7 A 3676/04

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Schiedsspruchs zur Festsetzung von Investitionsbeiträgen • Die Schiedsstelle besitzt bei der Festsetzung von Investitionsbeträgen eine eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Gericht; gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Schiedsstelle rechtliche Vorgaben beachtet, den Sachverhalt vollständig ermittelt und in einem fairen sowie willkürfreien Verfahren vertretbare Bewertungen getroffen hat. • Bei der Ermittlung des Investitionsbetrags ist grundsätzlich der externe Vergleich marktüblicher Preise die Methode der Wahl; nur bei fehlender Vergleichbarkeit können Gestehungskosten herangezogen werden. • Investitionskosten sind grundsätzlich dem externen Vergleich zugänglich; bei besonderen, marktfremden Einflüssen (z. B. Subventionen oder deren Wegfall) sind Vertrauensschutzgesichtspunkte und gesetzliche Übergangsregelungen bei der Bemessung zu berücksichtigen. Der örtliche Sozialhilfeträger (Kläger) und ein Heimträger (Beklagte) stritten über die Festsetzung des Investitionskostenbeitrags ab 01.01.2004. Nach Novellierung des NPflegeG stellten die Länder keine direkte Förderung mehr, aber Niedersachsen ordnete Übergangszuwendungen an (§ 18 NPflegeG). Die Beklagte bot 21,77 € pro Pflegeplatz und Tag an, der Kläger ein Angebot von 15,50 €. Die Schiedsstelle setzte durch Bescheid vom 07.07.2004 den Betrag auf 19,16 € fest, gestützt auf einen externen Vergleich und Vertrauensschutzgesichtspunkte. Beide Parteien klagten gegen die Festsetzung; der Kläger begehrte zu seinen Gunsten eine Herabsetzung auf 15,50 €, die Beklagte eine Erhöhung auf 21,77 €. Das Gericht prüfte, ob die Schiedsstelle rechtmäßig gehandelt habe. • Gerichtliche Überprüfung ist beschränkt: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Schiedsstelle bei unbestimmten Rechtsbegriffen eine Einschätzungsprärogative; das Gericht prüft nur auf Einhaltung rechtlicher Vorgaben, vollständige Sachverhaltsermittlung und faire, willkürfreie Bewertungen (§ 93 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 7 Satz 4 i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI; § 94 BSHG, § 93 Abs. 1 BSHG). • Zur Ermittlung des Investitionsbetrags ist der externe Vergleich als Methode der Wahl anzusehen; Marktpreise bestimmen in erster Linie die leistungsgerechte Vergütung, Gestehungskosten sind nur subsidiär heranzuziehen, wenn kein üblicher Marktpreis ermittelbar ist (Leitsatz des BSG). • Investitionskosten sind grundsätzlich vergleichbar; unterschiedliche Zeitpunkte der Investitionen sind nicht ausschlaggebend, da Anpassungen (Umschuldung, Mieten, Pachten) möglich sind und langfristige Marktmechanismen greifen. • Bei marktfremden Eingriffen wie Subventionen oder deren Wegfall dürfen Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht unberücksichtigt bleiben; die Schiedsstelle durfte angesichts der Übergangsregelung des § 18 NPflegeG die vom Gesetzgeber vorgesehenen Landeszuwendungen in ihre Bewertung einbeziehen. • Die Schiedsstelle hat den Sachverhalt vollständig ermittelt, den externen Vergleich angewandt und wegen der besonderen Investitionslage der Beklagten in zulässiger Weise zugunsten eines Vertrauensschutzes eine Abweichung nach oben auf 19,16 € vorgenommen; dies überschreitet nicht ihre Beurteilungskompetenz und ist nicht willkürlich. • Daher liegen keine Verfahrensfehler oder Bewertungsfehler vor, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertigen würden. Die Klage des Klägers wird abgewiesen; der Bescheid der Schiedsstelle vom 07.07.2004, mit dem der Investitionsbetrag für 01.01.2004–31.12.2004 auf 19,16 € festgesetzt wurde, bleibt bestehen. Das Gericht sieht die Schiedsstelle in ihren rechtlichen Vorgaben und ihrer Sachverhaltsaufklärung bestätigt und hält die angewandte Methode des externen Vergleichs sowie die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten wegen der gesetzlichen Übergangsregelung für vertretbar. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Damit bleibt die Festsetzung zu Lasten des Klägers wirksam, weil keine Rechtsfehler die Entscheidung der Schiedsstelle entfallen lassen.