8 K 2352/16

Speicherung polizeilicher Ermittlungsdaten bei Resttatverdacht und Fristverlängerung • Die Speicherung von personenbezogenen Daten im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW ist zulässig, wenn zum Zeitpunkt der jeweiligen Speicherung ein Tatverdacht bestand; auch Einstellungen nach § 170 Abs. 2, § 153a oder §§ 374 ff. StPO können einen fortbestehenden Resttatverdacht begründen. • Eine Speicherung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nach § 38 PolG (bzw. früherer Fassungen) ist verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden, sofern sie gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig ist. • Ein Löschungsanspruch nach § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG oder § 46 Abs. 1 PolG besteht nur, wenn die Speicherung von Anfang an unzulässig war, die Voraussetzungen entfallen sind oder bei Überprüfung die Kenntnis der Daten nicht mehr erforderlich ist. • Verlängerte Speicherfristen über zwei Jahre sind nach § 38 Abs. 3 PolG möglich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen; wiederholte neue Eintragungen führen zu verlängernden gemeinsamen Prüf- und Löschfristen. Der Kläger begehrte die Löschung aller über ihn in POLAS-BW gespeicherten Daten. Er ist mehrfach wegen verschiedenartiger Delikte angezeigt worden; insgesamt waren 18 Vorgänge im System verzeichnet, darunter Vorwürfe von Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung; einige Verfahren liefen noch, andere wurden u.a. nach § 170 Abs.2, § 153a oder §§ 374 ff. StPO eingestellt. Das LKA Baden-Württemberg lehnte die Löschung ab und begründete fortbestehende Verdachtsmomente, Wiederholungsgefahr und die Zweckmäßigkeit der Datenaufbewahrung; eine Überprüfung wurde für künftig anstehende Fristen vorgesehen. Der Kläger widersprach und erhob Klage mit der Rüge, die Speicherung verstoße gegen Unschuldsvermutung und informationelle Selbstbestimmung; er betonte, viele Verfahren seien eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht prüfte die Rechtmäßigkeit der einzelnen Speicherungen nach § 38 PolG in den einschlägigen Fassungen und behandelte auch die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Norm. Das Gericht nahm die Darstellung des Beklagten zugrunde, da der Kläger die Akten nicht substantiiert angegriffen hatte. Schließlich wies das Gericht die Klage ab und ließ die Berufung zu. • Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, in der Sache aber unbegründet; kein Anspruch auf Löschung nach § 38 Abs.1 Satz4 PolG oder § 46 Abs.1 PolG. • Rechtsgrundlage und Prüffokus: maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt jeder einzelnen Speicherung; zu prüfen sind die Voraussetzungen des § 38 PolG in den jeweiligen Fassungen (1998, 2008, 2012). • Verfassungsmäßigkeit: Das Gericht sieht gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs.2 PolG keine durchgreifenden Zweifel; Speicherung bei fortbestehendem Tatverdacht steht nicht generell im Widerspruch zur Unschuldsvermutung oder zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt sind. • Tatverdacht und Einstellungsfolgen: Einstellungen nach § 170 Abs.2, §§ 374 ff. oder § 153a StPO können einen Resttatverdacht begründen, weil die Verfahrenseinstellung nicht zwangsläufig die Unschuld feststellt; daher rechtfertigen solche Einstellungsgründe die polizeiliche Speicherung, sofern Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind. • Einzelfallprüfung der 18 Eintragungen: Für die aufgeführten Vorfälle (u.a. gefährliche Körperverletzung, Betrug, Beleidigung, Bedrohung) lagen nach Aktenlage zum Zeitpunkt der jeweiligen Speicherung konkrete Anhaltspunkte vor, die einen Tatverdacht begründeten; wo Verfahren noch liefen, bestand ohnehin Anfangsverdacht. • Wiederholungsgefahr und Fristverlängerung: Die Behörde durfte wegen der Häufung und struktureller Ähnlichkeit der Delikte des Klägers (z.B. Körperverletzung, Betrug, Beleidigung, Bedrohung) eine fortbestehende Wiederholungsgefahr i.S.v. § 38 Abs.3 PolG annehmen und damit Speicherfristen über zwei Jahre hinaus begründen. • Fristen und Überprüfung: Gemeinsame Fristwirkung nach § 38 Abs.5 PolG führt dazu, dass spätere Eintragungen laufende Fristen verlängern; die zuletzt hinzugekommene Eintragung (26.04.2018) bewirkte, dass nach den maßgeblichen Überprüfungsregelungen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein Löschungsanspruch entstanden war. • Verhältnismäßigkeit: Die Weiterverwendung der Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken wurde als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig bewertet; die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung des Klägers wiegen geringer als das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr. • Verfahrensfolge: Da die materiellen Voraussetzungen der Speicherungen gegeben und die Fristen nicht abgelaufen waren, ist die Ablehnung des Löschungsantrags rechtmäßig. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung der in POLAS-BW gespeicherten Daten. Das Gericht stellte fest, dass bei jeder der 18 Eintragungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Speicherung ein Tatverdacht oder Resttatverdacht bestand und die Voraussetzungen des § 38 PolG (in den jeweiligen Fassungen) erfüllt waren. Soweit Fristfragen eine Rolle spielten, führte die fortlaufende Speicherung neuer Vorgänge dazu, dass gemeinsame Überprüfungsfristen nicht abgelaufen waren und eine frühere Löschung nicht geboten war. Die Speicherung wurde ferner als verhältnismäßig und geeignet zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten beurteilt; daher besteht kein Anspruch aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Berufung wurde zugelassen, da die Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben.