7 K 4305/04

Widerruf von Festbetragszuwendung wegen vermeintlicher Nichtförderfähigkeit von Umlagekosten nicht gerechtfertigt • Bei Festbetragsfinanzierung kann ein Widerruf rückwirkend erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben hinter den Einnahmen zurückbleiben und damit ein Gewinn entsteht. • Kassenmäßige Ausgaben i.S. des Zuwendungsrechts sind grundsätzlich maßgeblich; tatsächliche Personalaufwendungen des Trägers, die dem geförderten Vorhaben zuzuordnen sind, können jedoch als zuwendungsfähig berücksichtigt werden. • Fehlt eine vorherige Beanstandung durch die Behörde, kann der Zuwendungsempfänger auf die frühere Verwaltungspraxis vertrauen; nachgereichte Konkretisierungen können die Zulässigkeit der Geltendmachung heilend begründen. Die Klägerin (nachfolgend: Trägerin) übernahm 1999 ein Fachseminar für Altenpflege, das organisatorisch mit einem Krankenhaus betrieben wurde. Für das Haushaltsjahr 1997 bewilligte die Beklagte eine Festbetragszuwendung von insgesamt 326.000 DM; 163.000 DM wurden ausgezahlt. Die Rechtsvorgängerin reichte 1999 einen Verwendungsnachweis mit einer Prüfbescheinigung ein, in dem u.a. Personalkosten-Umlagen und fiktive Mietkosten ausgewiesen waren. Die Beklagte verlangte später Nachweise, hielt schließlich Teile der geltend gemachten Kosten (insbesondere Personalkosten-Umlagen, Abschreibungen, fiktive Miete) für nicht förderfähig und erließ 2004 einen teilweisen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid. Die Klägerin legte Widerspruch ein und erhob Klage mit dem Vorwurf, die Beklagte weiche von früherer Verwaltungspraxis ab und habe die tatsächlichen Personalaufwendungen zu Unrecht nicht anerkannt. • Rechtliche Maßstäbe: Bei Festbetragsfinanzierung rechtfertigt ein Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW nur dann eine rückwirkende Kürzung, wenn die förderfähigen Ausgaben unter den Einnahmen liegen, so dass ein Gewinn entsteht. • Fehlerhafte Annahme der Beklagten: Die Annahme, die Ausgaben lägen 172.496,71 DM unter den Einnahmen, bestand nur, wenn die Personalkosten-Umlagen nicht zu berücksichtigen wären. • Tatsächliche Zuordnung der Personalkosten: Die vom Träger geltend gemachten Personalkosten-Umlagen in Höhe von 194.478,39 DM stellten tatsächlich gezahlte Aufwendungen für im Fachseminar tätige Mitarbeiter dar; insoweit war unstrittig, dass zwei Lehrkräfte voll für das Seminar arbeiteten und andere Mitarbeiter anteilig tätig waren. • Vertrauen auf Verwaltungspraxis und fehlende Konkretisierungsanforderung: Die Prüfbescheinigung und frühere unbeanstandete Praxis ließen die Klägerin darauf vertrauen, die Darstellung reiche aus; die Behörde hatte die konkreten Nachweise nicht ausreichend und rechtzeitig angemahnt. • Nachreichung und Heilung: Auflagen des Gerichts führten dazu, dass die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung fehlende Konkretisierungen nachreichte; diese ergänzenden Angaben belegen die Zuordnung der Personalkosten und heilen die zuvor fehlende Detaillierung. • Folgerung für Widerruf: Da die anerkannten Personalkosten die behaupteten Minderausgaben mehr als ausgleichen, sind die tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht unter den Einnahmen; damit fehlt die rechtliche Grundlage für den teilweisen Widerruf der Festbetragszuwendung. • Keine Notwendigkeit zur Ausgliederung: Es besteht keine zuwendungsrechtliche Pflicht, das Fachseminar rechtlich selbständig zu führen; Arbeitsverträge beim gemeinsamen Träger schließen die Anerkennung anteiliger Personalkosten nicht aus. Die Klage ist in vollem Umfang erfolgreich. Die angefochtenen Widerrufs-, Rückforderungs- und Zinsbescheide vom 28.04.2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 21.06.2004 sind aufzuheben, weil die von der Beklagten beanstandeten Personalkosten zu Recht dem Fachseminar zugeordnet und als zuwendungsfähige Ausgaben anzuerkennen sind. Die nachträglich vorgelegten Konkretisierungen genügen, um die geltend gemachten Umlagen zu belegen; dadurch rechtfertigt sich kein teilweiser Widerruf der als Festbetrag gewährten Zuwendung. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.