A 1 K 4602/16

Versagung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz bei gambischem Asylbewerber wegen geringerer Verfolgungswahrscheinlichkeit • Homosexualität kann eine "bestimmte soziale Gruppe" i.S.v. § 3b Abs.1 Nr.4 AsylG bilden; die strafrechtliche Repression gegen Homosexuelle in einem Herkunftsland begründet jedoch nicht automatisch Flüchtlingsschutz. • Die Beweiserleichterung für Vorverfolgte nach Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG greift nur, wenn konkrete frühere Verfolgungshandlungen dargelegt sind. • Ein politischer Machtwechsel und längerer Aufenthalt im Ausland können die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgung so weit mindern, dass Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz zu versagen ist. • Für die Prüfung von Schutzgründen ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen; bei Zweifeln ist der Vortrag des Asylsuchenden auf Glaubhaftigkeit zu untersuchen. • Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.5 oder Abs.7 AufenthG liegen nicht vor, wenn weder ein ernsthafter Schaden noch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit dargetan ist. Der gambische Kläger reiste 2015 ohne Papiere nach Deutschland ein und stellte im Juni 2016 einen Asylantrag. Er gab an, homosexuell zu sein und in Gambia mit einem männlichen Partner zusammengelebt zu haben; der Partner sei gestorben, weshalb der Kläger allein weitergereist sei. Vor dem Bundesamt schilderte er familiäre Konflikte, gesellschaftliche Ächtung und Angst vor Verfolgung wegen seiner Sexualität; er trug jedoch keine konkreten staatlichen Verfolgungshandlungen vor. Das Bundesamt lehnte im November 2016 Flüchtlings- und subsidiären Schutz sowie Abschiebungshindernisse ab und drohte Ausreise mit 30tägiger Frist an. Der Kläger klagte fristgerecht beim Verwaltungsgericht Freiburg. Das Gericht hörte ihn an und wertete die Anhörungsakte sowie Lageberichte zu Gambia aus. • Zulässigkeit: Die Klage ist fristgerecht; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts führt zur Jahresfrist (§ 58 Abs.2 VwGO). • Rechtsfragen: Maßgeblich ist § 3 Abs.1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG für sexuelle Orientierung als soziale Gruppe; Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit (BVerwG-Rechtsprechung). • Vorbringen des Klägers: Gericht nimmt seine Homosexualität und die Beziehungsdarstellung als glaubhaft an, erkennt aber keine substantielle Darstellung früherer staatlicher oder privater Verfolgungshandlungen, sodass die QuaIRL-Beweiserleichterung nicht greift. • Lage in Gambia: Strafbarkeit homosexueller Handlungen nach Art.144 StGB und Berichte über Verhaftungen und Misshandlungen sind feststellbar; jedoch liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass strafrechtliche Verurteilungen in der Praxis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit stattfinden. • Politischer Wandel und Zeitablauf: Der Machtwechsel 2016/2017 und das Ausscheiden des früheren Präsidenten haben die menschenrechtliche Lage verbessert; dies sowie der mehrjährige Aufenthalt des Klägers im Ausland mindern die Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung. • Abwägung: Die gegen Verfolgung sprechenden Umstände (keine konkreten Vorverfolgungen, politische Entspannung, Zeitablauf, Fluchtmotive nicht ausschließlich wegen Verfolgung) überwiegen gegenüber den Risiken gesellschaftlicher Diskriminierung. • Subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote: Nach § 4 AsylG und § 60 AufenthG besteht kein ernsthafter Schaden oder erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; wirtschaftliche Not ist kein Abschiebungshindernis. • Ermessen: Das Bundesamt hat das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach §11 AufenthG und die 30-monatige Befristung fehlerfrei ausgeübt; Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist sind rechtmäßig. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Ablehnung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie das Fehlen von Abschiebungsverboten, weil der Kläger zwar homosexuell ist und Diskriminierung drohen kann, er aber keine konkrete frühere Verfolgung darlegte und die Lage in Gambia nach dem Machtwechsel sowie der Zeitablauf die Wahrscheinlichkeit künftiger strafrechtlicher Verfolgung mindern. Die gegen eine Schutzgewährung sprechenden Umstände überwiegen nach der zusammenfassenden Bewertung gegenüber den für eine Verfolgung sprechenden Tatsachen; daher liegt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens vor. Die abgeschlossene Entscheidung des Bundesamts über Einreiseverbot, Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung verletzt den Kläger nicht. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.