6 K 22/07

Aberkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Rechtsmissbrauch und ungeklärter Fahreignung • Eine im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis kann in Missbrauchsfällen wegen Umgehung des Wohnsitz- und Eignungserfordernisses im Inland die Aberkennung der Befugnis zur Nutzung in Deutschland rechtfertigen. • Fehlt ein begünstigender inländischer Verwaltungsakt nach § 28 Abs.5 FeV, kann dem Kläger das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegen die Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis fehlen. • Weigert sich der Inhaber, zur Klärung der Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, darf die Behörde gemäß § 11 Abs.8 FeV aus der Nichtvorlage auf Nichteignung schließen. Der Kläger hatte 2000 wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 2,03 ‰) in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Nach Ablauf der Sperrfrist erbat er 2005 in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis und erhielt am 03.02.2005 einen tschechischen Führerschein. Die deutsche Führerscheinstelle forderte das Kraftfahrtbundesamt zur Informationsbeschaffung an; eine Rückmeldung blieb aus. Das Landratsamt forderte den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; der Kläger verweigerte dies mit Hinweis auf eine angebliche Prüfung in Tschechien und legte keine Unterlagen vor. Daraufhin entzog das Landratsamt ihm die tschechische Fahrerlaubnis mit Wirkung für Deutschland und forderte Abgabe des Führerscheins; das Regierungspräsidium hob die Ablieferungspflicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf, bestätigte jedoch die Entziehung und die Gebührenentscheidung. Der Kläger klagte gegen Ziffern der Verfügung. • Rechtsschutzinteresse: Mangels eines begünstigenden inländischen Verwaltungsakts nach § 28 Abs.5 FeV fehlt dem Kläger teilweise das schützenswerte Interesse, gegen die Aberkennung der Nutzung der ausländischen Fahrerlaubnis gerichteten Rechtsschutz zu erstreiten; eine stattgebende Entscheidung würde seine Rechtsposition nicht verbessern. • Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht: Die EuGH-Rechtsprechung zur Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen gilt nicht, wenn der Erwerb des Führerscheins als Missbrauch zu werten ist; kurzzeitiger Aufenthalt zur Umgehung des Wohnsitzerfordernisses stellt solchen Missbrauch dar (Richtlinie 91/439/EWG, EuGH-Rechtsprechung Kapper/Halbritter). • Festgestellter Rechtsmissbrauch: Der Führerschein wurde trotz dauerhaftem deutschen Wohnsitz erworben; der Aufenthalt in Tschechien war offensichtlich darauf gerichtet, die deutsche Begutachtungspflicht zu umgehen. Das Gericht stützte sich auf konkrete Indizien wie die Eintragung des deutschen Wohnsitzes und frühere, erfolglose Wiedererteiligungsversuche in Deutschland. • Unzureichende ausländische Eignungsprüfung: Die in Tschechien behauptete medizinisch-psychologische Untersuchung hielt einer ernsthaften Überprüfung nicht stand; es lagen nur rudimentäre Tests vor, keine laborchemischen Kontrollen und keine vertiefte psychologische Untersuchung, sodass Zweifel an der Fahreignung wegen Alkoholproblematik bestehen blieben. • Weigerung zur Mitwirkung: Das Landratsamt durfte nach § 11 Abs.8 FeV aus der Weigerung des Klägers, ein inländisches medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auf dessen Nichteignung schließen und die Aberkennung der Nutzung im Inland anordnen. • Gebührenentscheidung: Der Kläger erhob dagegen keine substantiierten Einwendungen; das Gericht bestätigte die Gebühr gem. den Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Klage wird abgewiesen; der Entzug der im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis mit Aberkennung der Nutzung in Deutschland ist zulässig, weil der Erwerb als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist und die in Tschechien behauptete Fahreignungsprüfung den bestehenden Eignungszweifeln nicht begegnet. Der Kläger hat sich einer angeordneten inländischen Begutachtung nicht unterzogen; aus dessen Verweigerung durfte die Behörde auf Nichteignung schließen. Die Gebührenentscheidung bleibt bestehen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Berufung wird zugelassen.