4 K 623/11

Rechtmäßigkeit gebührenpflichtiger verdachtsunabhängiger Vorortkontrolle nach § 36 Abs.3 WaffG • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 VwGO ist unzulässig, wenn weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids bestehen noch eine unbillige Härte vorliegt. • Verdachtsunabhängige Vorortkontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG sind eigenständige und zulässige Maßnahmen der Waffenbehörde, auch wenn der Betroffene zuvor seinen Nachweispflichten nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG nachgekommen ist. • Die Gebührenfestsetzung für eine verdachtsunabhängige Vorortkontrolle kann nach kommunaler Satzung (in Verbindung mit §§ 2, 11 KAG sowie § 4 Abs. 3 LGebG) rechtmäßig sein und dem Gebührenpflichtigen zugerechnet werden. • Das freiwillige Gewähren des Zutritts entbindet die Behörde von der Frage eines gegen den Willen erfolgten Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). • Differenzen zwischen Kommunen bei der Gebührenerhebung begründen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da der Gleichheitssatz nur den jeweiligen Träger öffentlicher Gewalt bindet. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde wegen einer verdachtsunabhängigen Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. Die Gemeinde hatte die Kontrolle angekündigt und zwei Bedienstete zur Überprüfung des gesamten Waffenbestands sowie der sicheren Aufbewahrung entsandt. Der Antragsteller gewährte den Beamten Zutritt zu seinen Wohnräumen. Die Gemeinde setzte eine Gebühr in Höhe von 93,45 EUR fest; der Antragsteller hielt dies für rechtswidrig und beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung des Bescheids. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Kontrolle und der Gebührenfestsetzung. Streitpunkte waren insbesondere die Rechtsgrundlage der Kontrolle, das Betreten der Wohnung, die Zuständigkeit zur Gebührenerhebung und die Höhe der Gebühr. • Zulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags: Nach § 80 Abs.4 Satz3, Abs.5 und Abs.6 VwGO ist der Antrag gestellt worden, führt aber nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung, weil weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen noch eine unbillige Härte für den Antragsteller vorliegt. • Rechtsgrundlage der Maßnahme: Die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle beruht auf § 36 Abs.3 Satz2 WaffG; die gesetzliche Neuregelung ergänzt die bisherigen Nachweispflichten und begründet eine eigenständige Kontrollbefugnis, unabhängig davon, ob der Betroffene zuvor den Nachweis erbracht hat. • Wohnungseintritt und Grundrecht: Das Betreten der Wohnräume war nicht rechtswidrig, weil der Antragsteller den Zutritt ausdrücklich gestattet hat; ein eventuell irriger Glaube an eine Rechtspflicht zur Duldung ist ohne Zwang unbeachtlich, Art.13 GG wird dadurch nicht verletzt. • Umfang der Kontrolle: Die Überprüfung des gesamten Waffenbestands ist durchsichtig und geboten, da die Kontrolle der Aufbewahrung die Betrachtung aller Waffen verlangt. • Rechtsgrundlage der Gebühr: Die Gebührenerhebung stützt sich auf die kommunale Satzung (VwGebS) in Verbindung mit §§ 2, 11 KAG und § 4 Abs.3 LGebG; die Maßnahme fällt dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zu und ist damit gebührenrechtlich dem Veranlasser zuzurechnen. • Höhe und Bestimmtheit der Gebühr: Die festgesetzte Gebühr von 93,45 EUR liegt im Rahmen der satzungsmäßigen Bandbreite (50–200 EUR) und entspricht der gebührenkalkulatorischen Grundlage sowie den Vorgaben des § 4 Abs.2 VwGebS. • Gleichbehandlungsargument: Ein Verweis auf einen Bekannten, dem anderswo keine Gebühr auferlegt wurde, begründet keinen Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG, weil unterschiedliche Kommunen unabhängig entscheiden dürfen. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; der Streitwert wurde wegen des vorläufigen Verfahrens auf 23,36 EUR festgelegt. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde abgelehnt. Das Gericht hat festgestellt, dass die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs.3 Satz2 WaffG voraussichtlich rechtmäßig war und der Eintritt in die Wohnräume nicht rechtswidrig erfolgte, da der Antragsteller den Zutritt gestattet hatte. Die Gebührenerhebung stützt sich auf die kommunale Satzung in Verbindung mit §§ 2, 11 KAG und § 4 Abs.3 LGebG und ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen; die Höhe der Gebühr liegt innerhalb des zulässigen Rahmens. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, der Streitwert wurde auf 23,36 EUR festgesetzt.