9 L 2067/20

Nutzungsuntersagung wegen erheblicher brandschutzrechtlicher Mängel; Androhung von Zwangsmitteln unzulässig • Die Nutzungsuntersagung einer formell und materiell illegalen Camping- und Wochenendplatzanlage ist zur Gefahrenabwehr nach BauO NRW verhältnismäßig und darf sofort vollzogen werden. • Die Androhung unmittelbaren Zwangs (Versiegelung) war rechtswidrig, weil die Androhung bereits Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllen muss und hier Vollstreckungshindernisse gegenüber Dritten bestanden. • Ein schutzwürdiges Vertrauen der Betreiberin in dauerhafte Duldung durch die Behörde liegt nicht vor, wenn bereits längerfristig brandschutzrechtliche Mängel bekannt waren und kein klarer behördlicher Duldungsakt erfolgte. Die Betreiberin betreibt seit 2010 auf einem Grundstück eine große Freizeitanlage mit Camping- und Wochenendhausflächen ohne abschließende Baugenehmigung. Die Bauaufsichtsbehörde stellte erhebliche brandschutzrechtliche Verstöße gegen die CW-VO und bauordnungsrechtliche Vorgaben fest (unzureichende Abstände, fehlende Brandschutzstreifen, zahlreiche Mindestabstandsüberschreitungen). Die Behörde erließ am 13.10.2020 eine Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung und der Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie der Androhung unmittelbaren Zwangs (Versiegelung) für den Fall der Nichtbefolgung. Die Betreiberin beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Gericht prüfte formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung und die Zulässigkeit der Zwangsandrohung. • Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung ist formell zulässig, weil die Verfügung die brandschutzrechtlichen Mängel darlegt und ein öffentliches Vollziehungsinteresse am Schutz von Leben und Gesundheit besteht (vgl. § 80 Abs. 2, § 80 Abs. 3 VwGO). • Ermächtigungsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 S.2 BauO NRW; die Freizeitanlage stellt einen Camping- und Wochenendplatz i.S.d. BauO NRW dar und bedarf einer Baugenehmigung (§ 60 Abs.1 BauO NRW), die nicht vorliegt. • Materiell bestehen zahlreiche Verstöße gegen die CW-VO (u.a. § 4 Abs.4, § 5 Abs.1 CW VO) mit über 150 erfassten Abstandsüberschreitungen bei knapp 500 Gebäuden; brandschutzrelevante Mängel und lange Feuerwehranfahrtszeiten begründen eine ordnungsrechtliche Gefahr mit niedrigem Eingriffsschwellenmaß (vgl. §§ 3, 14 BauO NRW). • Die Betreiberin hat bisher kein umgesetztes, tragfähiges Brandschutzkonzept vorgelegt; angekündigte Maßnahmen wurden nicht durchgeführt, sodass eine Kompensation der Mängel nicht als verwirklicht gelten kann. • Eine Vertrauensgrundlage in dauernde behördliche Duldung besteht nicht: frühere Duldungshandlungen oder einzelne behördliche Äußerungen genügen nicht, um eine aktive, hinreichend deutliche Duldungszusage anzunehmen; insoweit kein Vertrauensschutz. • Die Auswahl der Störer (Inanspruchnahme der Betreiberin als Zustands- und Verhaltensstörerin) ist sachgerecht, weil die Gesamtanlage als eigenständige bauliche Anlage kontrollierbar ist und effektive Gefahrenabwehr erfordert. • Die Androhung unmittelbaren Zwangs (Versiegelung) ist rechtswidrig, weil eine Androhung nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Voraussetzungen der Vollstreckung bereits erfüllen muss; hier stand die Durchführung der Zwangsmaßnahme in Konflikt mit zivilrechtlichen Rechten Dritter (Besitz-/Mietrechte, § 858, § 535 BGB) und es bestanden Vollstreckungshindernisse, die erst zu beseitigen wären (§ 63 VwVG NRW). Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs (Versiegelung) wieder her und ordnete insoweit aufschiebende Wirkung an; der Antrag war im Übrigen zurückzuweisen, sodass die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bestehen bleibt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Nutzungsuntersagung wegen formeller und umfangreicher materieller Rechtsverstöße sowie erheblicher brandschutzlicher Gefahren voraussichtlich rechtmäßig ist, die Betreiberin kein schutzwürdiges Vertrauen in eine dauerhafte Duldung durch die Behörde geltend machen kann und bislang kein umgesetztes Brandschutzkonzept vorliegt. Die Androhung der Versiegelung war jedoch rechtswidrig, weil die Androhung Vollstreckungsvoraussetzungen und das Fehlen von Vollstreckungshindernissen voraussetzt; eine Abschließung/Versiegelung hätte ohne Beseitigung zivilrechtlicher Besitzrechte Dritter in eine verbotene Eigenmacht eingreifen können. Folglich bleibt die Nutzungsuntersagung vollziehbar, die konkret angekündigte Zwangsmittelversiegelung darf jedoch vorerst nicht vollzogen werden.