4 A 2022/09

Untersuchungsanordnung nach BBodSchG nur bei tatsächlichem Erkenntnisdefizit; Klägerin keine Gesamtrechtsnachfolgerin • Eine Erkundungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ist nur insoweit zulässig, wie zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die angeordneten Untersuchungen noch Erkenntnisdefizite aufweisen. • Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zählen nur Verursacher, deren Gesamtrechtsnachfolger, Grundstückseigentümer und Inhaber tatsächlicher Gewalt zu den Sanierungsverpflichteten; Einzelrechtsnachfolger sind nicht ohne weiteres erfassbar. • Gesamtrechtsnachfolge setzt eine gesetzlich geregelte oder zivilrechtlich anerkannte ununterbrochene Folge von Rechtsübergängen voraus; wirtschaftliche oder faktische Unternehmensfortführung begründet keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des BBodSchG. Die Beklagte ordnete der Klägerin mit Bescheid vom 03.03.2009 radiologische und schwermetallbezogene Detailuntersuchungen auf den Grundstücken E.20 und E.22 an, weil historische Produktion der Chemischen Fabrik H. und Gutachten erhöhte Belastungen ergaben. Die Grundstücke gehören nicht zur Klägerin; sie ist Rechtsnachfolgerin in einer langen Unternehmensfolge, die bis 1911 zurückreicht. Die Klägerin wendet ein, sie sei nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Einzelkaufmanns H., habe die Verunreinigungen nicht verursacht und sei nicht verantwortlich; außerdem seien viele Untersuchungsergebnisse bereits vorliegen, sodass Teile der Anordnung überflüssig seien. Die Beklagte beruft sich u. a. auf §§ 6,7 UmweltHG sowie auf die Vermutung einer ursächlichen Verursachung durch frühere Produktionsanlagen und sieht die Klägerin als Nachfolgerin in der Pflicht. Das Gericht prüfte die vorhandenen Gutachten, historische Recherchen und die zivilrechtliche Unternehmensnachfolge. • Klage zulässig als Anfechtungsklage nach § 42 Abs.1 VwGO; Grundverwaltungsakt behält Titelfunktion für Vollstreckung. • Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 9 Abs.2 BBodSchG; Voraussetzung ist der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung. • Teile der Anordnung waren bereits überflüssig, weil methodische und detailbezogene Erkenntnisse vorlagen; insoweit war der Bescheid rechtswidrig. • Für die verbleibenden Untersuchungen bestand jedoch der hinreichende Verdacht einer Altlast i. S. d. § 2 Abs.3 und Abs.5 BBodSchG. • § 4 Abs.3 BBodSchG benennt abschließend die sanierungsverantwortlichen Personen: Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, Grundstückseigentümer und Inhaber tatsächlicher Gewalt; Einzelrechtsnachfolger fallen nicht hierunter. • Die Klägerin ist nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Einzelkaufmanns H.: Die behauptete ununterbrochene Kette von Gesamtrechtsnachfolgetatbeständen ab 1911 liegt rechtlich nicht vor; wirtschaftliche Fortführung begründet keine Gesamtrechtsnachfolge. • Historische Recherchen sprechen dafür, dass Schadstoffeintrag auf die Produktion des H. zurückgeht; die Beklagtenvermutung nach UmweltHG war nicht erforderlich für die Entscheidung. • Eine Erweiterung der Sanierungsverantwortlichkeit auf Einzelrechtsnachfolger wäre rechtlich nicht zulässig und widerspräche der öffentlichen Ordnungspflicht; zudem wäre eine solche Übertragung bereits historisch nicht plausibel. Das Gericht hob den Bescheid der Beklagten vom 03.03.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 06.04.2009 auf und gab der Klage insoweit statt. Begründet wurde dies damit, dass Teile der angeordneten Detailuntersuchungen zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits entbehrlich waren und die Klägerin rechtlich nicht zu den nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlichen gehört, weil sie nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des einstigen Einzelkaufmanns H. ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann. Zusammengefasst: Die Anordnung war insoweit rechtswidrig und die Klägerin deshalb nicht zur Durchführung der beanstandeten Untersuchungen verpflichtet.