11 L 714/13

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen wohnsitzbeschränkende Auflagen • Eine Anfechtungsklage gegen wohnsitzbeschränkende Auflagen in Aufenthaltserlaubnissen hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, sofern die Klage fristgerecht erhoben wurde und keine sofortige Vollziehung angeordnet wurde. • In Streitfällen über das Vorliegen gesetzlicher aufschiebender Wirkung ist ein Feststellungsantrag zulässig; der Feststellungsanspruch kann analog § 80 Abs. 5 VwGO geprüft werden. • Die einstweilige Anordnung, die Auflage vorläufig zu streichen, ist unzulässig bzw. unbegründet, wenn kein Bedürfnis besteht und die aufschiebende Wirkung der Klage den Vollzug bereits hemmt. • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Die Antragsteller sind Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen, die eine Wohnsitzauflage enthalten, wonach bei Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder XII der Wohnsitz auf Marl beschränkt sei. Sie streben einen Umzug nach L1 an und haben gegen die Wohnsitzauflagen Klage (11 K 2922/13) erhoben. Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass die Antragsteller ihren Wohnsitz weiterhin in Marl zu nehmen hätten und verweigert die Zustimmung zum Umzug. Die Antragsteller beantragten einstweiligen Rechtsschutz: Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und vorläufige Aufhebung der Wohnsitzauflage bis zum Abschluss des Klageverfahrens. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Erfolgsaussichten und gewährte zudem Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. • Prozesskostenhilfe wurde nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114,115 ZPO bewilligt, weil die Antragsteller wirtschaftlich bedürftig sind und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. • Ein Feststellungsantrag ist statthaft, wenn strittig ist, ob einer Anfechtungsklage kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt; das Gericht entscheidet hierzu analog § 80 Abs. 5 VwGO. • Die Klage 11 K 2922/13 gegen die wohnsitzbeschränkenden Auflagen ist fristgerecht erhoben worden; es greifen weder § 84 AufenthG noch eine Anordnung der sofortigen Vollziehung, sodass nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung besteht. • Die Wohnsitzauflagen beruhen auf § 12 Abs. 2 AufenthG und sind mit der Klage selbständig anfechtbar; entsprechende Rechtsprechung bestätigt die Anfechtbarkeit und die darauf gestützte aufschiebende Wirkung. • Der Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Streichung der Auflage scheitert mangels Anordnungsgrundes und Anordnungsanspruchs: Es fehlt an einem Bedürfnis, da die Antragsteller die gerichtliche Feststellung zur Vorlage nutzen können, und die Feststellung berührt nur die Vollziehbarkeit, nicht die Aufhebung der Auflage; die Behörde kann ggf. die sofortige Vollziehung nachträglich anordnen. • Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 155 Abs. 1 Satz 5 VwGO; der Streitwert wurde nach den §§ 52, 53 GKG festgesetzt. • Zusammenfassend bleibt die aufschiebende Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage bestehen, ein weitergehender vorläufiger Aufhebungsanspruch der Auflage ist nicht gegeben. Der Eilantrag hat insoweit Erfolg, als festgestellt wird, dass die Klage 11 K 2922/13 gegen die wohnsitzbeschränkenden Auflagen aufschiebende Wirkung hat; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Prozesskostenhilfe wird bewilligt und Rechtsanwalt L. beigeordnet. Die einstweilige Anordnung zur vorläufigen Streichung der Wohnsitzauflage wird nicht erlassen, weil kein Bedürfnis und kein Anordnungsanspruch besteht; die Feststellung wirkt lediglich auf die Vollziehbarkeit der Auflage. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.