10 A 4171/06

Vermittlung von Sportwetten ohne niedersächsische Erlaubnis untersagt • Die Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten durch Vermittler ist in Niedersachsen erlaubnispflichtig, wenn die veranstaltenden Unternehmen in Niedersachsen keine Erlaubnis besitzen (§ 4 GlüStV, § 4 NGlüSpG). • Ein staatliches Sportwettenmonopol und ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt sind verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich grundsätzlich zulässig, soweit sie geeignet sind, das Sucht- und Betrugsrisiko kohärent und systematisch zu begrenzen (EuGH-Rechtsprechung; BVerfG). • Die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung mit Dauerwirkung ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu prüfen; Übergangsrechte und ausländische Konzessionen begründen keinen Freibrief für die Vermittlung in Niedersachsen. • Fehlende Möglichkeit, unter den gesetzlichen Vorgaben eine Konzession zu erlangen, hindert nicht die Anordnung einer Untersagung gegen ungenehmigte Vermittlung, denn die Behörde kann gegen formelles Recht einschreiten, wenn die erforderliche Erlaubnis fehlt. • Die Untersagungsverfügung samt Zwangsgeldandrohung ist verhältnismäßig, da der Gesetzgeber durch umfassende Regelungen (Werbeverbote, Sperrsysteme, Sozialkonzepte, Beschränkung der Annahmestellen u.a.) eine kontrollierte Ausgestaltung des Monopols anstrebt. Die Klägerin, ein Vermittlungsunternehmen für Sportwetten und Schwesterfirma eines Buchmachers, vermittelte seit 2002/2003 Sportwetten an ausländische Anbieter ohne niedersächsische Erlaubnis. Die Bezirksregierung Hannover untersagte ihr mit Bescheid vom 17.11.2003 die Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter; der Widerspruch wurde 2006 zurückgewiesen. Die Klägerin beruft sich auf Europarecht, Verfassungsrecht und Übergangsregelungen und begehrt Aufhebung der Untersagung beziehungsweise Erlaubnis. Der Beklagte stützt die Untersagung auf den zum 1.1.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz und verweist auf das Monopol- und Aufsichtsregime zum Schutz vor Spielsucht und Betrug. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung und prüft die Rechtmäßigkeit der Verfügung nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage. • Rechtsgrundlage sind § 9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV in Verbindung mit § 22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG; Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sind erlaubnispflichtig (§ 4 GlüStV, § 4 NGlüSpG). • Für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur Entscheidung zu berücksichtigen; der Beklagte hat die Untersagung unter Geltung der seit 1.1.2008 geltenden Rechtslage aufrechterhalten. • Europäisches Gemeinschaftsrecht und nationales Verfassungsrecht lassen Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Allgemeininteressen wie Verbraucherschutz, Betrugsprävention und Suchtbekämpfung zu, wenn die Maßnahmen geeignet, kohärent und systematisch sind (EuGH: Gambelli, Placanica). • Ein ausländisch in der EU erteilter Glücksspielbetriebsgenehmigung begründet keine automatische Wirkung in Deutschland; es besteht kein Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mangels Harmonisierung. Daher schützt eine ausländische Konzession nicht vor Untersagung in Niedersachsen. • Die Voraussetzungen eines behördlichen Einschreitens sind bereits erfüllt, wenn die erforderliche Erlaubnis fehlt; die Frage, ob das staatliche Monopol insgesamt verfassungsgemäß ist, ist hier nicht entscheidungserheblich für die Rechtmäßigkeit der Untersagung. • Die Neuregelung durch GlüStV und NGlüSpG enthält zahlreiche präventive und kontrollierende Maßnahmen (Werbeverbote, Begrenzung Annahmestellen, Sperrsystem, Sozialkonzepte, Verbot von Live- und Internetwetten u. a.), die den vom BVerfG und EuGH geforderten Zielen entsprechen und die Verhältnismäßigkeit der Erlaubnispflicht stützen. • Die angedrohte Zwangsgeldhöhe ist verhältnismäßig und stützt sich auf das Niedersächsische SOG; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit sind zu Recht getroffen. • Da die gesetzlichen Vorgaben und die tatsächlichen Aufsichtsmaßnahmen in Niedersachsen die Bekämpfung der Suchtgefahren und die Begrenzung des Glücksspielangebots kohärent verfolgen, verletzt die Untersagungsverfügung die Klägerin nicht. Die Klage wird abgewiesen; die angefochtene Untersagungsverfügung ist rechtmäßig, weil die Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter ohne niedersächsische Erlaubnis untersagt ist. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind § 9 GlüStV und § 22 NGlüSpG in Verbindung mit § 4 GlüStV/NGlüSpG. Die gesetzlichen Neuregelungen und die durch sie eingeführten Kontrollinstrumente (Werbeverbote, Sperrsysteme, Beschränkung der Annahmestellen, Sozialkonzepte u.a.) rechtfertigen präventive Erlaubnisvorbehalte zur Bekämpfung von Spielsucht und Betrug und sind mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar. Eine im Ausland erteilte Wettgenehmigung begründet keine Anerkennung in Niedersachsen; das Fehlen einer niedersächsischen Erlaubnis genügt zur Rechtfertigung behördlichen Einschreitens. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Berufung wird zugelassen.