1 A 83/15

Zwangsgeld gegen Dashcam‑Nutzer wegen verweigerter Auskunft im datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren • Eine Aufsichtsbehörde kann zur Klärung datenschutzrechtlicher Tatsachen Auskünfte verlangen und diese mit Zwangsgeld durchsetzen, wenn ein wirksamer, unanfechtbarer Grundverwaltungsakt vorliegt. • Das BDSG ist auf die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Dashcams anwendbar, wenn hierbei personenbezogene Daten mittels technischer Anlagen gespeichert und verarbeitet werden. • Recht auf Auskunftsverweigerung nach § 38 Abs.3 BDSG muss gegenüber der Behörde rechtzeitig und mit nachvollziehbaren Gründen geltend gemacht werden; bloße pauschale Verweise genügen nicht. • Die Höhe und Androhung des Zwangsgeldes sind nach niedersächsischem SOG gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig bemessen und zuvor angedroht worden sind. Der Kläger setzte in seinem Pkw Dashcams ein und zeigte wiederholt Verkehrsordnungswidrigkeiten mit entsprechenden Aufnahmen an. Die Aufsichtsbehörde leitete ein datenschutzrechtliches Kontrollverfahren ein und forderte den Kläger in einem Schreiben auf, acht konkrete Auskünfte zur Verwendung der Kameras zu erteilen. Nachdem der Kläger nicht oder nur unvollständig geantwortet hatte, erließ die Behörde am 17.12.2014 einen Verwaltungsakt mit Auskunftsverlangen und drohte Zwangsgeld an. Weil der Kläger weiterhin nicht ausreichend antwortete, setzte die Behörde mit Bescheid vom 27.01.2015 ein Zwangsgeld von 700 Euro fest und drohte weitere Zwangsmittel an. Der Kläger erhob Klage und rügte u. a. Unzuständigkeit, privaten Zweck der Aufzeichnungen und Inanspruchnahme des Auskunftsverweigerungsrechts. Die Behörde hielt Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme für gegeben. • Rechtsgrundlage: Zwangsgeldfestsetzung stützt sich auf die erzwingungsrechtlichen Vorschriften des Nds. SOG (§§ 64,65,67,68,70) ergänzend zum BDSG, da das BDSG keine Durchsetzungsregelung enthält. • Der Grundverwaltungsakt vom 17.12.2014 war wirksam und unanfechtbar; er wurde dem Kläger zugestellt und nicht angefochten, somit war Vollstreckung zulässig (§ 64 Abs.1 Nds. SOG). • Zuständigkeit: Die Behörde war nach § 38 Abs.1 und Abs.6 BDSG i.V.m. § 22 Abs.6 NDSG sachlich und örtlich zuständig für das datenschutzrechtliche Kontrollverfahren. • Anwendungsbereich: Das BDSG findet Anwendung auf die hier durch Dashcams erfolgte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 27 BDSG), weil mittels technischer Anlagen Aufnahmen des öffentlichen Verkehrsraums gespeichert und verarbeitet wurden. • Auskunftspflicht und Verweigerung: Der Kläger beantwortete die gestellten Fragen nicht ausreichend; ein wirksamer, rechtzeitig erhobener Anspruch auf Auskunftsverweigerung nach § 38 Abs.3 BDSG lag nicht vor, weil er dies gegenüber der Behörde erst nach Erlass der Zwangsgeldfestsetzung hinreichend substantiiert geltend machte. • Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittel: Die Behörde hatte die Zwangsmittel zuvor angedroht; die Höhe (100 Euro je unbeantworteter Frage, ges. 700 Euro) liegt im gesetzlichen Rahmen (§ 67 Abs.1 Nds. SOG) und war angesichts der Umstände nicht zu beanstanden. • Rechtsschutz: Eine inhaltliche Überprüfung des Grundverwaltungsakts ist im Vollstreckungsverfahren beschränkt; mögliche materielle Einwände gegen den Grundakt sind nicht ohne Weiteres im Zwangsmittelverfahren zu prüfen. Die Klage ist überwiegend abgewiesen; die Zwangsgeldfestsetzung vom 27.01.2015 ist rechtmäßig und beeinträchtigt die Rechte des Klägers nicht. Die datenschutzrechtliche Aufsicht hat die Befugnis, zur Aufklärung von Dashcam‑Nutzung Auskünfte zu verlangen und bei Nichtbefolgung Zwangsgelder nach niedersächsischem SOG durchzusetzen, zumal der zugrunde liegende Auskunftsverwaltungsakt unanfechtbar war. Der Kläger konnte sich nicht erfolgreich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, weil er dieses nicht rechtzeitig und substantiiert gegenüber der Behörde geltend gemacht hat. Die angeordnete Zwangsgeldhöhe und die zuvor erfolgte Androhung waren verhältnismäßig und gesetzeskonform; die Gerichtskosten und Verfahrenskosten sind dem Kläger aufzuerlegen.