11 A 3397/06

Keine Zuweisung betriebsindividueller Beträge für Viehaufstockung und Geräteanschaffungen • Erhöhung des Viehbestands allein ist keine Investition in Produktionskapazitäten im Sinne der Rechtsvorschriften zur Festsetzung betriebsindividueller Beträge. • Nur Investitionen, die unmittelbar und wesentlich zur Erhöhung der Produktionskapazität führen (z.B. Gebäude/Flächen), können zu einer Zuweisung aus der nationalen Reserve nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 führen. • Anschaffungen von Maschinen, Geräten oder technischen Einrichtungen sind nach § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV regelmäßig nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht unmittelbar die Produktionskapazität erhöhen. • Zum Nachweis berechtigender Investitionen müssen bis zum 15.05.2004 entsprechende Verträge in dem geforderten Umfang geschlossen worden sein. • Die nationale Regelung (§ 15 BetrPrämDurchfV) steht im Rahmen der Ermächtigung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 und dient dem Missbrauchsschutz bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve. Der Kläger bewirtschaftet einen Milch- und Mastbetrieb und beantragte 2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen Investitionen bis 15.05.2004. Er hatte den Betrieb 2000 gepachtet und stockte seitdem die Bullenmast deutlich auf. Zudem kaufte er zwischen 2002 und 2005 Tiere und beschaffte Geräte (Greifschaufel, Kälbertränke). Die Behörde berücksichtigte Direktzahlungen aus dem Bezugszeitraum 2000–2002, lehnte aber die Zuweisung eines zusätzlichen Betrags aus der nationalen Reserve ab, weil die nachgewiesenen Investitionen nicht als Erhöhung der Produktionskapazität zugeordnet werden könnten. Der Kläger klagte und machte geltend, Viehzukäufe und Geräteanschaffungen hätten die Produktionskapazität erhöht bzw. seien unmittelbar produktionssteigernd. • Rechtsgrundlage sind Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit der BetrPrämDurchfV (§ 15). • Nach nationaler Regelung sind nur Investitionen zu berücksichtigen, die unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen; bloße Anschaffungen von Maschinen/Geräten sind nach § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV regelmäßig ausgeschlossen. • Der Begriff Produktionskapazität umfasst die dauerhaft vorhandenen Produktionsmittel (z. B. Gebäude, Flächen, fest zugeordneten Stallplätze), nicht das Vieh selbst, das bei der Rindermast das Produkt darstellt. • Viehzukäufe können nur insoweit einbezogen werden, als sie zur erstmaligen Nutzung zusätzlich hergestellter Produktionskapazitäten gehören; sie ersetzen nicht die Herstellung der Kapazität. • Die vom Kläger genannten Geräte dienen nach dessen Vortrag Arbeits­erleichterung und sind Folge der Bestandsaufstockung, nicht deren Voraussetzung; daher fehlt der unmittelbare, nachhaltige Zusammenhang zur Kapazitätserhöhung. • § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV stellt zusätzliche Anforderungen an den Nachweis (bis 15.05.2004 abgeschlossene Verträge über Lieferungen/Käufe/Pachten in bestimmtem Umfang), die hier nicht erfüllt sind oder nicht ausreichend sind. • Die nationale Regelung ist mit Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 vereinbar und dient dem Schutz vor Missbrauch und dem Erhalt berechtigter Vertrauensschutzwirkungen. Die Klage ist unbegründet und wurde abgewiesen; der Bescheid vom 07.04.2006 ist rechtmäßig. Dem Kläger steht kein weiterer betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve zu, weil die Aufstockung des Viehbestandes allein keine Investition in Produktionskapazitäten darstellt und die Anschaffung von Greifschaufel und Kälbertränke nach § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV nicht als unmittelbar kapazitätserhöhend berücksichtigt werden kann. Zudem sind die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Einordnung als bis 15.05.2004 begonnene, kapazitätsschaffende Investition nicht erfüllt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.