4 A 17/04

Versagung der Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport wegen prognostizierter Beeinträchtigung des öffentlichen Rettungsdienstes • Erfüllte subjektive Voraussetzungen des § 22 Abs.1 NRettDG rechtfertigen nicht zwingend Genehmigung, wenn durch Prognoseentscheidung mit sachgerechter Datengrundlage eine Beeinträchtigung des öffentlichen Rettungsdienstes zu erwarten ist. • Behördliche Prognosen über die Beeinträchtigung des Rettungsdienstes sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; entscheidend ist, dass Sachverhalt vollständig ermittelt und wesentliche Gesichtspunkte berücksichtigt wurden. • Zur Messung der Warte- und Eintreffzeiten ist maßgeblich der in der BedarfVO-RettD definierte Beginn der Wartezeit; die dortigen Erfassungsregeln sind anerkennungsfähig, wenn die Leitstelle den Beginn mit dem Anlegen des Vorgangs dokumentiert. • Die Anwendung von § 22 Abs.1 Satz2 NRettDG darf nicht das duale System aushöhlen; eine Genehmigungsablehnung ist aber gerechtfertigt, wenn ernstliche und erhebliche Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit oder erhebliche Mehrkosten zu erwarten sind. Der Kläger beantragte die Genehmigung zur Durchführung qualifizierter Krankentransporte nach § 19 NRettDG für ein Fahrzeug mit Standort AB. Der Landkreis (Beklagter) lehnte den Antrag nach Gutachten und Anhörung der Kostenträger ab, weil weitere Kapazitäten nicht erforderlich seien und die Genehmigung zu nicht bedarfsgerechten Strukturen sowie erheblichen Mehrkosten führen würde. Der Kläger widersprach und kritisierte das Gutachten; das Gutachten wurde ergänzt und der Widerspruch abschlägig beschieden. Der Kläger klagte auf Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung für den Betrieb eines KTW montags bis samstags 7–19 Uhr. Das Gericht prüfte insbesondere Bedarfsplanung, Auslastungsdaten, Eintreff- und Wartezeiten sowie mögliche Mehrkosten und die Vereinbarkeit mit dem dualen System des Rettungsdienstes. • Rechtsgrundlage sind §§ 19, 22 NRettDG sowie die BedarfVO-RettD; Genehmigung kann versagt werden, wenn durch sie das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Rettungsdienst beeinträchtigt wird. • Der Kläger erfüllte die subjektiven Voraussetzungen des § 22 Abs.1 NRettDG, doch eröffnet § 22 Abs.1 Satz2 NRettDG einen behördlichen Prognosespielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist; die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und keine offensichtlich fehlerhafte Prognose getroffen hat. • Der Beklagte stützte seine Entscheidung auf den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan und Einsatzdaten (2003/2005) sowie ein Gutachten, wonach keine zusätzlichen KTW vorzuhalten seien; die Ermittlung der Eintreff- und Wartezeiten entspricht der BedarfVO-RettD, weil die Leitstelle die Wartezeit mit dem Anlegen des Vorgangs nach Abschluss des Telefonats erfasst. • Die Kammer folgte der Darstellung der Leitstelle, wonach das EDV-System unmittelbar nach Konkretisierung der Anforderung den Beginn der Wartezeit registriert; entgegen der Behauptung des Klägers beginnt die Wartezeit nicht bereits mit dem bloßen Telefonanruf. • Der Rettungsdienst ist nach den maßgeblichen Kennzahlen bedarfsgerecht ausgestaltet; Überschreitungen liegen in akzeptablem Bereich (unter 5 %), und die vorhandenen KTW/RTW/MZF weisen geringe Auslastung auf, sodass die Aufnahme weiterer privater Kapazitäten die Auslastung weiter senken und erhebliche Mehrkosten (geschätzt zwei- bis dreistellige Prozentanteile bei Entgelten) verursachen würden. • Eine Anpassung des Bedarfsplans kann zwar grundsätzlich erfolgen, doch hat der Beklagte dargelegt, dass Abbau vorhandener Kapazitäten nicht möglich ist, ohne Hilfsfristen zu gefährden; daher ist die Versagung zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt. • Die Behörde hat ihr Ermessen nachvollziehbar ausgeübt und das öffentliche Interesse höher gewichtet als das private Interesse des Neuantragstellers; eine Umgehung des dualen Systems ist nicht erkennbar, weil bereits ein privater Anbieter zugelassen und der Bedarfsplan angepasst wurde. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport, weil die Behörde nach hinreichender Sachverhaltsaufklärung und unter Berücksichtigung der BedarfVO-RettD prognostiziert hat, dass eine Genehmigung die Funktionsfähigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Rettungsdienstes ernstlich beeinträchtigen und zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Die von der Leitstelle vorgelegten Einsatzdaten und die Auslastungsanalyse sind ausreichend belegt und rechtfertigen die Versagung gemäß § 22 Abs.1 Satz2 NRettDG. Das Ermessen der Behörde wurde nicht überschritten; daher bleibt der Bescheid des Beklagten vom 24.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2004 bestehen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.