A 7 K 12175/02

Einstellung wegen Nichtbetreibens nach § 81 AsylVfG; Wiedereinsetzung nur bei höherer Gewalt • Nach § 81 AsylVfG gilt eine Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz gerichtlicher Aufforderung länger als einen Monat nicht betreibt und auf diese Folge hingewiesen wurde. • Eine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei fingierter Klagerücknahme nach § 81 AsylVfG ausgeschlossen; nur Fälle höherer Gewalt nach §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO analog kommen in Betracht. • Höhere Gewalt liegt nur bei außergewöhnlichen, auch bei größter Zumutbarkeit nicht abwendbaren Ereignissen vor; bloße organisatorische oder persönliche Schwierigkeiten des Klägers genügen nicht. • Unabhängig von der Verfahrenseinstellung war die Klage unbegründet: Behauptete strafrechtliche Verfolgung wegen Körperverletzung stellt keine politische Verfolgung dar und die aktuelle Lage im Irak begründet kein individuelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG. Der Kläger erhob eine Klage nach dem Asylverfahrensgesetz. Das Gericht forderte ihn am 18.02.2004 zur Betreibung des Verfahrens auf; die Zustellung erfolgte am 27.02.2004, womit die Monatsfrist bis zum 29.03.2004 lief. Innerhalb dieser Frist ging nicht eigenhändig eine Erklärung des Klägers zur Aufrechterhaltung der Klage beim Gericht ein; eine solche Erklärung wurde erst am 02.04.2004 durch einen Verein übermittelt. Der Kläger machte geltend, er sei jung (19 Jahre), habe finanzielle Schwierigkeiten gehabt und erst Ende März einen Termin zur Rechtsberatung erhalten. Er berief sich inhaltlich darauf, wegen eines Körperverletzungsdelikts Verfolgung im Herkunftsland zu fürchten und verwies allgemein auf die unsichere Lage im Irak. • Anwendbare Norm: § 81 AsylVfG bestimmt die fingierte Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Ablauf eines Monats nach gerichtlicher Aufforderung mit Hinweis auf die Folgen. • Fristberechnung: Die Aufforderung wurde dem Kläger am 27.02.2004 zugestellt; die Monatsfrist endete wegen Wochenendfallregelung am 29.03.2004; die Erklärung zur Aufrechterhaltung der Klage traf erst am 02.04.2004 ein. • Ausschluss der Wiedereinsetzung: Die VwGO-Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 ist hier nicht möglich, da bei fingierter Klagerücknahme aufgrund des Beschleunigungsziels des Asylverfahrens nur Fälle höherer Gewalt nach §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO analog berücksichtigt werden dürfen. • Höhere Gewalt verneint: Höhere Gewalt verlangt ein außergewöhnliches Ereignis, das auch bei größter zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Persönliche Überforderung und Verzögerungen bei der Rechtsberatung rechtfertigen dies nicht; der Kläger hätte die einfache Erklärung selbst fristgerecht einreichen können. • Materielle Begründetheit: Außerdem wäre die Klage unbegründet gewesen. Die vom Kläger behauptete Suche durch die Polizei betrifft strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung und stellt keine politische Verfolgung dar. Soweit auf die Sicherheitslage im Irak verwiesen wird, begründet diese nur allgemeine Gefahren und kein individuelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG. • Kostenentscheidung und Rechtskraft: Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Satz 2 AsylVfG; das Verfahren ist gerichtskostenfrei und der Beschluss nach § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Verfahren wurde gemäß § 81 AsylVfG eingestellt, weil der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung länger als einen Monat nicht betrieben hat; seine nach Ablauf der Frist eingegangene Erklärung zur Aufrechterhaltung der Klage wirkt nicht mehr. Eine Wiedereinsetzung war nicht möglich, weil nur Fälle höherer Gewalt eine Ausnahme zulassen und solche hier nicht vorlagen; persönliche und organisatorische Schwierigkeiten genügten nicht. Zudem hätte die Klage materiell keinen Erfolg gehabt, da keine politische Verfolgung vorliegt und die Lage im Irak kein individuelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG begründet. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.