11 K 3719/03

Ausweisung wegen wiederholter Straftaten und Suchtbedingter Beschaffungskriminalität trotz Familienleben • Ausweisung wegen erheblicher Wiederholungsgefahr durch fortdauernde Beschaffungskriminalität ist verhältnismäßig, auch bei Bestehen familiärer Bindungen im Inland. • Art. 6 GG und Art. 8 EMRK begründen keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalts- oder Zuzugsrechte; familienbezogener Ausweisungsschutz ist durch §§ 45 Abs. 2, 48 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 AuslG gewährleistet. • Bestehende Möglichkeit einer Drogentherapie im Herkunftsland kann die Verhältnismäßigkeitsprüfung bestätigen, wenn kein atypischer Härtefall vorliegt. Der Kläger, rumänischer Staatsangehöriger, kam 1984 als Kind nach Deutschland und erhielt später eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Er ist seit 15. Lebensjahr heroinabhängig und mehrfach strafrechtlich verurteilt wegen Betäubungsmitteldelikten, Diebstählen und Computerbetrug; wiederholt wurden Bewährungsstrafen ausgesprochen und gebrochen. Der Kläger lebt seit 1999 mit seiner Lebensgefährtin und ist Vater eines 2000 geborenen gemeinsamen Sohnes, der deutscher Staatsbürger ist. Das Regierungspräsidium kündigte 2003 Ausweisung und Abschiebung nach Rumänien an und lehnte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, weil der Kläger eine erhebliche Wiederholungsgefahr darstelle (§ 47 Abs.1 Nr.1 AuslG). Der Kläger beantragte Verlängerung und stellte eine Stellungnahme zur Drogenabhängigkeit und Therapieabsicht. Das Gericht ließ Beweise zur Verfügbarkeit kostenloser Drogentherapie in Rumänien einholen. • Klage zulässig, jedoch unbegründet; Gericht folgt der Begründung der Verfügung vom 30.09.2003 (§ 117 Abs.5 VwGO). • Familienrechtliche Schutzpflichten aus Art.6 GG und Art.8 EMRK sind zu berücksichtigen, begründen aber keinen eigenständigen Aufenthaltsanspruch; maßgeblich ist die tatsächliche Bindung und die Abwägung der öffentlichen Interessen gegen private Belange. • Die gesetzlichen Regelungen des familienbezogenen Ausweisungsschutzes (§§45 Abs.2, 48 Abs.1 Nr.4, 48 Abs.2 AuslG) gewährleisten diese Berücksichtigung und wurden angewandt. • Angesichts der umfangreichen und wiederholten Straftaten sowie der fortbestehenden Suchtproblematik besteht eine hohe Wiederholungsgefahr, die die öffentlichen Schutzinteressen überwiegt. • Eine mögliche kostenlose Drogentherapie in Rumänien und vorhandene Sprachkenntnisse mildern die Härte der Ausweisung; atypische Härtefälle wurden nicht dargelegt. • Dem Kläger wurde ausreichend Gelegenheit zur Therapie gegeben; seine bisherigen Therapieversuche führten nicht zu nachhaltiger Besserung, sodass kein Anspruch besteht, die Therapie ausschließlich in Deutschland durchzuführen. • Kostenfolge: Kläger trägt die Verfahrenskosten (§154 Abs.1 VwGO); Berufung nicht zuzulassen (§124a Abs.1 VwGO). Die Klage wird abgewiesen; die Verfügung des Regierungspräsidiums vom 30.09.2003 ist rechtmäßig. Die Ausweisung ist verhältnismäßig, weil dem Kläger aufgrund seiner langjährigen Drogensucht und zahlreichen wiederholten Verurteilungen eine erhebliche Wiederholungsgefahr für Beschaffungskriminalität zukommt, welche die öffentlichen Interessen überwiegt. Familieninteressen des Klägers wurden geprüft und berücksichtigt, führen aber nicht zu einem Ausweisungsschutz, da kein atypischer Härtefall vorliegt und in Rumänien Therapie- und Behandlungsangebote sowie ausreichende sprachliche und soziale Voraussetzungen bestehen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.