1 K 4141/05

Ausnahmeanwendung des Mangelfacherlasses bei irreführender Beratung vor Vertragsabschluss • Ein Verwaltungserlass, der Überalterte im Angestelltenverhältnis vom Anwendungsbereich einer Ausnahme zur Altersgrenze ausschließt, darf nicht starr angewendet werden, wenn das unbefristete Angestelltenverhältnis aufgrund irreführender Auskünfte oder gleichheitswidriger Behandlung begründet wurde. • Bei der Entscheidung über die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ist der Zweck eines Mangelfacherlasses zu berücksichtigen; er kann zugunsten von Bewerbern mit Mangelfächern Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze begründen (§ 84 LVO NRW). • Verwaltungspraxis kann bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen sein; atypische Fälle rechtfertigen Ausnahmen von der Verwaltungspraxis, insbesondere zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Klägerin, angestellte Lehrerin, erwarb nach berufsbegleitendem Vorbereitungsdienst 2005 die volle Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I (Englisch/Spanisch). 2003 schloss sie nach vorheriger Weiterqualifizierung einen unbefristeten Arbeitsvertrag; ursprünglich war aber nur ein befristetes Vertragsverhältnis vorgesehen. Die Bezirksregierung verweigerte 2005 die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit Verweis auf die Höchstaltersgrenze und den Mangelfacherlass, wonach unbefristet Angestellte grundsätzlich ausgeschlossen seien. Die Klägerin rügte, sie habe den unbefristeten Vertrag nur wegen einer irreführenden Auskunft unterschrieben; andernfalls wäre ihr ein befristeter Vertrag angeboten worden. Das Gericht soll entscheiden, ob der Mangelfacherlass in ihrem Fall anzuwenden ist. • Rechtsgrundlage für die Einstellung sind Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3a und § 7 LBG; maßgebliche Altersgrenze ergibt sich aus § 52 Abs. 1 LVO NRW. • Der Mangelfacherlass vom 22.12.2000 ermöglicht Bewerbern in Mangelfächern eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze und ist durch Verwaltungspraxis des Erlassgebers konkretisiert; die Praxis blieb trotz späterer Aufhebungen teilweise verbindlich. • Verwaltungsvorschriften und deren Praxis sind im Lichte des Gleichheitssatzes und des Normzwecks auszulegen; sie können in atypischen Fällen Ausnahmen zulassen. • Ein unbefristetes Angestelltenverhältnis ist grundsätzlich ein sachliches Differenzierungskriterium, weil damit der Bewerber nicht neu zu gewinnen ist; dies gilt nicht, wenn das Angestelltenverhältnis aufgrund objektiver Täuschung oder gleichheitswidriger Behandlung zustande kam. • Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin den unbefristeten Vertrag wegen einer objektiv unzutreffenden Auskunft eines Dezernenten der Bezirksregierung abgeschlossen hat; andere Bewerber erhielten dagegen ein befristetes Arbeitsverhältnis. • Das unbefristete Arbeitsverhältnis der Klägerin beruht damit auf einem vom Beklagten verschuldeten Willensmangel und einem Gleichheitsverstoß; daher kann es nicht entgegengehalten werden und die Klägerin ist als neueinzustellende Bewerberin im Sinne des Mangelfacherlasses zu behandeln. • Folge: Die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis ist rechtswidrig; es besteht ein Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der vorstehenden Rechtsauffassung und Vornahme der noch offenen Prüfungen (z.B. gesundheitliche Eignung, Eingruppierung). Die Klage ist teilweise begründet. Das Gericht verpflichtet den Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids neu zu bescheiden und bei der Neubescheidung die hier dargestellte Rechtsauffassung zu beachten. Die Ablehnung durch die Bezirksregierung war rechtswidrig, weil das unbefristete Angestelltenverhältnis der Klägerin wegen irreführender Auskünfte und unzulässiger Ungleichbehandlung kein taugliches Ausschlusskriterium für die Anwendung des Mangelfacherlasses darstellt. Bei der Neubescheidung sind insbesondere die gesundheitliche Eignung und die Eingruppierung (A12/A13 BBesO) nachzuholen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.