7 K 2288/13

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Kokainkonsum • Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn ein Nachweis über kürzlich erfolgten Konsum harter Drogen (Kokain) vorliegt und damit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. • Ein einmaliger, durch ein rechtsmedizinisches Gutachten belegter Kokainbefund kann zur Annahme der Ungeeignetheit und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. • Soweit gegen eine Entziehungsverfügung vorläufiger Rechtsschutz versagt wurde, steht dies der materiellen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht entgegen. Der 1975 geborene Kläger besitzt Führerscheine der Klassen B (seit 1994) und C (seit 2008). Bei einer Polizeikontrolle am 17. Januar 2013 wurde ihm eine Blutprobe entnommen, die laut Laborbefund Cocain und 49 ng/ml Benzoylecgonin enthielt; das Gutachten befand den Befund als Nachweis eines kürzlich erfolgten Kokainkonsums. Daraufhin entzog die Behörde dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 21. April 2013 die Fahrerlaubnis wegen ungeeigneten Drogenkonsums und erklärte die Verfügung für sofort vollziehbar. Der Kläger erhob Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz mit der Behauptung, es handele sich um einen einmaligen Konsum und ein negatives Drogenscreening liege vor; der Eilantrag wurde abgelehnt. Zur Hauptsache wiederholt der Kläger seine Einwendungen, erschien jedoch trotz Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung. Die Behörde stützt die Entziehung auf die Verfügung und das rechtsmedizinische Gutachten. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist zulässig, die Klägervorträge wurden verfahrensrechtlich gewürdigt. • Tatbestandliche Feststellung: Das Laborergebnis weist Cocaine und 49 ng/ml Benzoylecgonin nach; nach dem Gutachten ist dies beweisend für einen kürzlich erfolgten Kokainabusus. • Rechtliche Bewertung: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV begründet der nachgewiesene Konsum harter Drogen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. • Vorherige Entscheidungen: Die Beurteilung entspricht dem Beschluss der Kammer im Eilverfahren (7 L 528/13) und der Bestätigung durch das OVG NRW; der Kläger hat dem keine substantiierten Einwendungen entgegengesetzt. • Verfahrensfolge: Mangels entkräftender Darlegungen des Klägers ist die Entziehungsverfügung materiell gerechtfertigt und die Klage deshalb abzuweisen. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 21. April 2013; die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV, weil der Kläger durch den nachgewiesenen Kokainkonsum als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Der Kläger hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die den Befund oder die daraus gezogene Eignungsbeurteilung in Frage stellen könnten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.