Urteil
1 K 3328/12
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom
ECLI:DE:VGGE:2013:0626.1K3328.12.00
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Leitsätze
Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wird rechtswidrig, wenn das im Anschluss eingeleitete Disziplinarverfahren (nach rechtswidriger Aussetzung durch Untätigbleiben) offenkundig verschleppt wird.
Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 15. Juni 2012 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Entscheidungsgründe
Leitsatz: Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wird rechtswidrig, wenn das im Anschluss eingeleitete Disziplinarverfahren (nach rechtswidriger Aussetzung durch Untätigbleiben) offenkundig verschleppt wird. Der Bescheid der Bezirksregierung B. vom 15. Juni 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.