11 A 3396/06

Rückforderung gemeinschaftsfinanzierter Zuwendungen bei Scheingeschäft und falschen Angaben • Zuwendungen aus Gemeinschaftsmitteln können nach nationalem Recht zurückgefordert werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorlagen. • Leistungen privater Dritter sind keine öffentlichen Ausgaben und können nicht zur Kofinanzierung von EU‑Zuwendungen herangezogen werden. • Bei offensichtlichem Scheingeschäft und vorsätzlichen Falschangaben ist Vertrauensschutz ausgeschlossen; die Behörde darf die zu Unrecht gezahlten Beträge verlangen. • Die Rückforderung beschränkt sich auf den zu Unrecht erhaltenen Betrag; eine vollständige Rücknahme kommt nur bei weitergehender Rechtswidrigkeit in Betracht. Die Klägerin, eine Gemeinde, beantragte und erhielt Zuwendungen des Landes zur Förderung eines Dorfgemeinschaftshauses und zum Grunderwerb (2003–2005). Im Finanzierungsplan wurden u.a. Eigenmittel der Kommune, Landesmittel zur Sportförderung und Investitionszuschüsse der beteiligten Vereine ausgewiesen. Die Gemeinde erwarb 2003 ein Grundstück vom Sportverein; zugleich schlossen die Parteien einen Finanzierungs- und Nutzungsvertrag, wonach die Vereine sich mit Zuschüssen beteiligen sollten. Später stellte der Interne Revisionsdienst fest, dass der Sportverein den Kaufpreis an die Gemeinde zurückführte und somit das Grundstücksgeschäft faktisch ein Platzhalter zur Mitnahme von Fördermitteln gewesen sei. Die Beklagte hob daraufhin die Zuwendungsbescheide auf und forderte insgesamt rund 439.245 Euro zurück. Die Gemeinde klagte gegen den Rückforderungsbescheid und berief sich u.a. auf Beratung und Vertrauensschutz. • Anwendbares Recht: Für die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sind mangels spezieller gemeinschaftsrechtlicher Regelung die nationalen Vorschriften (insbesondere § 48 VwVfG i.V.m. § 1 NdsVwVfG) einschlägig; gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückforderung sind ergänzend zu beachten. • Kofinanzierung: Nach den VO (EG) Nr. 1257/1999 und Nr. 1260/1999 dürfen zur Kofinanzierung nur öffentliche Ausgaben herangezogen werden; Leistungen privater Dritter (Investitionszuschüsse der Vereine) zählen nicht dazu. • Wirtschaftliche Betrachtung: Das Grundstücksgeschäft war wirtschaftlich kein öffentlicher Grunderwerb, weil der Sportverein den Kaufpreis an die Gemeinde zurückführte; es handelte sich de facto um ein Scheingeschäft zur Erlangung von EU‑Mitteln. • Rechtswidrigkeit und Rücknahme: Die Zuwendungsbescheide waren rechtswidrig, weil die Voraussetzungen (öffentliche Kofinanzierung) nicht vorlagen; nach § 48 Abs.1 VwVfG war die Rücknahme zulässig. • Vorsatz und Sanktion: Die Klägerin machte vorsätzlich falsche Angaben; nach Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004 sind bei vorsätzlichen Falschangaben Sanktionen und Rückforderungen zu vollziehen, auch für weitere in denselben Kapiteln gewährte Zuwendungen. • Vertrauensschutz ausgeschlossen: Schutz des Vertrauen nach Art.49 VO (EG) Nr.2419/2001 und §48 Abs.2 VwVfG kommt nicht zu Gunsten der Klägerin in Betracht, da sie unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht und das Rechtswidrigkeitsrisiko kannte; zudem gelten beschränkende gemeinschaftsrechtliche Regelungen. • Höhe der Rückforderung: Nur die zu Unrecht gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen; insoweit erfolgt eine teilweise Rücknahme, soweit die Förderung über dem von öffentlichen Mitteln gedeckten Betrag lag. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte durfte die Zuwendungsbescheide zurücknehmen und die aus Gemeinschafts- und Landesmitteln zu Unrecht ausgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt ca. 439.245 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten zurückfordern. Die Rücknahme stützt sich auf § 48 Abs.1 VwVfG i.V.m. §1 NdsVwVfG und die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen (insbesondere Art.71 VO (EG) Nr.817/2004 und Art.49 VO (EG) Nr.2419/2001); ein schutzwürdiger Vertrauensschutz der Klägerin scheidet wegen vorsätzlicher und wesentlicher unvollständiger Angaben aus. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Klägerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.