1 A 7/05

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten trotz Ausweisungsgründen und Visumsverstoß • Bei Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern. • Ausweisungsgründe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nur dann zu berücksichtigen, wenn aktuell eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist; bei fehlender Gegenwartsgefährdung kann ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel erteilt werden. • Von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Visumseinreise (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) kann im Ermessenswege nicht verlangt werden, wenn das Ermessen aufgrund der Umstände auf null reduziert ist und die Forderung nur formale Wirkung hätte. • Bei lang zurückliegenden Jugendstraftaten und geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die positive Prognose ein Gewicht haben, das ein Absehen von Ausweisungsgründen rechtfertigt. Der Kläger, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, kam 1991 als Minderjähriger nach Deutschland und stellte wiederholt Asylanträge, die jeweils rechtskräftig abgelehnt wurden. Er erhielt fortlaufend Duldungen und heiratete am 24.05.2004 eine deutsche Staatsangehörige. Am 31.05.2004 beantragte er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Die Ausländerbehörde lehnte mit Bescheid vom 20.01.2005 ab, weil der Kläger ohne Visum eingereist sei und Ausweisungsgründe nach § 55 AufenthG vorlägen; sie rügte zudem Identitätstäuschung in den Asylverfahren und mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeiten. Der Kläger bestritt vorsätzliche Täuschung über lange Zeit und verwies auf seine Ashkali-Zugehörigkeit sowie die Jugendlichkeit der begangenen Straftaten. Er klagte auf Verpflichtung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. • Anwendung des zum Zeitpunkt der Verhandlung geltenden AufenthG bei Verpflichtungsklage. • Rechtlicher Anspruch aus § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: Als Ehegatte einer inländischen Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, unabhängig vom Bezug von Sozialleistungen. • § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG greift nicht, weil § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Ausnahmesituationen mit Anspruch regelt. • Ausweisungsgründe nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind objektiv feststellbar, deren Gewicht hängt aber von der aktuellen Gefährdungsprognose ab; frühere Straftaten begründen allein keine gegenwärtige Gefährdung. • Der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (falsche Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels) liegt nicht vor: Angaben zur Volkszugehörigkeit in Asylverfahren entsprechen den historischen und politischen Umständen, insbesondere der Entwicklung nach 1999. • Der Kläger erfüllt hingegen objektiv § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (nicht nur geringfügige Verstöße), weil er Jugendstrafverfahren und einen Visumsverstoß begangen hat. • Bei der Prognose ist zu berücksichtigen, dass die Körperverletzungen bereits mehrere Jahre zurückliegen, jugendtypisch waren und keine weiteren relevanten Vorfälle folgten; dies spricht gegen eine Wiederholungsgefahr. • Die Visumspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann nach § 5 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung besteht oder das Nachholen des Visums unzumutbar ist. • Die Ausländerbehörde hätte ihr Ermessen ausüben müssen; hier ist das Ermessen jedoch faktisch auf null reduziert, weil die Behörde erklärte, sie würde die Erlaubnis erteilen, wenn der Kläger ausreise und ein Visum von seinem Heimatland aus beantrage, ohne erneute Prüfung. • Die rein formale Durchsetzung des Visumverfahrens rechtfertigt nicht die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis angesichts des hohen Schutzguts der Ehe und der Gesamtumstände des Einzelfalls. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht hebt den ablehnenden Bescheid vom 20.01.2005 auf und verpflichtet die Beklagte, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen. Die Behörde hat zu Unrecht auf die Einhaltung der Visumspflicht bestanden und Ausweisungsgründe derart gewichtet, dass sie die Anspruchsregelung des § 28 AufenthG außer Acht ließ. Wegen der fehlenden gegenwärtigen Gefährdungslage, der jugendlichen Tatzeitpunkte und der familiären Bindung ist ein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gerechtfertigt. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.