10 K 728/07

Einzelhandelsausschluss im Gewerbegebiet zulässig; Ausnahmeregelungen und Befreiungen begrenzt • Die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Großhandel zu Einzelhandel kann durch textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans untersagt werden; eine solche Untersagung ist nach §1 Abs.5 BauNVO möglich, wenn sie städtebaulich gerechtfertigt ist. • Ausnahmen vom Einzelhandelsausschluss können nach §1 Abs.9 BauNVO fein differenziert werden; unbestimmte Generalklauseln, die nicht auf bestimmte Arten von Betrieben abstellen, sind jedoch rechtsgrundlagenwidrig. • Fehler in der Abwägung sind nach altem Recht (§215 Abs.1 Nr.2 BauGB i.V.m. der Fassung von 1986) unbeachtlich, wenn sie nicht binnen sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung gerügt wurden. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines auf ihrem Grundstück errichteten Großhandels in einen Groß- und Einzelhandel für Baumarktartikel, Elektroteile und Leuchten sowie Onlinehandel. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 als Gewerbegebiet, in dem Einzelhandelsbetriebe nach Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen grundsätzlich ausgeschlossen sind; für zwei Flurstücke ist ein Baumarkt-/Gartencenter mit genauer Sortimentsbegrenzung zugelassen, ferner enthält Ziffer 4.2 eine ausnahmsweise Zulassung unter weiteren Voraussetzungen. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag ab, der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Klägerin rügte die Unwirksamkeit der Festsetzungen wegen Unbestimmtheit, Abwägungsmängeln und europarechtlicher Verstöße sowie Verletzung der Niederlassungsfreiheit und machte einen Anspruch nach §34 BauGB/§8 BauNVO geltend. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit der Nutzungsänderung, die Wirksamkeit der Bebauungsplanfestsetzungen und die Möglichkeit einer Befreiung. • Rechtliche Einordnung: Die Nutzungsänderung vom Groß- zum Einzelhandel ist eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des §29 BauGB und nur nach §§30–37 BauGB in einem Bebauungsplangebiet zulässig. • Verstoß gegen Bebauungsplan: Das Vorhaben widerspricht den textlichen Festsetzungen zu Ziffer 4 des Bebauungsplans Nr.30, weil das Grundstück nicht zu den gesondert gekennzeichneten Flächen (GE*B) gehört und Ziffer 4 den Einzelhandel im Gebiet grundsätzlich ausschließt. • Städtebauliche Rechtfertigung des Ausschlusses: Der generelle Einzelhandelsausschluss ist rechtmäßig gestützt auf §1 Abs.5 BauNVO, da die Planbegründung nachvollziehbar die Stärkung der Innenstadt und die Vorhaltung knapper Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe darlegt; dem zugrunde liegende Gutachten zur Zentrenentwicklung ist Bestandteil der Planunterlagen und rechtfertigt die Konzeption. • Gegenausnahmen und Bestimmtheit: Die Ausnahmeregelung für Baumarkt-/Gartencenter ist nach §1 Abs.9 BauNVO gerechtfertigt und hinreichend bestimmt; die Regelung in Ziffer 4.2, die Ausnahmen von Einzelhandelsverboten unter der Maßgabe fehlender schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zulässt, fehlt es jedoch an einer eigenen Rechtsgrundlage, weil sie nicht auf bestimmte Arten von Betrieben abstellt. • Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln: Mögliche Abwägungsfehler sind nach §215 Abs.1 Nr.2 BauGB (Fassung 1986) unbeachtlich, weil die Klägerin die Abwägungsmängel nicht innerhalb der siebenjährigen Rügefrist seit Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht hat. • Befreiung nach §31 BauGB: Eine Befreiung von den Festsetzungen kommt nicht in Betracht, weil die Zulassung des beantragten Einzelhandelsbetriebs die Grundzüge der Planung berührt; der Plan verfolgt eine differenzierte Steuerung des Einzelhandels, die nicht mittels Befreiung unterlaufen werden darf. • Europarechtliche Einwände: Ein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit oder die Dienstleistungsrichtlinie liegt nicht vor; das Planungsziel enthält neben wirtschaftlichen auch städtebauliche Gründe (Vorhalt von Flächen für produzierendes Gewerbe), und das von der Klägerin angeführte Vertragsverletzungsverfahren ist nicht einschlägig. Die Verpflichtungsklage der Klägerin ist unbegründet; der Bescheid der Behörde und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig, sodass kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung besteht. Die geplante Nutzungsänderung verstößt gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.30, insbesondere gegen den generellen Einzelhandelsausschluss in Ziffer 4, und eine Befreiung wäre wegen der Wahrung der Grundzüge der Planung nicht möglich. Zwar ist eine Teilfestsetzung (Ziffer 4.2) rechtsgrundlagenwidrig und damit unwirksam, diese Teilunwirksamkeit führt jedoch nicht zur Aufhebung des gesamten Plans, weil die übrigen Festsetzungen ihre städtebauliche Steuerungsfunktion erfüllen können. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.