6 B 1526/03

Studiengebühren für Langzeitstudium nach Verbrauch des Studienguthabens verfassungsgemäß • Studiengebühren für Langzeitstudierende nach Verbrauch des Studienguthabens sind verfassungsgemäß und mit höherrangigem Recht vereinbar. • Die Berechnung des Studienguthabens nach der Regelstudienzeit des gegenwärtig gewählten Studiengangs und die Anrechnung früherer Studienzeiten sind rechtmäßig. • Ein pauschaler Erlass der Gebühr ist nicht geboten; unbillige Härten sind nur in atypischen Einzelfällen anzunehmen. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach summarischer Prüfung abzulehnen, wenn für die Hauptsache keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Der Antragsteller ist Student im Diplomstudiengang Architektur (Regelstudienzeit 10 Semester) und war zuvor zehn Semester im Studiengang Geographie eingeschrieben. Die Hochschule stellte fest, dass dem Antragsteller zum Sommersemester 2003 kein Studienguthaben mehr nach § 11 NHG n.F. verbleibt, und setzte mit Bescheid vom 13.12.2002 eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester fest; bei Nichtzahlung drohte sie mit Exmatrikulation. Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurden abgelehnt. Der Antragsteller rügt u.a. unvorhersehbare Härten wegen Anrechnung früherer Studienzeiten, Behinderung des Studienabschlusses und wirtschaftliche Belastung; er begehrt vorläufigen Rechtsschutz und hilfsweise einstweiligen Erlass der Gebühr. Die Hochschule hält die Festsetzung und Berechnung des Studienguthabens für rechtmäßig und verweist auf das gesetzliche Ermessenssystem für Härtefälle nach § 14 NHG n.F. • Zulässigkeit: Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO auszulegen und zulässig, weil die Aussetzung der Vollziehung zuvor beantragt und abgelehnt worden war. • Prüfung der Erfolgsaussichten: Bei der Abwägung von Aufschub- und Sofortvollzugsinteresse sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen; hier bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung. • Rechtsgrundlage und Systematik: Die Gebührenerhebung stützt sich auf §§ 11, 13 NHG n.F.; das Studienguthaben bemisst sich nach der Regelstudienzeit des gewählten Studiengangs und berücksichtigt grundsätzlich angerechnete Studienzeiten früherer Immatrikulationen. • Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Die Vorschriften sind verfassungsgemäß und mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar; einschlägige Rechtsprechung zeigt, dass der Gesetzgeber Verhaltenslenkung und Gebührenerhebung kombinieren darf, wobei Verhältnismäßigkeit und Gleichheit gewahrt sind. • Verhältnismäßigkeit und Gleichheit: Die Regelung ist geeignet, erforderlich und angemessen; eine einheitliche Pauschalgebühr ist verfassungsgemäß, administrative Vereinfachung und Typisierung sind zulässig. • Rückwirkung und Vertrauensschutz: Die gesetzliche Regelung entfaltet keine unzulässige Rückwirkung; Übergangsfristen und die Möglichkeit individueller Härtefallentscheidungen rechtfertigen die Regelung gegenüber Altstudierenden. • Härtefallprüfung: Ein Anspruch auf Erlass nach § 14 Abs.2 NHG n.F. ist nur in atypischen, außergewöhnlichen Fällen anzunehmen; die vom Antragsteller geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile und Studienverlängerungen sind typische, vorhersehbare Folgen und begründen keine unbillige Härte. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Berechnung des Studienguthabens und der Verbrauch (insbesondere Anrechnung der früheren zehn Semester) sind nicht beanstandet; daher ist die Festsetzung der Gebühr als solche rechtmäßig. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf einstweiligen Erlass der Studiengebühr wird abgelehnt. Es bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung nach §§ 11, 13 NHG n.F., ebenso wenig wie an der Vereinbarkeit der Vorschriften mit höherrangigem Recht. Ein Erlass der Gebühr nach § 14 Abs.2 NHG n.F. kommt nicht in Betracht, da die geltend gemachten wirtschaftlichen Belastungen und die Anrechnung früherer Studienzeiten typische und vom Gesetz gewollte Konsequenzen darstellen und keine atypische, unbillige Härte vorliegt. Damit bleibt die Gebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester bestehen; die Kammer überlässt eine etwaige politische oder weitergehende gesetzgeberische Korrektur der Entscheidungskompetenz des Gesetzgebers.