10 K 2980/03

Befreiung für Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet bei Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben • Eine Mobilfunkanlage mit Antennen und zugehörigen Versorgungseinheiten kann nach der geänderten LBO verfahrensfrei sein, wenn Masten Die Klägerin beantragte die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei Antennenmasten und zugehörigen Versorgungseinrichtungen auf einem achtgeschossigen Hochhaus innerhalb eines Bebauungsplans, der als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Im Bebauungsplan enthaltene schriftliche Festsetzungen enthielten ferner die Regelung, dass nicht störende Gewerbebetriebe zwischen bestimmten, nicht näher bezeichneten "Punkten" zulässig seien. Nach anfänglichem Einvernehmen der Gemeinde versagte der Gemeindeverwaltungsverband später das Einvernehmen infolge einer Anwohnerinitiative; das Regierungspräsidium lehnte daraufhin die Befreiung und Baugenehmigung wegen fehlenden Einvernehmens ab. Die Klägerin rügte u.a. die Wirksamkeit der §3-Festsetzung und machte geltend, die Anlage sei verfahrensfrei und jedenfalls befreiungsfähig, da die 26. BImSchV-Grenzwerte eingehalten würden und zur Schließung von Funklöchern erforderlich seien. Das Gericht nahm Augenschein vor Ort und prüfte Zulässigkeit und Befreiungsvoraussetzungen. • Klage ist zulässig; maßgeblicher Zeitpunkt ist die mündliche Verhandlung, zu der die LBO-Änderung führte, wonach Antennen bis 10 m und Versorgungseinheiten bis 10 m³ verfahrensfrei sein können (§50 LBO, Anhang Nr.30). • Die schriftliche Festsetzung in §3 des Bebauungsplans ist wegen Unbestimmtheit (unklare Bezugnahme auf "Punkte") nicht geeignet, die Zulässigkeit der Anlage ohne Befreiung zu begründen; Teilnichtigkeit liegt vor, nicht Gesamtnichtigkeit. • Nach altem Recht ist §14 BauNVO nicht auf die Anlage anwendbar, weil Mobilfunkanlagen keine Nebenanlagen i.S.d. damaligen Fassungen sind, insbesondere wenn sie einem größeren Bereich als dem einzelnen Baugebiet dienen. • Die Voraussetzungen des §31 Abs.2 BauGB für eine Befreiung liegen vor: die Grundzüge der Planung werden nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und die Interessen der Nachbarn sind mit öffentlichen Belangen vereinbar. • Gründe des Wohls der Allgemeinheit können die Befreiung erfordern, da die Schließung einer Versorgungslücke im Einzelfall öffentliches Interesse begründet; Art.87f GG stützt die Bedeutung flächendeckender Telekommunikationsleistungen. • Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV und eine vorhandene Standortbescheinigung rechtfertigen die Annahme immissionsschutzrechtlicher Unbedenklichkeit; gegen die Erteilung der Befreiung wurden keine gewichtigen schutzwürdigen Interessen vorgebracht. • Weil keine gewichtigen Belange entgegenstehen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Ermessen der Behörde auf Null reduziert; daher besteht ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung. • Kostenentscheidung folgt aus VwGO; Berufung wurde nicht zugelassen. Die Gerichtsentscheidung hob die Ablehnung der Befreiung auf und verpflichtete die Behörde, der Klägerin die beantragte Befreiung zu erteilen; insoweit gewann die Klägerin. Die Feststellungsklage, dass die Anlage ohne Befreiung nach §3 zulässig sei, blieb unbegründet, weil §3 des Bebauungsplans mangels Bestimmtheit nicht als Zulassungsgrund herangezogen werden kann. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine Befreiung nach §31 Abs.2 BauGB zu erteilen ist, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und Gründe des Wohls der Allgemeinheit (Schließung einer Versorgungslücke) sowie die Einhaltung der 26. BImSchV die Erteilung rechtfertigen. Mangels vorgetragener gewichtiger schutzwürdiger Interessen der Anwohner ist das Ermessen der Behörde auf Null reduziert; die Behörde wurde daher zur Erteilung der Befreiung verpflichtet. Die Klägerin erhielt außerdem überwiegend die Kostenentscheidung zugunsten ihrer Rechtsverfolgung, die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.