1 K 6024/18

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei emissionsbedingter Betriebsuntersagung • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf einer schriftlichen Begründung, die die besondere Dringlichkeit des Vollzugsinteresses darlegt. • Im Gefahrenabwehrrecht können die Gründe für den Verwaltungsakt zugleich die sofortige Vollziehung rechtfertigen; an die Substantiierung der Begründung sind aber regelmäßig keine hohen Anforderungen zu stellen. • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist wiederherzustellen, wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt; dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen oder der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. • Bei Betriebsuntersagungen wegen emissionsbezogener Verstöße überwiegt nicht stets das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, insbesondere wenn keine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit oder der örtlichen Luftreinhalteziele dargelegt ist. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entzieht zugleich die rechtliche Grundlage für Ersatzvornahme und Gebührenerhebung. Der Halter eines Volkswagen-Fahrzeugs legte fristgerecht Widerspruch gegen einen Bescheid des Landratsamts ein, der Mängelbeseitigung, Betriebsuntersagung, Androhung einer Ersatzvornahme und Gebührenerhebung wegen Verwendung einer Abschalteinrichtung anordnete. Die Behörde hatte zugleich die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Behörde begründete die sofortige Vollziehung knapp mit Gesundheitsgefahren für Anwohner und Notwendigkeit der umgehenden Nachrüstung. Der Antragsteller machte geltend, sein privates Interesse an weiterem Betrieb und an zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller überwiege; er führe bereits einen Haftungsstreit. Es bestehen Zweifel, ob das Software-Update als geeignetes Mittel die Emissionskonformität wiederherstellt. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung und das Überwiegen der Interessen. • Antrag und Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des LVwVG zulässig (vgl. § 80 VwGO; § 12 LVwVG). • Die sofortige Vollziehbarkeit wurde formell rechtmäßig und schriftlich hinreichend begründet; die Begründung muss die besondere Dringlichkeit des Vollzugsinteresses darlegen, ohne hohe Substantiierungsanforderungen zu stellen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). • Im Gefahrenabwehrbereich kann die Sachlage, die den Verwaltungsakt rechtfertigt, regelmäßig auch die Vollzugsanordnung tragen; vorliegend hat die Behörde dies mit Blick auf Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit und Anwohner angegeben. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist maßgeblich, ob das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vollzugs oder das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt; offene Erfolgsaussichten des Widerspruchs sprechen für das private Interesse. • Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, ob eine Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV zur Durchsetzung emissionsbezogener Typengenehmigungsvorschriften regelmäßig verhältnismäßig ist; insoweit kommt es auf die Art und Schwere des Mangels und das Gefährdungspotential an. • Hier überwiegt das private Interesse, weil die Abschalteinrichtung die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar beeinträchtigt, keine örtliche Überschreitung der Luftgrenzwerte vorgetragen ist, die vorschriftswidrige Verwendung bereits seit 2015 bekannt ist und das Update selbst möglicherweise nicht geeignet ist, die Emissionskonformität wiederherzustellen. • Die Aussicht auf ein erfolgreiches zivilrechtliches Vorgehen des Antragstellers und praktische Hürden eines selbständigen Beweisverfahrens (ZPO §§ 485 ff.) stärken das private Aussetzungsinteresse. • Aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für die Ziffern 1 und 2 entfallen die rechtlichen Grundlagen für die Androhung der Ersatzvornahme (Ziffer 3) und die Gebührenerhebung (Ziffer 5), so dass deren Aussetzung nach § 80 Abs. 5 Alt. 1 VwGO anzuordnen war. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern 3 und 5 angeordnet; damit sind Mängelbeseitigungspflicht und Betriebsuntersagung vorläufig ausgesetzt und zugleich Androhung der Ersatzvornahme sowie Gebührenerhebung ohne rechtliche Grundlage. Die sofortige Vollziehbarkeit war formell geeignet und schriftlich begründet, doch überwiegt in der summarischen Interessenabwägung das private Interesse des Fahrzeughalters an der Aussetzung des Vollzugs, weil die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen sind, die Verkehrssicherheit nicht konkret gefährdet erscheint und Zweifel an der Wirksamkeit des angebotenen Software-Updates bestehen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 1.250,00 EUR festgesetzt.