ist nur unzulässig, wenn mildere, ebenso wirksame Maßnahmen zur Zielerreichung zur Verfügung stehen; dies war nicht der Fall. • Mehrere Widersprüche gesondert zu beschieden ist sachgerecht und nicht willkürlich; festgesetzte Widerspruchsgebühren waren im Ermessensrahmen. Die Kläger wandten sich gegen die Umwidmung eines Abschnitts der Mannheimer Straße zur Fußgängerzone. Der Gemeinderat beschloss im April bis Juli 2006 die Teileinziehung und entsprechende verkehrsrechtliche Satzung mit gestaffelten Wirksamkeitsdaten. Kläger reichten während der Offenlage Einwendungen sowie zahlreiche Unterschriftenlisten ein und erhoben Widersprüche nach Bekanntmachung der Teileinziehung. Sie rügten u. a. gestörtes Vertrauen in einen früheren Gemeinderatsbeschluss von 2000, wirtschaftliche Nachteile durch Wegfall von Kundenzufahrten und Verfahrensmängel bei der Beschlussfassung. Die Stadt verteidigte die Maßnahme mit Gründen des Gemeinwohls wie Verkehrsberuhigung, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Stärkung der Innenstadtfunktion. Das VG Karlsruhe verhandelte die Klagen und wies sie ab. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Maßnahme beruht auf § 7 Abs.1 StrG; Teileinziehung ist zulässig, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. • Vorliegen überwiegender Gemeinwohlgründe: Verkehrsberuhigung, Entlastung vom Durchgangsverkehr, Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität, Schutz vor Lärm und Abgasen, Erhöhung der Fußgängersicherheit sowie Förderung des geschäftlichen und kulturellen Lebens rechtfertigen die Teileinziehung. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Die Teileinziehung ist geeignet, die Zielvorgaben zu erreichen; vorgeschlagene mildere Maßnahmen der Kläger (Zulassung allen Anlieger- und Lieferverkehrs) wären ungeeignet bzw. kontraproduktiv für das Zielbündel. • Rechtsstellung der Kläger/Anliegergebrauch: Aus Art.14 GG ergibt sich keine durchsetzbare Rechtsposition gegen die Teileinziehung; Schutzumfang richtet sich nach Straßenrecht (§§ 13,15 StrG) und ist hier gewahrt, weil Zufahrt und Liefermöglichkeiten erhalten bleiben. • Ermessensausübung: Die Gemeinde hat ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sachgerecht ausgeübt; etwaige Irrtümer einzelner Ratsmitglieder sind unbeachtlich, weil das Gesamtgremium richtig unterrichtet war (§ 114 Abs.1 VwGO). • Vertrauensschutz und frührere Beschlüsse: Der Beschluss von 2000 begründete kein schutzwürdiges Vertrauen, da er informatorischen Charakter hatte und eine Neubefassung politisch möglich war. • Verfahrensfragen: Einzelne Widerspruchsbescheide statt eines Sammelbescheids sind sachgerecht, die festgelegten Gebühren lagen im ermessenen Rahmen. Die Klagen wurden abgewiesen; die angegriffene Teileinziehung und die Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Teileinziehung gemäß § 7 Abs.1 StrG erforderten und keine gleich geeigneten, milderen Maßnahmen zur Verfügung standen. Die Kläger wurden nicht in einer durch Art.14 GG geschützten Rechtsposition verletzt, da der Anliegergebrauch nach Straßenrecht zu beurteilen ist und erforderliche Zufahrts- und Liefermöglichkeiten erhalten blieben. Ein Ermessens- oder Verfahrensfehler der Beklagten wurde nicht festgestellt; einzelne Irrtümer von Gemeinderatsmitgliedern sind unbeachtlich. Damit bleibt die Umwidmung zur Fußgängerzone in den angefochtenen Teilen wirksam.