3 K 2901/06

Untersagungsverfügung gegen Internet-Vermittler von Sportwetten wegen technischer Unzumutbarkeit aufgehoben • Die Verfügung des Regierungspräsidiums, dem Kläger die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg zu untersagen, ist rechtswidrig, weil ihre vollständige Durchsetzung vom Beklagten technischen Maßnahmen verlangt, die dem Kläger nicht zugemutet werden können. • Eine DDR-Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten gilt in einem alten Bundesland nur insoweit, wie ein entsprechender Verwaltungsakt eines alten Bundeslandes bundesweite Wirkung hätte; hier begründet die Genehmigung keine Wirksamkeit in Baden-Württemberg. • Das staatliche Sportwettenmonopol und Beschränkungen der Werbung können während der Übergangszeit aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein, erfüllen aber die Anforderungen nur, wenn sie kohärent ausgestaltet sind; dies ist für Baden-Württemberg für die Übergangszeit als gegeben angesehen worden. • Eine Untersagungsverfügung, die ein vollständiges Unterlassen verlangt, kann nicht durch bloße technische oder deklaratorische Maßnahmen (Disclaimer, Provider‑Vereinbarungen) erfüllt werden, wenn diese technisch nicht durchführbar oder leicht umgehbar sind. Der Kläger, Inhaber eines in Sachsen ansässigen Unternehmens, vermittelte Sportwetten über Internet und Briefverkehr an ein in Gibraltar konzessioniertes Unternehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihm mit Verfügung vom 17.11.2006 die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg, ordnete sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld an. Der Kläger berief sich auf eine in der DDR erteilte Genehmigung von 1990, rückte technische Unmöglichkeit der Lokalisierung und europarechtliche Bedenken vor und beantragte aufhebung der Verfügung. Die Kammer stellte fest, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig ist, verwarf eine Aussetzung bis zu EuGH‑Entscheidungen und erörterte insb. Fragen des Lotteriestaatsvertrags, der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtsverträglichkeit sowie der technischen Umsetzbarkeit der Anordnung. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist statthaft und zulässig; die Kammer entscheidet inzident selbst (§ 94 VwGO). • Anwendbares Recht: Auf Grundlage von § 12 Abs. 1 LottoStV kann die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an nicht zugelassene Unternehmen ordnungsrechtlich untersagt werden; das staatliche Monopol ist während der Übergangsfrist verfassungskonform ausgestaltet worden. • Geltung DDR‑Genehmigung: Die dem Kläger erteilte DDR‑Erlaubnis gilt nicht für Baden‑Württemberg; Art. 19 Einigungsvertrag begründet keine darüber hinausgehende bundesweite Wirkung solcher Verwaltungsakte. • Europarecht: Das Sportwettenmonopol greift in Grundfreiheiten ein, ist aber durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls (Suchtprävention, Jugendschutz) gerechtfertigt, sofern die Maßnahmen kohärent und systematisch sind; dies ist für Baden‑Württemberg in der Übergangszeit bejaht worden. • Unzumutbarkeit/Verhältnismäßigkeit: Die Verfügung verlangt ein vollständiges Verbot (Unterlassen), nicht bloße Erklärungen oder Zugangserschwernisse; dem Kläger ist es aus technischen Gründen nicht möglich, ausschließlich Nutzer aus Baden‑Württemberg vom Internetangebot auszuschließen, da dynamische IP‑Adressen, Proxyserver und sonstige Umgehungsmöglichkeiten eine wirksame territoriale Begrenzung verhindern. • Konsequenz: Weil der Kläger die geforderte vollständige Unterbindung technisch nicht zumutbar erfüllen kann und ihm nicht zugemutet werden kann, weltweit das Angebot einzustellen, ist die Verfügung unverhältnismäßig und rechtswidrig. • Verfahrensrecht/Kosten: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Berufung wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Das Gericht hebt die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.11.2006 auf und macht geltend, dass die angeordnete vollständige Unterbindung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Baden‑Württemberg gegenüber dem Kläger nicht durchsetzbar und unverhältnismäßig ist. Die technische Unmöglichkeit, ausschließlich Nutzer aus Baden‑Württemberg wirksam vom Internetangebot auszuschließen, und die Leichtigkeit der Umgehung von Zensur‑ oder Erklärungsmaßnahmen führen dazu, dass dem Kläger das von der Verfügung geforderte Verhalten nicht zumutbar ist. Gleichzeitig bestätigt das Gericht, dass das staatliche Sportwettenmonopol und die Beschränkungen aus Gründen des Allgemeinwohls grundsätzlich gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt sein können und dass die DDR‑Genehmigung keine Wirkung in Baden‑Württemberg entfaltet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Berufung wird zugelassen.