7 B 2401/18

Vorläufiger Schutz gegen Abschiebungsandrohung bei unzureichender Sachaufklärung (Sprachgutachten) • Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann gegen eine in einem Asylbescheid enthaltene Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. • Ein Asyl- oder Flüchtlingsantrag darf nur dann als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und vernünftigerweise kein Zweifel an den Feststellungen besteht (§ 30 AsylG). • Die bloße Vermutung einer Täuschung über Staatsangehörigkeit genügt nicht, wenn das Bundesamt ohne abschließende Sachaufklärung auf ein auskunfts- oder beweiserhebliches Sprachgutachten verzichtet. Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern beantragte Asyl in Deutschland; sie behaupteten syrische Staatsangehörigkeit yezidischen Glaubens und Einreise über die Türkei im Januar 2015. Identifikationspapiere lagen nicht vor; Angaben wurden in Kurmanci gemacht und es gab Verständigungsschwierigkeiten. Das Bundesamt zweifelte die syrische Herkunft an, stornierte ein vorgesehenes Sprachgutachten und entschied die Anträge am 16.03.2018 als offensichtlich unbegründet; zugleich drohte es Abschiebung an und setzte ein Einreiseverbot fest. Die Antragsteller bestritten eine Täuschung und beantragten vor dem Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage und vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung. • Zulässigkeit: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist möglich, weil die Antragsteller Anspruch auf Überprüfung des Offensichtlichkeitsurteils im vorläufigen Rechtsschutz haben. • Ernstliche Zweifel: Das Gericht prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Art.16a GG, § 36 AsylG bestehen; solche Zweifel bestehen nicht allein deswegen, weil kein Abschiebezielstaat benannt wurde. • Offensichtlichkeitsmaßstab: Ein Antrag ist nur dann offensichtlich unbegründet, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts vernünftigerweise kein Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen verbleibt (§§ 30, 36 AsylG). • Fehlende Sachaufklärung: Das Bundesamt stützte sein Offensichtlichkeitsurteil auf die Vermutung einer Identitätstäuschung, hat jedoch das geplante Sprachgutachten wegen Verständigungsproblemen storniert und damit auf weitere klärende Ermittlungen verzichtet. • Zurechenbarkeit Minderjähriger: Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich das Verhalten ihrer Eltern in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht; ob sich die Vermutung der Täuschung auf die Kinder erstrecken kann, bleibt offen, ändert aber nichts an der gebotenen Sachaufklärungspflicht. • Ergebnis der Würdigung: Wegen der unterlassenen sachgerechten Aufklärung, insbesondere des nicht eingeholten Sprachgutachtens, bestehen ernstliche Zweifel an dem Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft. • Rechtsfolgen: Aufgrund dieser Zweifel ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen; das Verfahren ist kostenrechtlich zu regeln (§ 154 Abs.1 VwGO, § 83b AsylG). Das Gericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO stattgegeben. Es stellte fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes bestehen, weil das Bundesamt trotz Verständigungsschwierigkeiten ein vorgesehenes Sprachgutachten nicht eingeholt und damit den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt hat. Deshalb kann die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht als offensichtlich unbegründet getragen werden. Die aufschiebende Wirkung erstreckt sich auf die im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung; die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten, Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist ein vorläufiger Rechtsschutz, nicht die Entscheidung in der Hauptsache.