3 B 1261/14

Aufschiebende Wirkung bei fehlerhaften Fremdenverkehrsabgabensatzungen • Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (entsprechende Anwendung von § 80 Abs.4 Satz 3 VwGO). • Fehlerhafte Fälligkeitsregelungen in einer kommunalen Satzung führen zur Nichtigkeit der Satzung und entziehen ihr die erforderliche Rechtsgrundlage für Abgabenerhebungen (§ 2 Abs.1 Satz 1 KAG M-V). • Nachträgliche Satzungsänderungen heilen Fehler nur, wenn sie rechtzeitig in Kraft treten und ausdrücklich Rückwirkung für das betroffene Wirtschaftsjahr anordnen; unklare oder auf die Stammsatzung bezogene Rückwirkungsformulierungen gehen zu Lasten des Satzungsgebers. • Fehlerheilungen ohne wirksame Rückwirkung ermöglichen keine Abgabenerhebung für frühere Wirtschaftsjahre, wenn die Abgabe als Jahresabgabe mit Entstehung am 1. Januar erhoben wird (§ 5 FVAS; § 5 Abs.4 KV M-V). Die Antragstellerin ist Miteigentümerin zweier Ferienwohnungen in Ostseebad Heringsdorf, die an Feriengäste vermietet werden. Der Antragsgegner setzte für die Wirtschaftsjahre 2010–2014 Fremdenverkehrsabgaben in geringer Höhe fest und erließ entsprechende Bescheide. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und suchte erfolglos Aussetzung der Vollziehung; sie erhob Anfechtungsklagen und begehrte vorläufigen Rechtsschutz in verbundenen Eilverfahren. Sie rügt, die satzungsrechtliche Grundlage und deren Anwendung seien unverständlich und fehlerhaft. Das Gericht hatte über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig und begründet. • Rechtsmaßstab: Das Gericht wendet § 80 Abs.4 Satz 3 VwGO entsprechend an und ordnet aufschiebende Wirkung an, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen. • Nichtigkeit der Satzungen: Die einzelnen Fremdenverkehrsabgabensatzungen für die Streitjahre enthalten eine fehlerhafte Fälligkeitsregelung (§ 5 Abs.3), die den nach § 2 Abs.1 Satz 2 KAG M-V erforderlichen Mindestinhalt verfehlt und zur Gesamtnichtigkeit führt. • Fehlerheilung und Rückwirkung: Nachträgliche Änderungen heilten den Fehler nicht für die jeweiligen Wirtschaftsjahre, weil erforderliche Rückwirkungsanordnungen fehlten oder sich inhaltlich auf die Stammsatzung und nicht auf die Änderungssatzung bezogen; Rückwirkung ist notwendig, weil die Jahresabgabe mit Beginn des Kalenderjahres entsteht (§ 5 Abs.1 FVAS). • Konsequenz: Mangels wirksamer Rechtsgrundlage konnten die Bescheide für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014 nicht rechtmäßig gestützt werden; weitere Einwände der Antragstellerin blieben unerheblich. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen; der Streitwert wurde für das Eilverfahren beziffert. • Rechtsfolgen: Vor diesem Hintergrund bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 14.03.2014 und 13.11.2014 wurde angeordnet, weil die zugrunde gelegten Fremdenverkehrsabgabensatzungen für die Wirtschaftsjahre 2010–2014 wegen fehlerhafter Fälligkeitsregelungen keine hinreichende Rechtsgrundlage boten. Nachträgliche Änderungen heilten die Satzungen nicht für die betroffenen Jahre, weil erforderliche Rückwirkungsanordnungen fehlten oder sich auf die Stammsatzung bezogen, sodass eine Abgabenerhebung für die jeweiligen Wirtschaftsjahre nicht gestützt werden konnte. Damit bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen; der Streitwert wurde festgesetzt.