19 L 145/12

Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung irreführender Produktbezeichnungen • Die aufschiebende Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung kann teilweise wiederhergestellt werden, wenn der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig ist. • Behördliche Untersagungen nach § 39 Abs. 2 LFGB sind zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig zum Schutz vor Täuschung der Verbraucher sind. • Bei Irreführungseignung ist auf die Gesamtaufmachung der Verpackung abzustellen; ergänzende Angaben auf der Packung können eine Irreführung ausschließen. • Die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Fleischerzeugnisse für fleischlose Produkte ist nicht generell untersagt; entscheidend ist die Verkehrserwartung des durchschnittlichen Verbrauchers. • Bei Verletzung von Kennzeichnungspflichten kann die Behörde ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen. Die Kreisordnungsbehörde untersagte der Antragstellerin per Ordnungsverfügung das Inverkehrbringen dreier Fertigpackungen unter den Bezeichnungen "W. Schnitzel fleischfrei", "W. Tomate & Mozzarella" und "W. Gouda" sowie die Androhung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung. Die Antragstellerin focht die Verfügung an und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Streitgegenstand war, ob die Bezeichnungen als irreführend anzusehen sind und ob die Anordnung nach § 39 LFGB sowie die sofortige Vollziehung und die Zwangsgeldandrohung gerechtfertigt sind. Die Behörde stützte das Verbot auf Verbraucherschutzgründe und Mängel der Verkehrsbezeichnungen. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Untersagungen materiell rechtmäßig und verhältnismäßig sind, unter besonderer Berücksichtigung der Verpackungsaufmachung und einschlägiger Kennzeichnungsvorschriften (LMKV, LFGB). Die Parteien korrespondierten zuvor umfangreich; Probenuntersuchungen lagen vor. • Zuständigkeit und Form der Ordnungsverfügung sind gegeben; Anhörung war ausreichend. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung ist § 39 Abs. 2 LFGB, der Behörden Befugnisse zum Verbot des Inverkehrbringens bei Verdacht auf Täuschung oder Gefährdung einräumt. • Nach § 80 VwGO ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an eine Interessenabwägung geknüpft; maßgeblich ist, ob der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung voraussichtlich Bestand hat. • Bei den Produkten "W. Schnitzel fleischfrei" und "W. Tomate & Mozzarella" führt die Gesamtaufmachung der Verpackung dazu, dass der durchschnittliche Verbraucher sichere Hinweise auf Fleischfreiheit erhält; damit liegen keine Verstöße gegen § 3, § 4 LMKV oder § 11 LFGB vor und die Untersagungen sind voraussichtlich rechtswidrig. • Die Bezeichnung "Panierter Bratling aus Milch" auf der Rückseite erfüllt die Anforderungen der LMKV (Verkehrsbezeichnung, Sichtfeld, Lesbarkeit). Ergänzende Angaben und Hervorhebungen auf Vorder- und Rückseite verhindern eine Irreführung durch die Produktbezeichnungen. • Hinsichtlich des Produkts "W. Gouda" ist die Bezeichnung jedoch zur Täuschung geeignet, weil bei Gesamtaufmachung beim Verbraucher die Erwartung eines mit Gouda gefüllten Produkts entsteht, die Prüfberichte aber Schmelzkäse statt Gouda als Füllung ergaben; damit liegt ein Verstoß gegen § 11 LFGB vor. • Die Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts "W. Gouda" ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei; die Behörde durfte angesichts fortwährender Weigerung der Antragstellerin, die Kennzeichnung zu ändern, zum Verbotsmittel greifen. • Wegen der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entfällt die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagungen für die beiden erstgenannten Produkte und damit die auf diese bezogene Zwangsgeldandrohung; die Zwangsgeldandrohung für "W. Gouda" bleibt hingegen bestehen. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf die Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte "W. Schnitzel fleischfrei" und "W. Tomate & Mozzarella" sowie die hierzu ergangene Zwangsgeldandrohung wieder her, weil diese Untersagungen bei summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig sind. Die Untersagung betreffend das Produkt "W. Gouda" sowie die hierfür angedrohte Zwangsgeldmaßnahme bleiben hingegen in Kraft, weil die Bezeichnung geeignet ist, über die Beschaffenheit der Füllung zu täuschen und die Behörde verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei gehandelt hat. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu einem Drittel und die Antragsgegnerin zu zwei Dritteln; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt. Insgesamt siegt die Antragstellerin teilweise: zwei Produktverbote wurden vorläufig ausgesetzt, ein Verbot bleibt wirksam, weil es Verbraucherschutzinteressen überwiegt.