1 B 1368/19

Eilantrag zur Vorwegnahme der Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens abgelehnt • Ein Eilantrag zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Vorwegnahme der Hauptsache unabwendbare, schwere Nachteile verhindern soll. • Vorabprüfungsergebnisse des Hauptausschusses binden die spätere Zulässigkeitsprüfung nach Unterschriftensammlung nicht in gleicher Weise; die Sperrwirkung für kommunale Entscheidungen tritt erst mit Feststellung der Zulässigkeit nach Unterschriftensammlung ein (§ 32 NKomVG). • Die Begründung eines Bürgerbegehrens darf nicht in wesentlichen Punkten unrichtig sein und muss im Eilverfahren in ihren wesentlichen Aussagen zutreffend sein; erhebliche Unrichtigkeiten können die Zulässigkeit verhindern. Die Antragsteller zeigten ein Bürgerbegehren an, mit dem die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenführung von Grundschulen und der Erhalt zweier Grundschulen in ihrer Eigenständigkeit verlangt wurde. Nach erster Vorabprüfung erklärte der Samtgemeindeausschuss das Begehrens für unzulässig, weil es ein gesetzwidriges Ziel verfolge und wesentliche Begründungsangaben unrichtig seien. Daraufhin zeigten die Antragsteller ein geändertes Bürgerbegehren an; gleichzeitig beantragten sie vor Gericht einstweiligen Rechtsschutz zur Feststellung der Zulässigkeit und zur Untersagung des Erlasses einer Schulbezirkssatzung. Die Antragsgegnerin verweigerte die Zustimmung zur Vorabprüfung und beabsichtigte weitere Beschlüsse. Die Antragsteller trugen vor, die Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der zeitkritischen Natur des Begehrens und der Gefahr, dass durch Beschlüsse Tatsachen geschaffen würden. • Verfahrensrecht: Für einstweilige Anordnungen verlangt § 123 VwGO sowohl Anordnungsanspruch (überwiegende Erfolgsaussichten) als auch Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit). Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn ansonsten nicht abwendbare, schwere Nachteile entstehen und der Erfolg in der Hauptsache offensichtlich wäre. • Passivlegitimation: Die Kammer ließ offener, ob die Beklagte passivlegitimiert ist; maßgeblich wäre regelmäßig der Hauptausschuss als Entscheidungsträger nach § 32 NKomVG. • Fehlende Eilbedürftigkeit: Die Antragsteller hatten bereits nach negativer Vorabprüfung selbst ein erneuertes Bürgerbegehren angezeigt und auf weitere Vorabprüfung verzichtet; sie konnten Unterschriften sammeln und so die Nachteile selbst abwenden. Ein sofortiger gerichtlicher Eingriff war daher nicht zumutbar. • Vorwegnahme der Hauptsache und Erfolgsaussichten: Der Antrag zielte auf Vorwegnahme der endgültigen Zulässigkeitsprüfung nach § 32 Abs. 2, 3 NKomVG; ein Hauptsacherechtsbehelf wäre nicht offensichtlich erfolgreich, weil die Begründung des Begehrens in wesentlichen Punkten unzutreffend ist. • Inhaltliche Unrichtigkeit der Begründung: Die angeführte Prognose eines Überangebots an Lehrkräften war nach Auswertung der von den Antragstellern benannten Quelle (KMK-Dokument) falsch dargestellt; die zugrunde liegenden Daten zeigen vielmehr eine Unterdeckung insbesondere im Primarbereich für den relevanten Zeitraum. • Unzulässigkeit der Sicherung vor Unterschriftensammlung: Nach § 32 Abs. 7 NKomVG tritt die Sperrwirkung erst mit Feststellung der Zulässigkeit nach Unterschriftensammlung ein; ohne glaubhaft gemachtes Erreichen des Quorums oder Nachweis treuwidrigen Verhaltens der Kommune ist eine Sicherungsanordnung unzulässig. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt. Die Kammer hat keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund bejaht, weil die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht vorlagen und die Antragsteller selbst Möglichkeiten hatten, die befürchteten Nachteile durch Sammlung eines überarbeiteten Bürgerbegehrens abzuwenden. Ferner war die Begründung des Begehrens in einem für die Entscheidung wesentlichem Punkt offenbar unrichtig, sodass ein Hauptsacherechtsbehelf nicht offensichtlich erfolgreich gewesen wäre. Auch die beantragte Untersagung weiterer kommunaler Maßnahmen bis zur Klärung war unzulässig, weil die Sperrwirkung nach § 32 Abs. 7 NKomVG erst nach erfolgreicher Unterschriftensammlung eintritt und kein treuwidriges Verhalten der Kommune festgestellt werden konnte.