1 K 1618/07

Verbot bodenbezogener Verwertung bei PFT-Überschreitung rechtmäßig • Bei Überschreitung des PFT-Warnwerts von 100 µg/kg Trockensubstanz rechtfertigt der Schutz von Boden und Gewässern ein Verbot der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm. • Die zuständige Abfallbehörde kann nach § 21 Krw-/AbfG im Einzelfall anordnen, dass Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen ist; bei Vorliegen einer Gefahrenlage kann der Sofortvollzug angeordnet werden. • Die Klärschlammverordnung und das KrW-/AbfG sind auf PFT-belasteten Klärschlamm anwendbar; Warnwerte als vorsorgliche Maßstäbe sind zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zulässig. • Der Abfallbesitzer (hier: die Antragstellerin) trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwertung/Entsorgung auch dann, wenn Dritte vertraglich mit der Behandlung beauftragt sind. Die Antragstellerin ist Mitglied eines Abwasserzweckverbands; der Verband hat Klärschlamm an eine Vertragsfirma zur Trocknung und Verwertung zu liefern. Das Umweltministerium forderte PFT-Analysen und nannte 100 µg/kg TS als Warnwert; bei einer Messung am Klärschlamm der Antragstellerin wurde PFOS mit 294 µg/kg TS festgestellt. Das Landratsamt ordnete mit Verfügung an, die bodenbezogene Verwertung des Klärschlamms bis auf weiteres zu untersagen, thermische Entsorgung anzuordnen und PFT-Proben zu entnehmen; der Sofortvollzug wurde angeordnet. Die Antragstellerin widersprach und beantragte vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, es gebe keine verbindlichen Grenzwerte, die überschüssigen Mengen würden bereits in Sachsen-Anhalt landschaftsbaulich verwendet und hätten keine Gefahr für Nahrungsketten, und das Landratsamt solle zunächst Verursacher ermitteln. Die Vertragsfirma erklärte, nicht alle Schlämme getrocknet werden könnten und Restmengen anderweitig verwertet würden. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der Verfügungen und des Sofortvollzugs. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; Begründungspflicht des Sofortvollzugs ist erfüllt. • Sachliche Rechtsgrundlage: Die Verfügung stützt sich auf § 21 Krw-/AbfG; die fachliche Zuständigkeit des Landratsamts ergibt sich aus Landesabfallrecht. • Anwendbarkeit der AbfKlärV: Klärschlamm ist Abfall im Sinne des Krw-/AbfG; die Klärschlammverordnung gilt auch für PFT-belasteten Schlamm, weil sie nach ihrem Zweck weitergehende Inhaltsstoffprüfungen erlaubt. • Gefährdungsprognose: PFT sind persistent, bioakkumulierbar und mobil; PFOS/PFOA zeigen toxische und fortpflanzungsgefährdende Wirkungen in Tierversuchen und sind weltweit nachweisbar, weshalb ein erhöhtes Risiko für Boden und Gewässer besteht. • Wohl der Allgemeinheit: Nach § 3 Abs.1 AbfKlärV und § 5 Krw-/AbfG ist bodenbezogene Verwertung nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird; bei Überschreitung des Warnwerts von 100 µg/kg TS ist insoweit eine Beeinträchtigung wahrscheinlich. • Vorsorge- und Sofortvollzugserfordernis: Mangels sicherer Risikobewertung rechtfertigt der präventive Warnwert und die hohe Wahrscheinlichkeit schädigender Wirkungen den sofortigen Vollzug zum Schutz öffentlicher Rechtsgüter. • Ermessen und Adressat: Das Ermessen war mangels milderer, gleich geeigneter Maßnahmen faktisch auf Null reduziert; die Antragstellerin ist als Abfallbesitzerin verantwortlicher Adressat der Anordnung. • Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit: Thermische Entsorgung ist als geeignete und erforderliche Maßnahme angezeigt; ein Entsorgungsnotstand wurde nicht dargelegt und andere ungefährliche Verwertungswege nicht substanziiert aufgezeigt. Der Antrag wurde abgelehnt; die Anordnung des Landratsamts, die bodenbezogene Verwertung des Klärschlamms zu untersagen und ordnungsgemäße (insbesondere thermische) Entsorgung anzuordnen sowie die Anordnung des Sofortvollzugs sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Verfügung beruht auf § 21 Krw-/AbfG in Verbindung mit der Klärschlammverordnung und schützt das Wohl der Allgemeinheit vor der mobilen, persistenten und bioakkumulierenden Gefahr durch PFT. Die Antragstellerin als Abfallbesitzerin ist zur Einhaltung der Anordnung verpflichtet, da sie für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich ist; aus den vorgelegten Unterlagen folgt kein unzumutbarer Entsorgungsnotstand oder eine gleich geeignete, weniger belastende Alternative. Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.