13 B 4894/05

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erscheint. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 VwGO sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs als auch das öffentliche Sofortvollzugsinteresse zu berücksichtigen. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG setzt die Voraussetzungen des § 5 AufenthG voraus, es sei denn, außergewöhnliche Härten nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sprechen dafür. • Wiederholte Straftaten und längere Obdachlosigkeit können Ausweisungsgründe i.S. von § 55 AufenthG begründen und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließen. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner bis 15.08.2005 erteilten Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde lehnte die Verlängerung als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG ab. Der Antragsteller war ohne Visum eingereist und sein Asylantrag wurde endgültig abgelehnt. Er legte inzwischen einen Arbeitsvertrag vor, konnte aber keine schlüssigen Nachweise zur langfristigen Sicherung seines Lebensunterhalts oder zur Beendigung seiner Obdachlosigkeit vorlegen. Zudem liegen nach den Verwaltungsakten wiederholte Straftaten des Antragstellers vor und es bestehen Verdachtsmomente hinsichtlich falscher Angaben bei der Einreise. Der Antragsteller hat ein im Bundesgebiet lebendes Kind, zu dem nur begleiteter Umgang besteht und für das er keinen Unterhalt leistet. • Anwendbare Rechtsgrundlage ist § 80 VwGO; das Gericht prüft die Begründung der sofortigen Vollziehung und nimmt eine Interessenabwägung zwischen Aufschubinteresse und Sofortvollzugsinteresse vor. • Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen; liegen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vor, ist der Antrag in der Regel abzulehnen. • Die Ausländerbehörde hat zu Recht nach § 8 Abs. 1, § 5 AufenthG die Verlängerung abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorliegen. • Der Antragsteller reiste ohne Visum ein und war nicht politisch verfolgt, außerdem sind Zweifel an der dauerhaften Sicherung seines Lebensunterhalts gegeben, trotz vorgelegtem Arbeitsvertrag. • Es bestehen Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5 AufenthG wegen wiederholter Straftaten und längerer Obdachlosigkeit; der Antragsteller konnte glaubhafte Nachweise nicht erbringen. • Eine Entscheidung nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen außergewöhnlicher Härte war möglich, wurde aber rechtsfehlerfrei verneint, weil keine außergewöhnliche Härte vorliegt; die familiären Verhältnisse (begrenzter, begleiteter Umgang) rechtfertigen keinen Verbleib. • Weitere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten (§§ 25 Abs. 1–3, 25 Abs. 5, 60 AufenthG) sind offensichtlich nicht erfüllt oder bedürfen hier keiner Entscheidung. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht befand, dass der angefochtene Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG nicht vorliegen. Insbesondere bestehen Zweifel an der dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts und es liegen Ausweisungsgründe nach § 55 AufenthG vor. Mangels außergewöhnlicher Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG war auch ein Ermessen zugunsten des Antragstellers nicht geboten. Demnach trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten und sein Antrag bleibt unbegründet.